POLITIK
30/09/2018 10:43 CEST | Aktualisiert 01/10/2018 09:04 CEST

Claudia Roth über Fehler im Umgang mit der AfD: "Waren rosarot eingebettet"

Im HuffPost-Interview zieht die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin ein Jahr nach der Bundestagswahl Bilanz.

Im Video oben fordert Claudia Roth mehr Zusammenhalt gegen die AfD.

Ein Jahr nach der Bundestagswahl blickt Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth mit Sorge auf die politische Landschaft.

► “Politisch ist kaum noch was, wie es war. Was in Deutschland und Europa derzeit auf dem Spiel steht, ist grundlegend und einschneidend”, sagt sie im HuffPost-Gespräch.

► “Was einige vorantreiben, ist die Rückkehr zum Recht des Stärkeren, Lauteren und Aggressivsten.”

Das erlebe sie auch im Bundestag. Mit Blick auf die AfD sprach sie unter anderem von Einschüchterungen und Sexismus:

“Wer das Wort im Plenum gegen die AfD erhebt, muss mit Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen im Netz rechnen. Systematisch wird versucht, alle Debatten auf Flucht und Migration zu lenken und die Geschichte des Nationalsozialismus umzudeuten – Stichwort “Vogelschiss”. Und wir erleben offenen Sexismus. Es gibt da eine schenkelklopferische Kumpanei und Häme gegen Frauen, die kaum auszuhalten ist. 

Inga Kjer via Getty Images

Gleichzeitig spricht sie über Fehler im Umgang mit der AfD

“Es mag sein, dass die letzten Jahre im Bundestag etwas rosarot eingebettet waren”, sagt Roth. “Was sich in Chemnitz oder Köthen nun Bahn brach, ist nicht in der Rohheit an uns rangekommen.”

Das Interview in voller Länge lest ihr hier:

Frau Roth, wie hat sich das Land im vergangenen Jahr verändert?

Politisch ist kaum noch was, wie es war. Was in Deutschland und Europa derzeit auf dem Spiel steht, ist grundlegend und einschneidend. Es geht schon gar nicht mehr darum, wie Recht noch angewandt wird, sondern darum, ob es überhaupt noch gilt: an den Grenzen und im Mittelmeer, auf internationaler Ebene. Wir sind konfrontiert mit der Frage, ob der Grundsatz einer verfassungstreuen und emanzipatorischen Demokratie noch weiter Bestand hat.

Das „gute alte Europa“ als Garant grundlegender Werte wackelt. Was einige vorantreiben, ist die Rückkehr zum Recht des Stärkeren, Lauteren und Aggressivsten. Claudia Roth, Bundestagsvize-Präsidentin

An welchen Ereignissen machen Sie das fest?

Die internationale Ordnung wird von allen Seiten dekonstruiert. Von Donald Trump, der mal eben aus dem Pariser Klimaabkommen und dem UN-Menschenrechtsrat aussteigt. Von Wladimir Putin, der seine Gegner einsperren lässt und andere Länder überfällt. Von Recep Tayyip Erdogan, der eine Diktatur errichtet und nun in Deutschland als Staatsgast hofiert wird. Als Spielfilm wäre das alles völlig übertrieben. Aber es ist die Realität.

Eine Zeitenwende?

In Teilen schon. Denn gleichzeitig wackelt auch das „gute alte Europa“ als Garant grundlegender Werte. Die Menschenwürde ist auch bei uns mancherorts kein unangefochtenes Gut mehr. Was einige vorantreiben, ist die Rückkehr zum Recht des Stärkeren, Lauteren und Aggressivsten.

Zum Beispiel?

Schauen wir auf Victor Orban. In einer Rede verkündet er, er wolle die weiße Hautfarbe der Ungarn nicht mit anderen Hautfarben vermischt sehen –und trotzdem ist er ständig bei der CSU zu Gast. In Italien sitzt ein Innenminister, der Geflüchtete in Seenot als Menschenfleisch bezeichnet. In Österreich nimmt sein Amtskollege die Pressefreiheit unter Beschuss. Und wenn in Deutschland von “Lügenpresse” und “Staatsfernsehen” die Rede ist, ist auch das ein Angriff auf unsere demokratischen Institutionen.

Erleben Sie diese Verschiebung, die Sie beschreiben, auch im Bundestag?

Ja. Wer das Wort im Plenum gegen die AfD erhebt, muss mit Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen im Netz rechnen. Systematisch wird versucht, alle Debatten auf Flucht und Migration zu lenken und die Geschichte des Nationalsozialismus umzudeuten – Stichwort “Vogelschiss”. Und wir erleben offenen Sexismus. Es gibt da eine schenkelklopferische Kumpanei und Häme gegen Frauen, die kaum auszuhalten ist. Das alles macht mir wirklich Sorgen.

Es mag sein, dass die letzten Jahre im Bundestag etwas rosarot eingebettet waren. Was sich in Chemnitz oder Köthen nun Bahn brach, ist nicht in der Rohheit an uns rangekommen. Claudia Roth, Bundestagsvize-Präsidentin

Welche Fehler haben die anderen Fraktionen im Umgang mit der AfD gemacht?

Es mag sein, dass die letzten Jahre im Bundestag etwas rosarot eingebettet waren. Was sich in Chemnitz oder Köthen nun Bahn brach, ist nicht in der Rohheit an uns rangekommen. Zugleich haben einige Parteien die Sprache und zum Teil auch die Politik der AfD übernommen, was die falscheste aller Reaktionen ist. Stattdessen müssen wir klare Kante zeigen.

Klare Kante – dieses Rezept ist so alt wie die AfD selbst. Geholfen hat es nichts. Die Partei klettert in Umfragen immer weiter.

Klare Kante bedeutet für mich: Wir müssen – in Form und Inhalt – den Unterschied zu dieser Partei deutlich machen, die mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht. Wir dürfen uns nicht von unserer inhaltlichen Arbeit ab- und auf den Populismus einlassen, der auf komplizierte Fragen immer einfachere Antworten findet – und die Verantwortung für alles Leid der Welt in einer kleinen Gruppe sucht.

Haben Sie ein Beispiel?

Wenn Bayerns Ministerpräsident Söder verkündet, die Zeit des Multilateralismus sei vorbei, wenn er Europa und Schengen in Frage stellt, ist das der Versuch, der AfD hinterher zu eifern – aber es ist irre. Niemand anderes hat so sehr von Europa und seiner Freizügigkeit profitiert wie die deutsche Wirtschaft. Und wenn Horst Seehofer die Migration zur “Mutter aller Probleme” verklärt, ist das nur noch unverantwortlich!

Welche Folgen haben solche Sätze in Ihren Augen?

Sie werden der gesellschaftlichen Realität in unserem wohlhabenden und erfolgreichen Land überhaupt nicht gerecht. In meinem Wahlkreis in Augsburg hat jeder Zweite einen Migrationshintergrund. Durch die Worte des sogenannten Heimatministers werden diese Menschen faktisch ausgebürgert.

Muslima haben wieder Angst in unserem Land. Sie werden beschimpft, bespuckt, ihnen wird das Kopftuch weggerissen. Sinti und Roma haben Angst, zu ihrer Identität zu stehen. Jüdinnen und Juden berichten von stetig wachsendem Antisemitismus. Ich sage: Ich will nicht in einer Angst-Gesellschaft leben, die die CSU so beschwört. Und die Bürger sehen das genauso. Nicht umsonst finden die Bayern, dass die CSU das größte Problem ihres Freistaats ist.

Wenn Bayerns Ministerpräsident Söder verkündet, die Zeit des Multilateralismus sei vorbei, wenn er Europa und Schengen in Frage stellt, ist das der Versuch, der AfD hinterher zu eifern – aber es ist irre. Claudia Roth, Bundestagsvize-Präsidentin

Was wäre so ein Punkt, an dem Sie sagen würden: Jetzt gibt es kein Zurück mehr, jetzt sind wir an dem Punkt, an dem Deutschland 1933 war?

Es sind nicht mehr Zeiten wie vor 70 Jahren, aber wir dürfen uns auch nicht zurücklehnen. Wir haben es mit Bewegungen zu tun, die einen anderen Staat und ein anderes Europa wollen. Sie spielen kein Spiel, sondern würden umsetzen, was sie ankündigen, wenn sie die Mehrheit dazu hätten. Damit es nicht soweit kommt, müssen wir die Demokratie in Deutschland jeden Tag aufs Neue verteidigen. Was heute in Österreich, Ungarn und Italien möglich ist, kann auch hier in Deutschland geschehen. Jede und jeder einzelne von uns muss jetzt Verfassungsschützer sein. Jede und jeder einzelne muss für unsere vielfältige Gesellschaft kämpfen.

Passiert das nicht schon?

Wir haben in diesem Jahr nach der Bundestagswahl auch ein Erstarken demokratischer Bewegungen erlebt. Das haben wir in Chemnitz nach den Aufmärschen gesehen, in München auf Demos gegen zu hohe Mieten oder gegen das Polizeigesetz. Wir sehen es jetzt im Hambacher Wald, wo die Umweltbewegung so aktiv und geeint ist wie lange nicht. Solche friedlichen Bewegungen machen mir Hoffnung.

Deutschland feiert am 3. Oktober die Einheit. Doch wie vereint ist das Land tatsächlich, wenn Sie auf die Ausschreitungen im Osten schauen?

Wir sollten mit dem Finger nicht nur nach Ostdeutschland und Sachsen zeigen. Rechtsextreme Strukturen gibt es anderswo auch, und nicht erst seit gestern. Dennoch ist die Situation gerade in Sachsen zutiefst erschütternd. Seit es Pegida gibt, sehen wir einen richtigen Turbo von Fremdenfeindlichkeit und Ausschreitungen. Und wenn Ministerpräsident Kretschmer nach Chemnitz von besorgten Bürgern spricht, redet er das Problem klein. Besorgte Bürger jagen keine Menschen durch die Stadt. Derweil findet der CDU-Fraktionschef nicht mal mehr eine klare Antwort auf die Frage, ob er mit der AfD koalieren möchte oder nicht.

Teile der CDU sehen darin hingegen den einzigen Weg, an der Regierung zu bleiben.

Wer den Machterhalt vor die Verantwortung für unsere Demokratie stellt, bringt diese massiv in Gefahr. Ich sehe darin mehr als einen Tabubruch: Es ist die offenkundige Aufgabe einer demokratischen Grundhaltung. Ich hoffe, dass sich die CDU dieser Forderung mit aller Macht entgegenstellt – wie es die Kanzlerin nun getan hat. Denn eine Partei, die gemeinsam mit Menschenfeinden wie Lutz Bachmann und Rechtsextremen marschiert, darf keine Bündnisalternative für die christliche CDU sein.

Ist es für Sie in diesem Jahr wahrscheinlicher geworden, dass die AfD bald in einer Landes- oder Bundesregierung sitzen könnte?

Die tatsächlichen Positionen und die rechtsextreme Verschiebung in der AfD werden immer klarer. Das begreifen die Leute.

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Fremdenfeindliche Aufmärsche in Chemnitz.

Dennoch liegt die AfD in Umfragen bei 18 Prozent, in Ostdeutschland ist sie gar die stärkste Kraft.

Ja, aber das heißt auch, dass 82 Prozent anderer Meinung sind. Von denen spricht niemand, stattdessen: AfD auf allen Kanälen. Die 82 Prozent aber müssen wir mobilisieren.

Einer repräsentativen Umfrage der HuffPost zufolge, sagten 85 Prozent der Befragten, dass sich Politiker nicht mehr ausreichend um die Probleme des Landes kümmern. Überrascht Sie das?

Das ist erschreckend. Die Politik verliert insgesamt an Vertrauen. Krisen wie der Maaßen-Skandal sorgen für Politikverdrossenheit, und ich kann die Menschen da verstehen. Die Regierung wirkt stellenweise doch wie gelähmt. Wir erleben, wie sich einige Regierende immer weiter in die vermeintliche Zitadelle der Macht zurückziehen. Aus grüner Perspektive hilft da nur eines: Wir müssen weiter konsequent die wahren Probleme der Menschen in den Blick nehmen: Rente, Mieten, Klimakrise. Genau das tun wir im Bundestag, jeden Tag. Vielleicht müssen wir es nur besser kommunizieren.

Wie viel Zeit geben Sie der Kanzlerin und der GroKo?

Ich glaube nicht, dass die GroKo platzen wird. Ich glaube auch nicht, dass Frau Merkel abtreten wird. Was wir allerdings erleben, ist eine Entleerung. Große Probleme werden von der Bundesregierung sträflich liegengelassen: der Klimaschutz, die Wohnungsnot, die große Chance erfolgreicher Integration – um nur einige Beispiele zu nennen. All das ist in Wartestellung – und damit das Parlament und das gesamte Land. Also: an die Arbeit!