POLITIK
16/06/2018 16:09 CEST | Aktualisiert 16/06/2018 19:35 CEST

"CSU näher als Merkel": Lindner sorgt mit Asylstreit-Tweet für Aufsehen

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Axel Schmidt / Reuters
FDP-Chef Christian Lindner mischt mit streitbaren Kommentaren im Asylstreit mit.

Christian Lindner hat mit einem Tweet zum Asylstreit für Wirbel gesorgt. 

► Der FDP-Chef erteilte dabei den Überlegungen von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer an ein Jamaika-Bündnis eine Absage

► Lindner zur die Jamaika-Forderung: “Die Programme haben sich nicht verändert. Und im aktuellen Asylstreit sind wir näher bei der CSU als bei Frau Merkel und den Grünen. Die FDP sollte an Mut zur Klarheit festhalten.” 

So reagierte CDU-Ministerpräsident Armin Laschet auf Lindners Tweet: 

Lindners deutlicher Tweet rief Armin Laschet, den NRW-Ministerpräsidenten und Merkel-Vertrauten auf den Plan. Laschet schien verblüfft: “Meinst Du das wirklich? Die FDP sei näher bei der CSU als bei der CDU?”, fragte er Lindner. 

Und fügte hinzu: “Wir sind für Bekämpfung illegaler Migration, aber in Absprache mit europäischen Nachbarn und für geordneten Multilateralismus. Ihr doch auch, oder?”, fragte Laschet, der in NRW zusammen mit der FDP regiert.

Lindner antwortete ihm: “Klar, lieber Armin Laschet – wir plädieren seit langer Zeit für europäische Grenzkontrollen und gemeinsame Asylpolitik in der EU.” 

Als Zwischenschritt müsse diese aber zurück zum Dublin-Verfahren. “Das erzeugt Einigungsdruck”, schrieb Lindner. Merkel habe im Jahr 2015 hingegen “unilateral”, also alleine, gehandelt.  

Diese Kritik äußerte Grünen-Chef Robert Habeck am FDP-Chef: 

Ebenfalls kritisch reagierte Grünen-Chef Robert Habeck auf Lindners Äußerungen. Habeck stimmte ihm zwar zu, dass ein Jamaika-Bündnis keine Option mehr sein könne – “aber aus anderen Gründen”. 

“Diese CSU, die ihre Geschichte als christlich-soziale Partei verrät, kann für die Grünen kein Partner sein”, schrieb Habeck. “Und ich finde, Sie, Christian Lindner, müssen sich entscheiden, wohin sie die FDP führen wollen.”

Auch darauf reagierte der FDP-Chef mit einem Tweet: “Unsere Positionen zur Einwanderungspolitik sind seit 2015 unverändert. Weltoffen, klar geregelt, europäisch.” 

Wieder betonte Lindner den Wunsch nach einer übergangsweisen Rückkehr zum Dublin-Verfahren. Und stichelte in Anspielung auf die in Frankreich üblichen Zurückweisungen von Asylbewerbern, die aus anderen EU-Staaten einreisen: “Wenn Sie Nähe zu Seehofer nicht mögen, dann sage ich Macron.”

(mf)