POLITIK
26/09/2018 18:32 CEST | Aktualisiert 26/09/2018 20:06 CEST

Die Wut der Wähler: CSU-Politiker Josef Schmid über die Bayern-Wahl

"Manche Wähler wollen uns eine Watschn verpassen."

Michael Gottschalk via Getty Images
Der CSU-Politiker Josef Schmid im Münchner Rathaus. 

Die Landtagswahl im Oktober wird für die CSU zu ihrer wohl schwersten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten: Die Umfragewerte sind historisch mies – die Partei steht derzeit bei rund 35 Prozent. Und auch der Ärger in Berlin will einfach nicht aufhören: Angela Merkel ist geschwächt, ebenso wie CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Gleichzeitig kann die CSU auf eine ordentliche Regierungsbilanz zurückblicken: Laut der “Süddeutschen Zeitung” hat sie mit ihrer absoluten Mehrheit 81 von 122 Wahlversprechen aus dem Jahr 2013 ganz oder teilweise umgesetzt. 12 Wahlversprechen sind in Arbeit.

Warum tut sich die Partei derzeit dennoch so schwer?

Einer, der darüber derzeit viel nachdenkt, ist Josef Schmid. Er ist seit 2014 zweiter Oberbürgermeister von München und ein CSU-Urgestein: Mit 12 Jahren trat er in die Schüler Union ein, seit mehr als 30 Jahren ist Schmid in der CSU.

Aktuell eilt er von Wahlkampfauftritt zu Wahlkampfauftritt. Wir treffen ihn während einer Verschnaufpause in seinem funktional eingerichteten Büro am Münchner Marienplatz.

HuffPost: Herr Schmid, wollen wir uns darauf einigen, dass wir in diesem Interview zwei Namen nicht nennen: Horst Seehofer und Angela Merkel?

Schmid: Gerne.

Gut. Wie erklären Sie sich das Umfragetief der CSU? Die Partei steht aktuell bei rund 35 Prozent.

Ein Feedback, das wir an den Wahlkampf-Infoständen von konservativen Wählern bekommen, ist: Sie halten uns vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgewählt zu haben. Sie haben das „Wir schaffen das” der Kanzlerin im Kopf und sehen nicht, was seitdem geschafft wurde. Diese Wähler wollen uns einen Denkzettel, eine Watschn, verpassen …

Wir haben auch als Partei verstanden

 … jetzt haben Sie Angela Merkel doch erwähnt ...

… auf der anderen Seite gibt es Menschen, die sagen, dass die CSU die Fortschritte in der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene nicht gut verkauft hat. Dann war da noch der Rücktritt von Horst Seehofer und am nächsten Tag der Rücktritt vom Rücktritt. Das verstehen viele Menschen nicht.

Und jetzt haben Sie auch noch Horst Seehofer angesprochen. Macht es sich die CSU nicht zu einfach, das Umfragetief auf Berlin zu schieben?

Das tun wir nicht, wir haben auch als Partei verstanden. Wir brauchen keine Watschn. Diejenigen, die sagen, ihnen waren die Töne in der Asyldebatte zu schroff, auf die haben wir reagiert. Markus Söder hat beispielsweise klar gesagt, er spricht nicht mehr von „Asyltourismus”. Wir werden sehen, ob das die Wähler belohnen. Wir sagen ihnen aber auch: Überlegt es euch zweimal, wenn ihr nicht CSU wählt.

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Angela auf einer Wahlkampfveranstaltung der CSU im Jahr 2008. Auch in diesem Jahr tritt sie wieder auf, um die Schwesterpartei zu unterstützen. Nicht allen in der CSU ist das recht. 

Das müssen Sie erklären.

Es geht darum, wie Bayern künftig aussieht. Ob es eine stabile Regierung gibt. Auch diejenigen, die uns mit der Wahl der AfD, der FDP oder der Freien Wähler eine Watschn geben wollen, wollen keine Staatsregierung ohne die CSU.

Ein eher unwahrscheinliches Szenario. Die Freien Wähler haben eine „bunte Koalition” ausgeschlossen.

Wenn jetzt gewählt würde, hätte möglicherweise eine Fünf-Parteien-Regierung mit einem grünen Ministerpräsidenten eine Mehrheit. Wenn es rechnerisch möglich ist, kommt es auch dazu. Das ist kein Drohszenario, sondern das ist Realität. Für mich ist klar: Wer uns einen Denkzettel verpassen will, erreicht keinen Denkzettel, sondern ein anderes Bayern. 

Es ist eine sehr große Angst da

Vielleicht ist ein anderes Bayern für viele Wähler gar kein Drohszenario?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der von der CSU zu den anderen Parteien abgewandert ist, ein weniger wirtschaftlich erfolgreiches Bayern will, ein instabileres Bayern. Aber genau das passiert, wenn es keine starke CSU gibt.

Unbestritten, Bayern steht wirtschaftlich sehr gut da. Aber nur knapp jeder zweite Wahlberechtigte im Freistaat sieht in den aktuellen Verhältnissen Anlass zur Zuversicht. Woher kommt der Pessimismus?

Es scheint paradox, aber diese Stimmung begegnet auch mir im Wahlkampf. Den meisten Menschen in Bayern geht es wirtschaftlich gut. Trotzdem ist eine sehr große Angst da, die wir von früher nicht kennen.

dpa
Josef Schmid präsentiert Plakate des aktuellen Oktoberfestes – als Wirtschaftsreferent der Stadt München ist er gleichzeitig Wiesn-Chef.

Was sind die Gründe für diese Angst?

Sie hat aus meiner Sicht drei Ursachen.

Erstens: Die Flüchtlingsbewegung. Die Menschen spüren, dass Millionen Menschen derzeit auf der Flucht sind.

Zweitens: Die weltpolitische Lage. Trump sorgt nicht für Sicherheit, Putin führt Krieg in der Ostukraine und dann kommt auch noch Erdogan dazu.

Drittens: Die Digitalisierung. Die Menschen fragen sich: Habe ich künftig noch einen Arbeitsplatz, komme ich in der künftigen Welt noch zurecht?

Auf dem Mietmarkt herrscht auch ein Marktversagen

Die großen, etablierten Parteien schaffen es derzeit offensichtlich nicht, den Menschen diese Ängste zu nehmen. Die früheren Kleinparteien gewinnen. Was machen die besser?

Die machen nichts besser. Manche Forscher sehen diesen Trend als Folge der fortschreitenden Individualisierung der Gesellschaft. Das bedeutet: Auch bei den Wahlangeboten suchen die Menschen sich ein Angebot, wo sie die wenigsten Kompromisse eingehen müssen, wo sie die eigenen Bedürfnisse und Haltungen am besten abgebildet sehen. Die Folge ist die Zersplitterung des politischen Spektrums.

Ist die Idee einer Volkspartei, wie sie die CSU sein will, da überhaupt noch zeitgemäß?

Es wird für Volksparteien zumindest enorm schwierig. Aber ich bin überzeugt, dass man immer noch ein Wahlangebot machen kann, das eine Partei zu einer starken Mehrheitspartei macht: Stabilität und Verlässlichkeit. Dafür wird die CSU auch weiter kämpfen.

Jetzt haben sie die aktuellen Umfrageergebnisse mit Berlin, der Weltlage und den gesellschaftlichen Veränderungen erklärt. Machen Sie sich es damit nicht zu einfach? Wo liegen die Ursachen im Lokalen?

Wir werden das nach der Wahl gründlich analysieren. Was wir jetzt machen, ist wahlkämpfen.

Eines der lokalen Top-Themen, das die Menschen in Bayern umtreibt: die steigenden Mieten. Stadtplanung ist ein kommunales Thema. Die Menschen erwarten aber auch von einer Landespartei Initiative.

Und die zeigen wir. Wir als CSU tragen immer schon große Wohnungsbauprogramme – beispielsweise in München mit. So auch in der aktuellen Rot-Schwarzen-Regierung in der Landeshauptstadt: Für die kommenden fünf Jahren stellen wir knapp eine Milliarde Euro für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung. Wir bauen 3000 Wohnungen für Geringverdiener, für Studenten, Flüchtlinge. Wir unterstützen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit 200 Millionen Euro. Diese Beispiele könnte ich weiterführen. Hier hat die CSU maßgeblichen Anteil. 

Auch die Asylbewerber gehören zu Bayern

Klingt alles gut. Dennoch steigen die Mieten zum Beispiel in München rapide. Tausende Münchner treibt die Mietkrise inzwischen zu Protesten auf die Straße.

Da gibt es nichts schön zu reden. Hier herrscht auch ein Marktversagen, das wir in der Union bisher zu wenig deutlich angesprochen haben. Deshalb muss uns mehr einfallen.

In München sind das beispielsweise Vorkaufsrechte für die Stadt, um Mietobjekte erst einmal in kommunaler Hand zu halten. Dann können wir dem privaten Käufer später aufgeben, dass er für einen möglichst langen Zeitraum günstige Mieten anbieten muss. Wir arbeiten derzeit daran, die Vorkaufsrechte auf die ganze Stadt auszuweiten.

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Josef Schmid bei einem Wahlkampfauftritt mit Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Jahr 2014. 

Trotzdem drohen die Grünen der CSU einige Stimmkreise zu entreißen, auch in München. Fürchten Sie einen Effekt wie in Baden-Württemberg? Dort war die CDU lange deutlich stärkste Partei. Heute sind es die Grünen.

Ich kann mich da nur wiederholen: Alle, die überlegen, dass sie der CSU einen Denkzettel verpassen wollen, sollten sich gut überlegen, was sie da machen.

Baden-Württemberg ist mit einem grünen Ministerpräsidenten nicht untergegangen. Porsche baut immer noch Autos.

Ich wage die These, dass es in Baden-Württemberg mit einem CDU-Ministerpräsidenten noch viel besser laufen würde. So wie Bayern mit einem CSU-Ministerpräsidenten immer gut gefahren ist.

Das mögen viele Menschen so sehen, die mit der CSU aufgewachsen sind. Aber erreichen Sie die Menschen gut genug, die nach Bayern zuwandern? Schätzungen gehen von einer Million Menschen in den vergangenen zehn Jahren aus. Die können im Zweifel mit dem offensiven Lokalpatriotismus der CSU wenig anfangen.

Es stimmt, dass man sich mit diesem Phänomen befassen muss. Früher sind Menschen nach Bayern gekommen, um dauerhaft zu bleiben. Die haben sich auch gefreut, dazu zu gehören. Bayer ist, wer hier wohnt und hier Wurzeln schlägt...

… das gilt auch für Asylbewerber?

Ja, das gilt unbedingt auch für Asylbewerber und Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben, die einen echten Fluchtgrund und einen anerkannten Asylgrund haben. Auch sie gehören zu Bayern.

Aber zurück zu Ihrer Frage. Wenn Sie an die Fachkräfte denken, die beispielsweise aus den anderen Bundesländern zu uns kommen, dann ist es in der Tat so: Früher war die Bleibeperspektive länger.

Rund 50 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen – darauf setzen wir

Die Mobilität im Berufsleben zeigt sich also auch in den Wahlergebnissen

Die Dauer der beruflichen Stationen haben sich für die Menschen verkürzt. Sie sind einige Jahre hier und dann geht’s weiter. Deshalb rate ich meiner Partei zu einer strikt an Pragmatismus ausgerichteten Politik. Wir müssen uns fragen: Was beschäftigt die Menschen aktuell? Und dann müssen wir Lösungen präsentieren. So werden wir auch auf Zeit erfolgreich sein.

Der Anspruch der CSU ist es immer noch, die absolute Mehrheit in Bayern zu erringen. Dabei wollen das nur 18 Prozent der Wähler. Die meisten wünschen sich eine Schwarz-Grüne-Regierung.

Wir kämpfen erst einmal um möglichst viele Stimmen für die CSU, um eine möglichst starke CSU zu bekommen. Rund 50 Prozent der Wähler sind noch nicht entschlossen – darauf setzen wir. Über Koalitionen wird nach der Wahl geredet.

Markus Söder steht für den Kurs, die absolute Mehrheit der CSU zu halten. Was wäre ein Wahlergebnis, bei dem er sich in Frage stellen würde?

Markus Söder wird überhaupt nicht in Frage gestellt.

Und er sich selbst?

Da müssen Sie ihn fragen.

Ab wann würde aus der Watschn der Wähler ein Kinnhaken oder ein Knock-Out für die CSU?

Das ist für uns jetzt keine wichtige Frage. Ich hoffe, dass viele Wähler nochmal nachdenken: Es geht nicht darum, Denkzettel oder Kinnhaken zu verpassen, sondern die Zukunft dieses Bundeslandes in verlässliche Hände zu legen.

(mf)