POLITIK
14/03/2019 21:59 CET

Das britische Unterhaus will den Brexit verschieben – und nun?

Auf den Punkt.

Associated Press

Nun also weiß die Welt ein wenig deutlicher, was die Briten wollen. 

Am Donnerstag stimmte das Unterhaus dafür, die EU um eine Verschiebung des Brexit-Termins zu bitten.

Damit ist klar: Das Unterhaus will nicht chaotisch ohne Vertrag aus der Europäischen Union ausscheiden. 

Der einzig mögliche Vertrag derzeit aber ist immer noch jener, den die britische Premierministerin Theresa May die vergangenen beiden Jahre mit der EU ausgehandelt hat. Jener Vertrag, der am Dienstag zum zweiten Mal mit großer Mehrheit vom britischen Unterhaus abgelehnt worden war. 

Genau dieser Antrag, so sieht es die Entscheidung des Unterhauses am Donnerstag vor, soll nächste Woche den Abgeordneten wieder vorgelegt werden. Dann zum dritten Mal. 

Warum das weniger irre ist, als es klingt; und welche Optionen beim Brexit nun möglich sind – auf den Punkt gebracht. 

Dafür stimmten die Abgeordneten am Donnerstag

Am Mittwoch hatten die Abgeordneten dafür gestimmt, dass Großbritannien die Europäische Union nicht ohne einen Austrittsvertrag verlassen soll. Der Brexit ist gesetzlich für den 29. März vorschrieben. 

Am Donnerstag nun aber folgte der nächste Schritt: Der Antrag der Regierung sieht zwei mögliche Aufschübe des Brexits vor. 

► Die kurze Variante: Diese Option erfolgt, wenn das Unterhaus noch vor dem 20. März den Austrittsvertrag von Theresa May annimmt.

Dann will Theresa May die EU beim EU-Ratsgipfel am 21. und 22. März um eine dreimonatige Verschiebung des EU-Austritts bitten. Das würde den Briten genügend Zeit geben, um weitere Brexit-Gesetze zu erlassen.

Die lange Variante: Sollte der Deal abgelehnt werden, will May um eine lange Verschiebung bitten. Unklar ist, wie lange dieser Aufschub genau sein wird. 

Einige Wochen, ja selbst einige wenige Monate aber dürften nicht ausreichen. Denn wenn Großbritannien den Deal ablehnt und sich für einen neuen Austrittsvertrag mit neuen Konditionen entscheiden muss, dann wird der Brexit erst in einigen Jahren erfolgen. 

Das ist eine der größten Befürchtungen der Hardliner in der Regierungspartei von May, die bisher ihren Vertrag stets abgelehnt hatten. 

Diese Furcht ist derzeit Mays Trumpf. 

Wie steht es um die Chancen von Mays Deal? 

Mit der Aussicht auf eine lange Verschiebung des Brexit könnte May endlich genügend Abgeordnete dazu bringen, für ihren Austritt zu stimmen. Ihr Deal wäre für die Hardliner wohl immer noch besser als gar kein Austritt. 

Sollte der Deal das Unterhaus auch tatsächlich passieren, würde die EU den Brexit-Aufschub sicherlich genehmigen. 

Allerdings: Die zweite Abstimmung über den Austrittsvertrag verlor May am Dienstag mit 242 zu 391 Stimmen. Auch bei der Abstimmung über den Aufschub am Donnerstag stimmte mehr als die Hälfte von Mays eigenen Abgeordneten gegen ihren Regierungsantrag. 

Eine weitere Niederlage für May ist daher sehr wahrscheinlich. 

Zwei Dinge gilt es zu beachten: 

Sollten über das Wochenende einstige Gegner von Mays Deal öffentlich wirksam ihre Meinung ändern, werden sich die Chancen für die Premierministerin erhöhen. Mit dem einflussreichen Tory David Davies hatte etwa am Dienstag bereits ein früherer Gegner die Seiten gewechselt. 

► Und: Auch eine vierte Abstimmung über den Deal ist denkbar, sollte May die dritte verlieren. Gerüchte dazu machen unter britischen Journalisten die Runde. 

Es kommt aber auch auf die EU an:  

Alle 27 EU-Staaten müssen einer Brexit-Verschiebung zustimmen. Die EU betonte in dieser Woche mehrfach, dass sie dem Aufschub nur stattgeben werde, sollte Großbritannien einen gut begründeten Plan vorlegen, wie die zusätzliche Zeit genützt werden soll. 

Sollte das Unterhaus Mays Deal endgültig ablehnen, ist völlig unklar, wie es für Großbritannien weitergehen würde. 

Zwar will Ratspräsident Donald Tusk in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er am Donnertag bei Twitter ankündigte. 

Aber selbst ein Aufschub von einem Jahr würde Großbritannien nicht genügend Zeit verschaffen, einen neuen Austrittsvertrag auszuhandeln. Nachverhandlungen an dem Dokument schließt die EU bisher ohnehin aus.

Sollten sich die Briten etwa für einen weicheren Brexit entscheiden, das heißt, dauerhaft Mitglied in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben zu wollen, würde auch das lange Verhandlungen nach sich ziehen. 

Hinzu kommt: Vom 23. bis 26. Mai finden die Europawahlen statt. Sollte der Brexit lange aufgeschoben werden, müssten die Briten wohl daran teilnehmen. Und Abgeordnete in das Europa-Parlament entsenden, obwohl sie die EU immer noch verlassen wollen. 

All diese Schwierigkeiten zeigen, warum ein chaotischer Brexit ohne Austritt noch immer ein sehr wahrscheinlicher Ausgang für das Brexit-Drama ist. 

Auf den Punkt gebracht: 

Die Abstimmung am Donnerstag war ein kleiner Sieg für Theresa May nach einer desaströsen Woche. Sie darf immer noch hoffen, ihren Brexit-Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen. 

Und dennoch: Die Unsicherheit ist immer noch groß. Und das Risiko eines chaotischen Brexits noch immer nicht gebannt.