POLITIK
14/06/2018 21:27 CEST | Aktualisiert 14/06/2018 22:39 CEST

Das bislang irrste Duell zwischen Merkel und Seehofer im Tagesprotokoll

Die Fronten im Asylstreit sind verhärtet – und die Lösung des Machtkampfs vorerst vertagt.

dpa
Seehofer vs. Merkel.

Angela Merkel (CDU) schickte einen ihrer besten Männer vor an diesem Donnerstagmorgen. Vielleicht ahnte sie schon, dass es ein historischer Tag werden würde.

Ein Tag, an dem sie und die gesamte Unionsfraktion nur knapp an einer Katastrophe vorbei schrammten. Der mindestens zeigte: Wir haben eine waschechte Regierungskrise.

► Es ist 8:11 Uhr. Im ARD-“Morgenmagazin” spricht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, ein Vertrauter der CDU-Chefin, über den noch immer nicht geschlichteten Unions-Streit in der Asylpolitik. 

“Wenn Angela Merkel für eine europäische Lösung eintritt, dann hat sie auch meine Unterstützung”, sagt Laschet, dunkler Anzug, violette Krawatte.

Der Aachener, der in Nordrhein-Westfalen lange für Integration zuständig war, kritisiert die Pläne des CSU-Chefs und Innenministers Horst Seehofer scharf, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.

Es sei zu befürchten, dass die betroffenen europäischen Länder sagen: “Dann registrieren wir nicht mehr.” Das sei “hochriskant”. 

Noch gibt es Hoffnung am Morgen

► 9:08 Uhr: Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ist optimistisch. 

Eine Lösung scheint sich anzubahnen – nach dem kurzfristig einberufenen Treffen zwischen Merkel, Seehofer, Kanzleramtsminister Helge Braun, dem hessischen Regierungschef Volker Bouffier und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder am Mittwochabend.

dpa
Ein Blick auf das geheime Gipfel-Treffen.

Die CSU-Spitze habe Merkel einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Sie wolle weiter Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückweisen. 

“Zugleich unterstützt die CSU aber alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren”, schreibt die dpa.

Es ist ein Formelkompromiss. Eine Niederlage für Merkel – verpackt in warme Worte. Merkel aber meint, was sie am Sonntagabend bei “Anne Will” verkündet hat: Sie kämpft mit “aller Kraft” für eine europäische Linie im Asyl-Streit.

Im Bundestag bricht Unruhe aus

Zur gleichen Zeit im Plenarsaal des Deutschen Bundestags: CDU-Politiker Wolfgang Schäuble appelliert bewegt an die Abgeordneten, den Wert des hohen Hauses zu respektieren.

In diesem Fall geht es dem Bundestagspräsidenten um mehrere AfD-Politiker, die am vergangenen Freitag versucht hatten, den Mord an der 14-jährigen Susanna im Bundestag zu instrumentalisieren.

Doch keine drei Stunden später wird Schäuble auch an seine Fraktion ähnlich mahnende Worte richten.

10:34 Uhr: Schäuble sagt, die Union habe beantragt, die Plenarsitzung zu unterbrechen – für eine Fraktionssitzung. 

Aufruhr im Bundestag, Gemurmel, Spott bei einigen Oppositionellen. Mehrere AfD-Politiker stehen auf und scheinen sich zu beraten.

“Eine” Fraktionssitzung, sagt Schäuble. Entweder weiß er zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sich CDU und CSU in getrennten Sälen treffen werden – oder er will es vor den versammelten Abgeordneten nicht auch noch betonen.

Der 75-jährige Schäuble hat im Bundestag schon vieles erlebt. Aber das noch nicht. CDU und CSU sind inhaltlich so zerstritten, dass sie nicht mehr am selben Tisch über ihre politische Linie diskutieren.

“Das ist das Ende”

► 11:17 Uhr: Die dpa glaubt da noch immer an einen Kompromiss.

Über den Nachrichtenticker läuft: “Im Asylstreit mit der CSU ist die CDU zu einem Kompromiss bereit. Menschen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums am Donnerstag mit.”

Es ist weder ein Kompromiss, noch neu. Schon am Tag zuvor teilten mehrere Unionspolitiker der HuffPost mit, es gebe diesen Vorschlag bei der CDU.

Andere erkennen schneller, wie ernst die Lage schon ist.

► 11:27 Uhr: “Das ist das Ende”, sagt ein Journalist im Bundestag. Was dramatisch klingt, ist ironisch gemeint. Doch in Wahrheit weiß niemand wirklich, ob er vielleicht sogar Recht hat.

Langsam finden sich immer mehr Reporter ein, Kamerateams, Mitarbeiter. Das ZDF bereitet hektisch eine Live-Schalte vor. Hier – so scheint es – kann nun jederzeit alles passieren.

Eine lange Sitzung deutet sich an

► 11:29 Uhr: Jetzt taucht zuerst CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf. Er verschränkt die Arme – Abwehrhaltung.

Dobrindt wiederholt ruhig und gefasst die Vorhaben der CSU. “Wir glauben, dass das notwendig ist, um die Ordnung an den Grenzen zu gewährleisten.” Zu einer Kampfansage lässt sich Dobrindt, der sonst gerne die Rolle des Polterers einnimmt, heute nicht hinreißen. 

► 11:47 Uhr: Die meisten CDU-Politiker sind durch den Hintereingang zur Sitzung gelangt.

Ihnen ist schon jetzt klar, dass die bis 13:30 Uhr angesetzte Unterbrechung der Plenardebatte nicht reichen wird. “Das wird heute lange dauern”, simst ein Abgeordneter aus der Sitzung.

Da melden sich gerade die ersten Redner in der CDU-Runde zu Wort. Rund 50 sind es insgesamt an diesem Nachmittag. Die überwältigende Mehrzahl stärkt Merkel den Rücken – auch das zeichnet sich schon jetzt ab.

Die CSU und ihre “große Lösung”

► 11:58 Uhr. Derweil im Raum der CSU: pure Entschlossenheit. Ein Teilnehmer der Sitzung ist schon jetzt sicher: Es läuft auf das heraus, was die Christsozialen als “große Lösung” bezeichnen.

Das heißt: Alle Flüchtlinge, die bereits einen Eintrag im Eurodac-System – der Fingerabdruck-Datei der EU für Asylsuchende – haben, werden an der Grenze abgewiesen. Und zwar sofort. Kein Warten bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni, wie es Merkel vorschlägt.

“Das geht am Montag dann noch durch den Parteivorstand. Dann Umsetzung durch Ministerentscheid”, heißt es aus CSU-Kreisen.

Der Kompromissweg gilt in der CSU bereits für gescheitert, da hat die Uhr im Deutschen Bundestag noch nicht zwölf geschlagen.

“Es gibt ja oft, dass man irgendwas redet von Geschlossenheit”, sagt CSU-Mann Michael Kuffer der HuffPost später. “Aber das war wirklich dreihundertprozentige Einigkeit.”

► Etwa zur selben Zeit bei der CDU: Merkel bittet um zwei Wochen Zeit. Zwei Wochen bis zum großen EU-Gipfel in Brüssel. Zeit, bilaterale Abkommen mit anderen europäischen Staaten zu schließen.

Ein Journalist kann es nicht fassen. “Zwei Wochen, was soll da denn für ein Abkommen rauskommen?” 

Noch immer ist die Mehrzahl der CDU-Mitglieder bei ihrer Kanzlerin. Vor allem Schäuble meldet sich entschlossen zu Wort. Er weiß, um wie viel es gerade geht. Um die Politik der vergangenen Jahre ebenso wie um die Politik der kommenden.

Die Meldung vom Bruch der Union macht die Runde

► 13:45 Uhr: Auf einmal Aufregung. Die “Augsburger Allgemeine” meldet, die CSU drohe mit dem Ende der Fraktionsgemeinschaft. Steht die Union vor dem Ende? 

“Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden“, soll demnach ein führender CSU-Mann gesagt haben.

► 13:47 Uhr: SMS aus dem CSU-Sitzungsraum. “Das ist Quatsch.” Und weiter: “Keine einzige Wortmeldung in die Richtung. Warum auch?”

Axel Schmidt / Reuters
Peter Altmaier braucht eine Stärkung.

Bei der CDU geht es offenbar gemächlicher zu. Finanzminister Peter Altmaier verlässt kurz den Raum, eine Traube Reporter setzt sich in Bewegung. Aber Altmaier will sich nur ein Würstchen holen. 

Pech für ihn: Die sind gerade ausverkauft. Also geht es zunächst mit leerem Magen weiter.

► Auch Abgeordnete anderer Fraktionen sind ganz im Bann dieses Streits. Schon seit Minuten kreist FDP-Chef Christian Lindner um die Reporter herum, sagt seine Meinung mal in die eine, mal in die andere Kamera.

Doch er ist an diesem Donnerstag nur eine Nebenfigur – genau wie AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch, die plötzlich in der Menschentraube vor den Unions-Räumen steht.

Draußen kommt es zum Eklat

Die Pause der Plenarsitzung wurde bis 15:00 Uhr verlängert – vorerst.

Auch der Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber holt sich jetzt draußen eine Stärkung. Mit einigen Journalisten plaudert er recht gelöst darüber, was eigentlich gerade passiere.

Er ist Aufstände aus der CSU gewohnt. Die CDU aber stehe hinter Merkel. “Heute sprechen alle, die am Dienstag noch geschwiegen haben”, sagt er. 

Bei der letzten gemeinsamen Fraktionssitzung der Parteien hatten fast nur Merkel-Gegner das Wort ergriffen. Da schien die Kanzlerin in der CDU isoliert – und die CSU kurz vor einem innenpolitischen Sieg.

Dieser Donnerstag zeigt, dass dieser Eindruck verfrührt war.

► 14:41 Uhr: Der Eklat findet nicht drinnen, sondern draußen statt.

Ausgerechnet vor den Augen von “Welt”-Korrespondent Robin Alexander. Der twittert: “Krass! Erfahrener CSU-MdB herrscht auf Fraktionsebene vor Journalisten CDU-MdB an: ‘Ihr spinnt doch. Der Merkel ist das deutsche Volk egal, der Merkel sind die Abgeordneten egal. Und ihr lasst euch erzählen, sie sei die letzte Super-Europäerin.’”

Die Entscheidung wird vertagt

15:10 Uhr: Endlich blau-weißer Rauch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Arme nun nicht mehr verschränkt, als er vor die Kameras tritt.

Seine Kampfansage: Teile von Seehofers Masterplan stünden “in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers” und sollten daher umgesetzt werden, ohne auf eine Einigung in der EU zu warten.

Dobrindt erklärt den Alleingang zur Handlungsmaxime. 

Fassungslosigkeit unter einigen Journalisten.

Dann spricht CSU-Generalsekretär Markus Blume. Es gehe hier nicht um irgendwelche Landtagswahlen, sagt er. Nun lachen die Pressevertreter. Zu offensichtlich ist das Spiel der bayerischen Partei da bereits.

Die CDU bleibt bei einer europäischen Lösung

16 Uhr: Vereinzelt kommen nun auch CDU-Politiker den Journalisten entgegen. JU-Chef Paul Ziemiak hastet von einem TV-Interview zum anderen.

“Die Stimmung war so, dass die Kanzlerin Unterstützung bekommen hat, in den nächsten zwei Wochen bis zum Europäischen Rat Lösungsversuche herbeizuführen”, sagt Ziemiak.

Er ist als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik bekannt. Doch auch er will eine Lösung. Bald. Und möglichst europäisch.

Merkel ist längst durch einen Hintereingang des Konferenzraums verschwunden – und hat den Bundestag gen Norden verlassen, durch den Presseeingang, den sie immer wählt, wenn es schnell gehen muss.

Über den dpa-Ticker läuft jetzt eine erste treffende Einschätzung der Lage: “Merkel hält an ihrem Vorschlag für Rückführungsabkommen fest”.

Sie wolle die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in einer gut vierstündigen Sondersitzung der CDU-Abgeordneten zum Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU nach Angaben von Teilnehmern.

19 Uhr: In Berlin hat sich die Aufregung des Tages inzwischen gelegt.

Zum ersten Mal spricht Merkel an diesem Tag selbst zur Presse.

Im Kanzleramt – rund 300 Meter Luftlinie von dem Raum entfernt, in dem es heute fast zum Desaster kam. Sie hat gerade die Ministerpräsidentenkonferenz hinter sich gebracht. Einen weiteren Pflichttermin an diesem wilden Donnerstag.

Sie betonte: Einen Bruch der Bundesregierung werde es nicht geben.

Seehofers Politik aber auch nicht. Bei dessen Vorhaben würden “Grundprinzipien unseres Herangehens berührt”.

Wie das zusammenpasst? Für Politologe Werner Patzelt zumindest ist das zweifelhaft. Er sagt der HuffPost am Abend: Einen möglichen Alleingang Seehofers könne die CDU-Chefin entweder schlucken – oder sie könne den Innenminister entlassen.

“Für die CSU wäre das der Casus Belli: Mit ziemlicher Sicherheit würde die Partei dann die Koalition aufkündigen.“