POLITIK
06/11/2018 21:30 CET

Claudia Roth rechnet mit harten Worten mit Maaßen ab: "Völkische Agenda"

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Claudia Roth rechnet mit harten Worten mit Maaßen ab: "Völkische Agenda"

Die grüne Bundestagsvize-Präsidentin Claudia Roth hat mit harten Worten mit dem früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen abgerechnet. Die Entlassung durch Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte Roth in einem Facebook-Beitrag ”überfällig”. 

► Viel grundsätzlicher aber stelle sich die Frage, “wie sich eine Person, die den Boden der Verfassung offenkundig schon lange verlassen hat, sechs Jahre an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz halten konnte.” 

Hinweise auf Maaßens “völkische Agenda gab es jedenfalls zur Genüge”, schreibt Roth. Wer eine menschenrechtsbasierte und an dem Grundgesetz orientierte Politik “wiederholt als idealistisch und naiv brandmarkt”, könne kein Verfassungsschützer sein.

Warum Maaßen gehen musste:

Seehofer hatte am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Als Grund nannte er “inakzeptable Formulierungen” in einer Rede. Deshalb sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

► Vor internationalem Geheimdienst-Publikum in Warschau sprach Maaßen am 18. Oktober laut Manuskript von teilweise “linksradikalen Kräften in der SPD”, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten.

Warum Roth auch Seehofer kritisierte:

► Das “brandgefährliche Trauerspiel” um Maaßen zeige auch eines: “Dem Bundesinnenministerium geht seit geraumer Zeit jede rechtstaatliche Orientierung ab.”

► Offensichtlich “war der fürsorgliche Bundesheimatminister zu sehr mit dem Wahlkampf der eigenen Partei in Bayern beschäftigt – und mit koalitionsinternen Machtspielchen”, schreibt die Grünen-Politikerin. Damit müsse Schluss sein.