POLITIK
24/08/2018 17:02 CEST | Aktualisiert 24/08/2018 17:05 CEST

CSU kritisiert Merkels "Planspiele" in Europa

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LUDOVIC MARIN via Getty Images
Kanzlerin Angela Merkel.

Im Kanzleramt wird derzeit überlegt, auf einen deutschen Politiker als EU-Kommissionschef zu setzen. Doch das Vorhaben stößt in der Unionsfraktion auf Kritik.

► Denn bisher setzte die Partei auf Bundesbankchef Jens Weidmann als Nachfolger von Mario Draghi, dessen Amtszeit als Präsident der Europäischen Zentralbank 2019 endet. 

► Der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, kritisiert in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (“FAZ”) nun das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel: “Mit Planspielen, wie sie jetzt zu lesen sind, kann man sich leicht ins Abseits manövrieren und steht dann am Ende mit leeren Händen da.“

► Deutschland müsse seine Interessen klar definieren und danach handeln, forderte Michelbach.

Darum ist die Kritik an Merkels Vorgehen wichtig:

Erst am Mittwoch waren Überlegungen aus dem Kanzleramt öffentlich geworden, wonach Merkel ihre Strategie geändert habe und keinen deutschen Anspruch auf die EZB-Spitze anmelden wolle.

Stattdessen ziehe es die CDU-Chefin vor, einen deutschen Spitzenkandidaten in der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Mai 2019 zu installieren, der dann EU-Kommissionschef werde.

Genannt wurden als mögliche Kandidaten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Merkel sagte dazu, es sei noch nichts entschieden. Doch Beobachter schätzen, dass damit Weidmanns Chancen, der nächste EZB-Präsident zu werden, drastisch gesunken sind. 

Welchen Weg der CSU-Vize-Landesgruppenchef vorschlägt:

Michelbach hatte für Weidmann geworben, da Deutschland aus seiner Sicht jemanden brauche, “der für eine glaubhafte Abkehr von der Politik des billigen Geldes steht”. Auch der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warb für den Bundesbankchef.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel attackierte Merkel. Die Kanzlerin lasse Weidmann aus machtpolitischen Spielchen fallen. “Für ihren Wahlkampf innerhalb der EVP-Fraktion opfert sie leichtfertig einen echten Kurswechsel an der Spitze der EZB“, sagte Weidel der “FAZ”. 

(ame)