POLITIK
04/10/2018 19:00 CEST | Aktualisiert 04/10/2018 20:30 CEST

Wie Italiens Schuldenpolitik zur Gefahr für ganz Europa wird

Die Gefahren der italienischen Schuldenpolitik – auf den Punkt gebracht.

Bloomberg via Getty Images
Italiens Wirtschaftsentwicklungsminister Luigi Di Maio.

Es ist ein ziemlich wirres Hin- und Her, das die italienische Regierung dieser Tage um ihre eigenen Haushaltspläne veranstaltet.

Eigentlich hatte sich die Vorgängerregierung bereits mit der EU geeinigt, doch das aktuelle Bündnis aus populistischer Fünf-Sterne-Partei und rechter Lega torpedierte diese Pläne.

Nachdem die EU-Kommission die 180-Grad-Wende mit großer Besorgnis auffasste, ruderte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch wieder zurück – zumindest ein wenig.

Die Neuverschuldung soll zwar im kommenden Jahr die EU-Vorgaben noch überschreiten, aber dafür bis 2021 sinken.

Warum die italienischen Schuldenpolitik trotzdem zu einer Gefahr für Europa werden könnte – auf den Punkt gebracht.

Die Chronik der Ereignisse:

Italien hat einen Schuldenberg von 132 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft. Jeder Italiener ist derzeit mit 37.894 Euro verschuldet.

Das ist doppelt soviel, wie in der Eurozone eigentlich erlaubt ist. Nur Griechenland ist mit 180 Prozent stärker verschuldet.

Die italienische Vorgängerregierung hatte sich eigentlich mit der EU darauf geeinigt, ihr Staatsdefizit ab 2019 zu reduzieren.

► Doch dann vollzog das aktuelle Bündnis aus populistischer Fünf-Sterne-Partei und rechter Lega eine 180-Grad-Wende: Der stellvertretende Premierminister Luigi Di Maio kündigte an, neue Schulden in Höhe von je 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den drei kommenden Jahren machen zu wollen. 

In einem Radio-Interview erklärte Di Maio: “Wir werden keinen Millimeter weichen”. Und das obwohl Finanzminister Giovanni Tria (Lega), sich stets für ein gemäßigtes Budget eingesetzt hatte.

► Die EU-Finanzminister reagierten angesichts dieser 180-Wende besorgt. Der Eurogruppen-Vorsitzende Mario Centeno sagte, “Italien beschäftigt uns alle”.

► Italien regierte mit einer geringfügigen Korrektur. Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte am Mittwoch an, dass die gesamten Staatsschulden im kommenden Jahr unter 130 und bis 2021 auf etwa 126,5 Prozent gesenkt werden soll.

Das bedeutet das Einlenken der italienischen Regierung:

Damit kommt Italiens Regierung der EU zumindest ein wenig entgegen, auf einer Kabinettssitzung machte Conte jedoch auch deutlich:

“Wir werden Mut demonstrieren vor allem 2019, weil unser Land nach unserer Meinung einen Haushalt für starkes Wachstum benötigt.”

► Das heißt, die italienische Regierung wird ihren Haushaltskurs im kommenden Jahr fortsetzen. Vor allem braucht Italiens Regierung Geld, um Wahlversprechen wie Steuersenkungen und ein Grundeinkommen umsetzen zu können. 

Allein das Grundeinkommen dürfte Italien rund zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten, wie die Wochenzeitung “Die Zeit” schreibt.

► Doch der Ministerpräsident hat eingesehen, dass die Schuldenpolitik den italienischen Staat auf Dauer, um ein vielfaches stärker belasten würde. Schnell würden sich weitere Milliarden anhäufen, denn die großen Kapital-Verleiher würden italienische Staatspapiere sehr viel höher verzinsen.

► Weil Conte dies verhindern möchte, kündigte er zwar mit 2,4 Prozent eine wesentlich höhere Neuverschuldung für 2019 an, als ursprünglich mit der EU besprochen. 2020 soll die Verschuldung aber auf 2,1 Prozent und 2021 auf 1,8 Prozent gesenkt werden, erklärte er am Mittwoch. 

Ein Entgegenkommen, dass allerdings angesichts der großzügigen Haltung der EU-Finanzminister ohnehin fällig ist. Laut Maastricht-Vertrag ist eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt.

Italien ist deswegen eigentlich verpflichtet, seine Schulden sukzessive zu reduzieren.

Darum ist das Hin- und Her Italiens so gefährlich:

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte vor dem Einlenken deutlich gemacht, dass Italien mit seinen Ankündigungen erheblich von den bisherigen Zusagen abgewichen sei.

“Mehr öffentliche Ausgaben können eine Zeit lang mehr Popularität bringen. Aber dann kommt die Frage: Wer zahlt dafür?”

Das Einlenken Italiens wertete Moscovici nun als ein gutes Signal an die EU-Kommision.

Und doch: Experten befürchten, dass sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Instabilität Italiens, Europa in eine neue Finanzkrise stürzen könnte:

► Das Hin- und Her der italienischen Regierung sorgt schon jetzt für Unruhe auf den Finanzmärkten: Nach Di Maios Ankündigungen, hatte der Deutsche Aktienindex Dax prompt ein Prozent eingebüßt. Auch an der Mailänder Börse ging es um 1,4 Prozent bergab.

► Bereits einige Anleger haben italienische Staatsanleihen verkauft, wodurch die Zinsen gestiegen sind – was zu Lasten von Italiens Staatshaushalt und der Wirtschaft geht.

 

Zwar hatte sich die Wirtschaftsleistung Italiens 2017 etwas verbessert und war um 1,5 Prozent gestiegen, aber lag diese Steigerung unter dem Euro-Zonen-Durchschnittswert von 2,5 Prozent.

Damit lag die Wirtschaftsleistung Ende 2017 trotz des Wachstums um fast sechs Prozent unter dem Niveau von Anfang 2008 – ein Jahr vor Ausbruch der internationalen Finanzkrise.

► Zudem ist Italien wesentlich systemrelevanter als Griechenland. Italien hat einen Anteil von 15,4 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Euro-Zone, der griechische Anteil lag zu Beginn der Krise 2009 weit unter vier Prozent.

NTV zitiert den Ökonomen und Ifo-Chef Clemens Fuest, der vor einem “Horrorszenario” spricht, wenn die Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone finanziell zusammenbrechen würde.

Fuest hält es für unmöglich, Italien durch einen europäischen Rettungsschirm aufzufangen, wie es zuvor mit Griechenland möglich war.

► Das Schreckgespenst eines “Italexit” geistert schon länger durch die Eurozone: Die Regierung stellt auch erklärte Euro-Skeptiker, von denen Experten befürchten, dass sie auch vor einem Euro-Austritt nicht zurückschrecken könnten. 

Dies könnte erneut eine weltweite Finanzkrise in die Wege leiten. 

Die italienische Schuldenpolitik auf den Punkt gebracht:

Die populistische Regierung Italiens gefährdet mit ihrem Schlingerkurs nicht nur ihre Beziehungen zu den EU-Finanzministern. Sie riskiert die Destabilisierung der Finanzmärkte, was die gesamte Eurozone zu spüren bekommen würde.

Ob das jetzige Einlenken von Ministerpräsident Conte ausreicht, um seine Kollegen auf Kurs zu bringen, wird sich am 15. Oktober zeigen. Den vollständigen Haushaltsentwurf für 2019 muss Rom bis dahin an die EU-Kommission übermitteln.

Derweil hofft die EU, dass Italien seinen Haushalt in Einklang mit den Maastricher Regeln bringen wird – sich also die europafreundlicheren Stimmen in der italienischen Regierung durchsetzen.

(lp)