BLOG
14/02/2018 15:18 CET | Aktualisiert 14/02/2018 15:18 CET

Rechtsanwalt klärt auf: Darf ich AfD-Politiker als Nazis bezeichnen?

Unwahre Tatsachenbehauptung, illegale Schmähkritik oder zulässiges Werturteil?

REUTERS

Wie auch andere Europäer rätselt die Mehrheit der politikinteressierten Deutschen, wie man bloß die Rechtspopulisten, bei uns speziell die AfD, wieder aus den Parlamenten bekommt.

Da gibt es die Politiker, die meinen, mit ein bisschen Nachahmung sei ihnen ja vielleicht das Wasser abzugraben. Scheint bislang eher nach hinten loszugehen. Oder auch: Die AfD würde sich schon selbst entlarven, wenn man sie trotz aller Abneigung einfach einbindet.

Wenn dem mal nur nicht der von Hollywood gespeiste Irrtum zugrunde liegt, die „Guten“ seien immer auch ein bisschen schlauer, also werde es bald ein Happy-End geben.

Höcke, Weidel und Co. klagen gern

Dass es mit Ignorieren klappen könne, wäre auch eher eine historische Einmaligkeit – zumal jeder Aufruf zum Ignorieren ja auch wieder Aufmerksamkeit bringt. Es bleibt wohl nur die aktive Auseinandersetzung. Und da früher oder später für Viele die ganz praktische Frage: Darf ich AfD-Politiker als Nazis bezeichnen?

Das ist aus zwei Gründen nicht leicht zu beantworten: Zum einen klagen ja Höcke, Weidel und Co. ganz gerne, und gerade im Bereich der Meinungsfreiheit haben verschiedene Richter nicht selten unterschiedliche Auffassungen.

Man nehme nur den Streit zwischen zwei Anwälten, von denen der eine krude Theorien zu einer jüdischen Weltverschwörung vertrat und der andere ihn daraufhin als “rechtsradikal“ bezeichnete.

Unwahre Tatsachenbehauptung, illegale Schmähkritik oder zulässiges Werturteil

Laut Landgericht eine illegale unwahre Tatsachenbehauptung, laut Oberlandesgericht illegale Schmähkritik und dem Bundesverfassungsgericht zufolge doch ein zulässiges Werturteil, geschützt durch die Meinungsfreiheit. (BVerfG, 1 BvR 2979/10) Und das zeigt schon das andere Problem: Die Materie ist kompliziert.

Mehr zum Thema:AfD-Politiker fantasiert in einem Tweet über Sex mit 14-Jährigen

Was geht also, und was geht nicht? Das geht nicht: “Nazi“ als reine Tatsachenbehauptung. Das wäre nur dann legal, wenn es erweislich wahr wäre.

Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass sich ein AfDler als direkter Anhänger der Ideologie des 3. Reiches outet. Auch nicht legal: Die Bezeichnung als Nazi allein oder ganz überwiegend mit dem Ziel, den anderen persönlich herabzusetzen, im Juristendeutsch „Formalbeleidigung“ oder auch “Schmähkritik“.

Deshalb musste Jan Delay mit seinem Nazi-Vorwurf gegen Heino zurückrudern, weil ein komischer Liedtitel und ein Auftritt im Apartheits-Südafrika dem keine sachliche Basis gaben.

In Deutschland herrschen keine österreichischen Verhältnisse 

Das geht: Satire, im konkreten Fall sehr weitgehend sogar: Die Sendung Extra 3 macht sich über den Kampf von Alice Weidel gegen political correctness lustig, indem sie maximal politisch inkorrekt als “Nazi-Schlampe“ bezeichnet wird.

Und es geht das Titulieren als Nazi, wenn es überwiegend ein Werturteil darstellt und ausreichende sachliche Anhaltspunkte hat. Umso mehr, je heftiger die kritisierte Äußerung ist und je mehr die kritisierte Person selbst die Öffentlichkeit sucht.

Mehr zum Thema:AfD-Ausschussvorsitzender beleidigte Merkel in E-Mail als “Nutte

Einen pöbelnden Nachbarn, der zu Hause Führerreden abspielt und “Sieg-Heil“ ruft, darf ich als Nazi bezeichnen. (BVerfG 1 BvR 327/91) Und was ist jetzt mit AfD-Politikern? Da meine ich: Man darf sie als Nazis bezeichnen, wenn man das aufgrund ihrer inzwischen zahlreichen in diese Richtung weisenden Äußerungen tut.

Das hat das Amtsgericht Kehl und in zweiter Instanz das Landgericht Offenburg zuletzt einem Grünen-Politiker gestattet: Der Grüne durfte geschützt durch die Meinungsfreiheit der Auffassung sein, die AfD vertrete extrem rechte Positionen, wofür durchaus auch der Begriff “Nazi“ üblich sei.

Der facebook-Nutzer Stephan Anpalagan hat das gerade noch einmal mit großer Zustimmung zusammengefasst. Ich hoffe es bleibt dabei.

Da will ich keine österreichischen Verhältnisse: Dort wurde ein SPÖ-Landespolitiker in erster Instanz freigesprochen, in zweiter aber vor einigen Monaten verurteilt, weil er den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hofer als Nazi bezeichnet hatte.