POLITIK
10/04/2018 13:04 CEST | Aktualisiert 10/04/2018 17:32 CEST

CSU-Lobpreisungen für Orbán zeigen, dass die Partei beide Augen zudrückt

Auf den Punkt gebracht.

Michaela Rehle / Reuters
Von Kritik keine Spur: aus der CSU kommt nur Lob für Viktor Orbán.

Viktor Orbán und seine rechtsnationale Partei Fidesz haben in Ungarn einen deutlichen Wahlsieg errungen: Mit knapp 49 Prozent Zustimmung konnte sich Fidesz – dank des für sie vorteilhaften Wahlsystems – zwei Drittel der Parlamentssitze sichern.  

Doch Orbán steht in vielen Punkten mit der EU über Kreuz: sei es in der   Asyl- und Flüchtlingspolitik oder bei europäischen Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. 

Von CDU und CSU, den Fidesz-Schwesternparteien in der Europäischen Volkspartei (EVP), erreichen Orbán trotzdem zahlreiche Gratulationen. Warum diese Lobhudelei von vielen kritisiert wird – auf den Punkt gebracht.

Die Lage:

Orbán scheint einen Lostopf an Freischeinen zu haben: Einen Freischein für die Billigung seiner sich von den EU-Werten stark unterscheidenden Prinzipien, einen für das Schulterzucken bei sämtlichen europäischen Sanktionsdrohungen gegen ihn und einen bei der Einschränkung der Pressefreiheit oder der Justiz in Ungarn.

► Orbán triumphiere abermals bei der Ungarn-Wahl und bleibt damit einer der stärksten EU-Kritiker. Für die europäischen EVP-Mitglieder könnte es eine gute Gelegenheit zur Ermahnung sein, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten – doch Fidesz und Orbán erreichen vor allem Glückwünsche.

Die Unions-Gratulanten:

► Horst Seehofer freute sich über den Wahlsieg. “Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg”, betonte der Bundesinnenminister am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung. Seehofer warnte die EU zugleich vor einer “Politik des Hochmuts und der Bevormundung”, nichts sei eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne.

► CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gratulierte Orbán auf Facebook. Er schrieb: “Eine höhere Wahlbeteiligung und noch einmal mehr Stimmen für die Fidesz-Partei sind eine klare Bestätigung von Orbáns bürgerlich-konservativem Kurs für ein erfolgreiches Ungarn, eine Begrenzung der Zuwanderung und ein sicheres Europa.”

► EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber sendete seine Glückwünsche auf Twitter: “Herzlichen Glückwunsch an Viktor Orbán und Fidesz zu ihrem klaren Sieg bei der Ungarn-Wahl.” Er freue sich darauf, weiterhin mit Ungarn an gemeinsamen Lösungen für die europäischen Herausforderungen zu arbeiten.

Die Kritiker:

Juso-Chef Kevin Kühnert kommentierte Dobrindts Tweet. Der Skandal sei nicht die rechts-konservative Glückwunsch-Folklore, sondern dass die CSU rund um Dobrindt permanent “jüdische Wurzeln” schützen wolle und nun einem “antisemitischen Wahlkämpfer” gratuliere. “Jüdische Menschen als taktischer Spielball – widerlich”, schrieb Kühnert auf Twitter.

Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Yascha Mounk kritisiert auf Twitter,  dass Kanzlerin Merkel Orbán zu seinem Sieg gratulierte, ohne Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu erwähnen. Auch Seehofer und Weber hätten ihre Freude über das Ergebnis ausgedrückt. Damit “unterstützen und begünstigen sie die Diktatur”.

► Grünen-Chefin Annalena Baerbock appelliert an Merkel und andere Unionspolitiker. Diese dürften Orbáns Partei “keine Rabatte” beim Thema Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewähren, nur weil sie mit der Union zur EVP-Fraktion gehöre, erklärte Baerbock.

► Baerbock machte zugleich auf das EU-Verfahren gegen Polen aufmerksam. Sie warnte, die Union könne nicht mit zweierlei Maß messen und Ungarn verschonen, nur weil Orbáns Partei zur “konservativen Parteienfamilie” gehöre. 

Auf den Punkt gebracht:

Viktor Orbán durfte sich nach seinem Wahlsieg auf zahlreiche Glückwünsche aus der Union freuen. Das kommt nicht überall gut an. Vor allem die unterschiedlichen Maßstäbe, die die Partei an den Tag legt, stoßen auf viel Kritik.

Mit Material von dpa.

(mf)