POLITIK
19/02/2018 05:55 CET | Aktualisiert 19/02/2018 08:27 CET

"Anne Will": Linken-Politikerin Dagdelen sieht Hinweise auf Deal mit Erdogan

"Erdogan hat das nicht aus Liebe zur Humanität gemacht."

ARD
Linken-Politikerin Sevim Dagdelen brachte SPD-Staatssekretär Michael Roth in Bedrängnis.
  • Im ARD-Talk von Anne Will diskutierten die Gäste, ob es eine Gegenleistung für die Freilassung des “Welt”-Reporters Deniz Yücel gab
  • Linken-Politikerin Sevim Dagdelen ist davon überzeugt, Staatsminister Michael Roth verteidigte das Auswärtige Amt

Es dauerte nicht lange, da hatte sich unter die Freude über die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel am Freitag aus der Haft in Istanbul Skepsis gemischt.

Denn eine Frage trieb nicht nur Journalisten um: Hatte es einen Deal gegeben zwischen der Bundesregierung und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan?

Auch in der ARD-Talkshow “Anne Will“ war das am Sonntagabend das dominierende Thema.

Zu Gast:

► Ulf Poschardt, Chefredakteur der “Welt“

► Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker

► Sevim Dagdelen, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken

► Peter Steudtner, Menschenrechtsaktivist, drei Monate selbst Gefangener in der Türkei

► Michael Roth, SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt

“Es ist ein Verdienst der Politik, dass er frei ist”

Die Anwesenden waren sich einig: Dass Yücel wieder frei ist, ist auch ein großer Verdienst der deutschen Diplomatie. Sogar Linken-Politikerin Dagdelen musste das eingestehen.

Sie betonte: “Ich möchte ausdrücklich der deutschen Diplomatie danken. Aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Türkei plötzlich ein Rechtsstaat ist.“

Poschardt, der die Redaktion der “Welt“, für die Yücel schreibt, leitet, drückte seine “unendlich große, nicht zu beschreibende Freude aus, dass Deniz frei ist, dass es ihm gut geht und seine Stimme zu hören“ aus.

Es sei ein Verdienst der Politik, aber auch des Freundeskreises von Yücel, dass dieser wieder in Freiheit sei. “Sie haben sich hinreißend um ihn gekümmert.“

Der Journalist äußerte sich auch zum Vorwurf an die Bundesrepublik, es gebe einen schmutzigen Deal mit der Türkei.

► “Deniz hat sehr früh klargemacht, er würde nicht kommen wollen, wenn es einen Deal geben würde. Das ist ein Typ, der sagt das nicht nur, der zieht das eisenhart durch.”

Poschardt glaubt: “Der wäre in der Zelle geblieben.”

Dagdelen: “Es gibt Hinweise für einen Deal”

Es sei zugesichert worden, dass es ein solches Abkommen nicht gebe. “Ich muss und werde dem Wort des Außenministers glauben”, erklärte Poschardt in Richtung Sigmar Gabriel.

► Der hatte Anfang des Jahres für Aufregung gesorgt, als er im “Spiegel” andeutete, einen Waffendeal zur Nachrüstung türkischer Leopard-Panzer an eine Freilassung Yücels zu knüpfen. Später war er zurückgerudert.

Für Linken-Politikerin Dagdelen war das nicht glaubwürdig: “Sie wollen diese Panzer-Modernisierung (...) und das hat Gabriel ja selber angesprochen.” Sie könne sich “kaum vorstellen, (...) dass jemand wie er (Erdogan) sich nichts davon verspricht”.

An einen Vertrag glaube sie nicht, aber es gebe Hinweise auf ein zumindest mündliches Abkommen. Dagdelen nannte:

► “Gabriels Hinweise im Spiegel”

Rheinmetall und BMC bauen als deutsch-türkisches Joint Venture eine Panzerfabrik in der Türkei. Kurz nachdem sich Gabriel und der türkische Außenminister Mevüt Cavusoglu sich in Goslar getroffen haben, “ist die Unterschrift gemacht worden”, sagt die Linken-Politikerin.

“Die Türkei möchte wirtschaftliche Hilfen, die brauchen das Geld”, stellt Dagdelen zudem klar. “Gerade jetzt, wo Erdogan wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht.”

► Ihr Fazit: “Ich glaube nicht, dass Erdogan das aus Liebe zur Humanität gemacht hat.”

Hat Gabriel gelogen?

Poschardt will wissen, ob sie dem Außenminister vorwirft, gelogen zu haben. Dagdelen weicht aus: “Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung nicht sehr glaubwürdig ist, wenn es um Rüstungsexporte geht.”

Michael Roth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, übernahm die Verteidigung seines Ministeriums.  

“Es gibt keinerlei Ansprachen und es gibt keinerlei Zugeständnisse gegenüber der türkischen Regierung”, stellte er klar. Und erhob kurz die Hand: “Außer! Außer, es gibt eine Bereitschaft wieder ins Gespräch zu kommen.” 

Er fände es “merkwürdig und unfair”, wenn ein Zusammenhang zwischen den Rüstungsgeschäften und der Freilassung hergestellt werde. Es gebe eine klare Ansage der Bundesregierung, dass die Nachrüstung derzeit nicht möglich sei. “Da gibt es keinen Interpretationsspielraum.”

► Wenn es einen solchen Deal gegeben hätte, “hätte das doch nicht 367 Tage gedauert”, polterte Roth. 

Gegen den entstandenen Eindruck konnte er sich jedoch kaum wehren.

CDU-Außenpolitiker Röttgen brachte es auf den Punkt: Gabriels Äußerung im “Spiegel” sei “fatal” und “ein Fehler” gewesen.

So bleibt bei Yücels Freilassung sicherlich ein Beigeschmack. Ob sie im Endeffekt ein diplomatisches Glanzstück war – oder nicht.

(mf)