POLITIK
15/09/2018 11:10 CEST | Aktualisiert 15/09/2018 11:34 CEST

CSU-Parteitag: Horst Seehofer nennt SPD-Politik "schäbig"

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dpa

CSU-Chef Horst Seehofer hat auf dem Parteitag in München die SPD scharf angegriffen. Seehofer forderte deren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu auf, im Streit um das bayerische Familiengeld nachzugeben.

“Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird”, sagte Seehofer mit Blick auf Heils Linie, das Familiengeld auf Hartz IV anzurechnen.

Heil solle endlich “diesen Unsinn” beenden und das Familiengeld anrechnungsfrei stellen. “Das ist die einzige richtige Antwort.”

Was hinter dem Streit um das Familiengeld steckt:

► Bayern zahlt seit Anfang September Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind. Der Streit geht darum, ob das Familiengeld auf Grundsicherung angerechnet wird, die Hartz-IV-Leistung also um 250 Euro gekürzt wird.

►  Der Bund sieht das als nötig an, damit bundesweit gleiches Recht gilt. Die bayerische Staatsregierung sieht das anders und beruft sich auf eine Ausnahmeregelung im Sozialgesetzbuch - was der Bund nicht akzeptiert. 

Darum geht es beim CSU-Parteitag:

► Die rund 800 Delegierten kommen am Vormittag in München zusammen. Anders als sonst dauert das Treffen nicht zwei Tage, sondern nur einen Tag, und gleicht mehr einer großen Wahlkampf-Kundgebung.

Der CSU droht ein Wahldebakel in Bayern. In dem am Mittwoch veröffentlichten “Bayerntrend” des Bayerischen Rundfunks war die CSU auf nur noch 35 Prozent abgesackt. Gemeinsam mit Grünen, SPD, Freien Wählern, AfD, FDP und Linke wären dieser Umfrage zufolge in Zukunft sieben Parteien im Landtag vertreten, die CSU würde ihre absolute Mehrheit sehr klar verlieren.