POLITIK
08/11/2018 21:26 CET | Aktualisiert 08/11/2018 21:39 CET

Claudia Roth fordert feministische Politik und "Überwindung des Patriarchats"

Roth schreibt: "Wer Verachtung sät, soll Feminismus ernten."

Inga Kjer via Getty Images
Bundestagspräsidentin Claudia Roth fordert eine feministische Perspektive in der Außenpolitik. 
  • Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat eine Außenpolitik gefordert, die sich mehr an feministischen Idealen orientiert. 
  • Roth sagt, diese müsse der unverhohlenen Verachtung entgegengesetzt werden, die viele männliche Regierungschefs Frauen gegenüber hätten. 

Claudia Roth setzt sich seit Jahrzehnten für die Rechte von Frauen und für Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern ein. Nun hat die Grüne in einem Gastbeitrag für das Magazin “Edition F” eine Außenpolitik gefordert, die sich an diesen Werten orientiert. 

Roth kritisiert in ihrem Beitrag die Wahl des rechtsextremen Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens als weiteres Beispiel einer “wachsenden Riege von Demokratiefeinden und Rechtsstaatsverächtern”, die voller “anti-emanzipatorischer Überzeugungen” sei. 

Die Grüne schreibt von einer “weltweiten Allianz” von männlichen Regierungschefs, die eine “unverhohlene Verachtung gegenüber Frauen” hege. 

Gegen diese Allianz stünde der global vernetzte Feminismus – ein Feminismus, der auch in der Außenpolitik als Wert zugrunde liegen müsse. 

Roth fordert Paradigmenwechsel: “Gleichberechtigung als Leitschnur unserer Außenbeziehungen”

Feministische Bewegungen seien in vielen Ländern die treibende Kraft demokratischer Gegenwehr, schreibt Roth in ihrem Artikel “Wer Verachtung sät, soll Feminismus ernten”. Zuletzt sei dies bei den Midterms, den Kongresswahlen, in den USA der Fall gewesen. 

Nun gelte es, “Gleichberechtigung zur Leitschnur all unserer Außenbeziehungen” zu machen. Roth verdeutlichte in einem “Gedankenspiel”, wie sie sich eine solche Politik vorstellt: 

► Die Quote von nur 13 Prozent weiblichen Botschafterinnen für die Bundesrepublik müsse überwunden werden. 

► Die Bundesregierung müsse als “als aktive Unterstützerin reproduktiver und sexueller Rechte” auftreten und “zivilgesellschaftlicher Frauen- und Minderheitenorganisationen” in Entwicklungsländern fördern. 

► Das Außenministerium müsse in allen Debatten und Verhandlungsprozessen jegliche Entscheidung darauf prüfen, welche Konsequenzen diese für Frauen, Mädchen und andere diskriminierte Gruppen habe. 

► Statt um “staatliche Sicherheit” müsse es in Zukunft vor allem um “menschliche Sicherheit” gehen. 

► “Die logische Konsequenz: Europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete werden eingestellt”, schreibt Roth.

► Der “gleichwertige Zugang aller Menschen zu sozialen, politischen und ökonomischen Ressourcen” müsse schließlich ins Zentrum der internationalen Kooperation rücken. 

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Roth glaubt: Frieden ist nur durch Gleichberechtigung möglich

“Umfassender gesellschaftlicher Frieden ist nur möglich, wenn wir die Ungleichbehandlung von Frauen und Mädchen, wenn wir zugleich auch die Ausgrenzung und Mehrfachdiskriminierung anderer marginalisierter Bevölkerungsgruppen überwinden”, schreibt Roth. 

Gewalt und Leid gingen nicht mehr primär von zwischenstaatlichen Konflikten aus – “sie sind Konsequenz tief verwurzelter patriarchaler, zum Teil auch rassistischer Machtverhältnisse”. 

Roth sieht deshalb eine ”Überwindung des weltweiten Patriarchats” als Auftrag der Bundesregierung. Sie schreibt: 

“Eine Außenpolitik, die personell und inhaltlich die Perspektive von Männern vertritt, läuft den universellen und unteilbaren Menschenrechten zuwider. ”

(ll)