POLITIK
20/06/2018 10:16 CEST | Aktualisiert 20/06/2018 15:20 CEST

"Da kommt ein Ali": Stoiber dreht bei "Markus Lanz" im Asylstreit auf

"Und Horst Seehofer sagt, wir haben, wir müssen... und jetzt ist er Innenminister."

  • Edmund Stoiber redet sich am Dienstabend bei “Markus Lanz” förmlich in Rage. 
  • Es geht um den Asylstreit, die Versäumnisse des Rechtsstaats und einen hypothetischen “Ali”. 
  • Im Video oben: Es war nicht das erste Mal, dass Edmund Stoiber sich in der Flüchtlingsdebatte in Rage redet.

76 Jahre ist Edmund Stoiber alt. Leise ist der ehemalige CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns im Alter nicht geworden. 

Wenn Stoiber einmal in Fahrt ist, ist er nur schwer zu bremsen. Da lässt er sich auch nicht von der Widerrede eines Moderators oder den grammatikalischen Notwendigkeiten deutscher Satzkonstruktionen aufhalten. 

► Er sagt dann solche Sätze wie bei “Markus Lanz” am Dienstagabend im ZDF: “Horst Seehofer hat gestern, und ich glaube, das haben alle, auch Frau Merkel hat gesagt, sie hat das nicht gewusst.”

Natürlich geht es um den Asylstreit. Um die Frage, wie Deutschland künftig mit einreisenden Asylsuchenden an der Grenze verfahren soll. Sollen Menschen abgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, wie Seehofer fordert?

Edmund Stoiber bezieht dazu in der Sendung von Moderator Lanz klar Stellung.

Stoiber: “Das ist ein echtes Problem” 

Stoiber beginnt sehr ruhig und nostalgisch, als Lanz ihn nach dem Zoff zwischen Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel fragt. “Ich hatte ja mal die Chance, dann wäre einiges anders gelaufen. Aber vergiss es”, sagt der gescheiterte Kanzlerkandidat von 2002. 

Deutschland sei in einer “sehr schwierigen Situation”, betont Stoiber. Die Demokratien in Europa stünden unter Druck, Männer wie der italienische Rechtspopulist und Innenminister Matteo Salvini bekämen die Unterstützung der Menschen für einen brutalen Abschottungskurs in der Asylpolitik – Stoibers Diagnose fällt düster aus. 

Die Gefahr für ihn: Die Menschen haben das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat verloren. Auch durch das für Stoiber fehlgeleitete Management der Flüchtlingskrise 2015. 

► “Das ist ein echtes Problem”, sagt der Politiker und setzt zu einem Stoiber-Satz an, um die Härte zwischen CDU und CSU im Asylstreit zu erklären: “Deswegen ist das ja auch die Diskussion. Und Horst Seehofer sagt, wir haben, wir müssen... und jetzt ist er Innenminister. Er kann das, was er als Ministerpräsident kritisiert hat... ist er als Innenminister verantwortlich für. Und er will es ordnen.”

Auch Stoiber gehört zu den Kritikern der Kanzlerin, geißelte die Politik der offenen Grenzen als falsch – daher zählt der Bayer natürlich auch drei Jahre später zu den Unterstützern von Seehofer. 

Und es ist jene Entscheidung im Herbst 2015, die Stoiber dann aber fast schon ausrasten lässt bei “Lanz”.

Ein “Lanz”-Mitarbeiter muss Stoiber helfen

Für Stoiber geht es um etwas Grundsätzliches. Etwas, das in Gestalt eines hypothetischen Alis immer wieder über die Grenze kommt, wie er sagt. 

► Stoiber dazu: “Ich sage mal, das war nicht die Herrschaft des Rechts, die da im Bamf herrschte. Und da kommt das Unverständnis der Leute. Die sagen, da kommt ein Ali, der kommt im September, er stellt er einen Asylantrag ein Jahr später, dann dauert das wieder ein Jahr. Das kann so nicht sein, das will Seehofer ändern.”

Bei diesem Satz wedelt Stoiber mit beiden Händen derart aufgeregt durch die Luft, dass er sein Clip-Mikrofon vom Jackett reisst. Ein Mitarbeiter von “Markus Lanz” kommt hinter den Kulissen hervor, um es dem ehemaligen Politiker wieder ans Revers zu knöpfen. 

Screenshot / ZDF
"Markus Lanz": Da ging das Mikro ab – ein Mitarbeiter muss eingreifen.

Für Stoiber ist keine “neue Härte” in der Konfrontation von Seehofer und Merkel zu erkennen. Immerhin seien die Einsätze sehr hoch, macht er verbal deutlich, und vermischt dabei Bamf-Skandal, den Asylstreit und die Herausforderungen in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Ein anderer Studio-Gast sortiert dann noch einmal die Geschehnisse der vergangenen Tage.

Ein Merkel-Kenner greift ein 

Robin Alexander, Autor des Buchs “Die Getriebenen” über den Herbst 2015 und Korrespondent bei der “Welt”, kennt die Vorgänger in Berlin sehr genau. Und ist der Meinung: Im Asylstreit Merkel gegen Seehofer gibt es einen dritten Politiker, der beachtet werden muss.

Screenshot / ZDF
"Markus Lanz": Robin Alexander ordnet die Geschehnisse beim Asylstreit ein.

Gemeint ist damit der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Die CSU wolle jetzt von Merkel das Eingeständnis erzwingen, dass die Entscheidung 2015 falsch gewesen sei. “Ich glaube, dass Söder der Mann ist, der da eine neue Härte reinbringt”, betont Alexander. 

Stoiber sieht das anders: “Brüssel reagiert ja jetzt, alle reden miteinander”, sagt er. Daher hält er das Theater der CSU im Asylstreit für legitim. Zu Ende kann er diese Argumentation mit Alexander aber nicht mehr bringen. 

Denn dieses Mal hält zwar das Mikro, aber Moderator Lanz muss abbrechen: Die Zeit werde knapp.

Stoiber grinst, winkt ab, sinkt zurück in seinen Stuhl und verbringt den Rest der Sendung wieder mit ruhigem Zuhören. 

(mkl)