WIRTSCHAFT
25/07/2018 20:44 CEST | Aktualisiert 26/07/2018 20:17 CEST

"Cicero"-Magazin rechnet mit Merkel ab: "Selten so viel Wohlstand vernichtet"

Eine so düstere wie pessimistische Bilanz der Kanzlerschaft von Angela Merkel.

Inga Kjer via Getty Images
Angela Merkel nach der Sommerpressekonferenz vergangene Woche. 
  • Das “Cicero”-Magazin hat eine verheerende Bilanz von Merkels Kanzlerschaft veröffentlicht. 
  • Unterm Strich würden folgende Generationen von der Merkel-Regierung mit zusätzlichen 3700 bis 4700 Milliarden Euro belastet. 

Angela Merkel befindet sich immer noch im ersten Jahr ihrer vierten und wohl letzten Amtszeit als Kanzlerin. Doch die Frage nach ihrem Vermächtnis stellt sich unweigerlich. 

Ein besonders düsteres Urteil über das Vermächtnis der Kanzlerin fällt das Magazin “Cicero” in der Titelstory seiner aktuellen Ausgabe. 

Der Artikel ist überschrieben mit “Die Rechnung”. Tatsächlich handelt es sich um eine knallharte Abrechnung mit dem wirtschaftspolitischen Erbe der CDU-Chefin. 

Das Fazit: “Selten wurde in Friedenszeiten so viel Wohlstand vernichtet wie von den Regierungen unter Angela Merkel.”

Was ihr über den Autor und über “Cicero” wissen müsst:

Verfasst hat den “Cicero”-Artikel der Autor und Kolumnist Daniel Stelter. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler arbeitete in den 90er Jahren bei der Unternehmensberatung Boston Consulting Group. Seit einigen Jahren schreibt er für “Cicero”. 

► Das Magazin genoß lange einen ausgezeichneten Ruf in konservativen Kreisen. Doch der Kurs der Publikation hat sich geändert.

”‘Merkel muss weg’-Texte gehören schon länger zum Grundsound des Magazins. Rechtspopulistisches Vokabular ebenso”, analysiert etwa die Publizistin Liane Bednarz, die sich selbst als “liberal-konservativ” beschreibt. 

Das sollte man zumindest im Hinterkopf behalten vor der Lektüre der “Rechnung” zu Merkels Kanzlerschaft.  

Das ist die These von “Cicero”: 

Die These im “Cicero” lautet: Die Bundesrepublik steht derzeit wirtschaftlich gut da. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig (im Juni lag die Arbeitslosenquote bei fünf Prozent) und die Wirtschaft erzielt zuverlässig Handelsüberschüsse (2017 lag der bei 7,8 Prozent).

Aber: Der Erfolg der deutschen Wirtschaft basiere auf besonderen Faktoren wie dem schwachen Euro, den niedrigen Zinsen und einer “Angebotspalette, die besonders vom Aufschwung der Weltkonjunktur – maßgeblich getrieben von China – profitiert”.

Der Autor warnt: “Es ist absehbar, dass unsere Sonderkonjunktur ein schmerzhaftes Ende findet.” Dann würden uns die Fehler der Merkel-Regierung teuer zu stehen kommen. 

Stelter schreibt:

“Die Lasten, die in den zurückliegenden 13 Jahren zusätzlich geschaffen wurden, betragen geschätzt zwischen 3700 und 4700 Milliarden Euro, die langfristigen Kosten könnten noch darüber liegen. Diese Kosten kommen zusätzlich zu den Lasten, die sich aus der Alterung der Gesellschaft ohnehin ergeben und für die keine Regierung der letzten 40 Jahre vorgesorgt hat.”

So ist die Rechnung entstanden.

Die 5 Argumente gegen Merkel: 

1. Die Kosten der Griechenland-Krise: 

Wie für viele konservative Ökonomen ist die Rettung des hochverschuldeten Griechenlands während der Euro-Krise für Stelter eine Katastrophe. Und zwar hauptsächlich wegen der Politik der niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank. 

“Allein der Zinsverlust für die deutschen Sparer wird auf über 250 Milliarden geschätzt, nachdem man die Wirkung billigerer Kredite gegengerechnet hat”, heißt es im “Cicero”-Text. 

Hinzu kommt: Die Krisenländer leihen sich Geld aus Deutschland. “Rund 1000 Milliarden Euro gewähren wir als Kredite an die Krisenländer des Euro, mehr als 12.000 Euro pro Kopf der hier lebenden Bevölkerung.”

Zerfällt der Euro, blieben deutsche Banken auf dem Geld sitzen. Bleibt der Euro bestehen, seien die Kredite wegen der niedrigen Zinsen quasi wertlos. 

Die Bilanz von Stelter: “Je länger das Spiel weitergeht, desto größer werden die Kosten sein. 1000 Milliarden Euro zusätzliche Kosten dürften nicht zu hoch gegriffen sein.” 

2. Kostspieliger Investitionsstau: 

Die Politik der “Schwarzen Null”, also des ausgeglichenen Haushalts, sei nicht nur aufgrund der niedrigen Zinsen möglich gewesen, schreibt Stelter weiter. Sondern auch, weil weniger Geld ausgegeben wurde. Dabei hätte die Regierung in die Zukunft investieren müssen.

Glasfaserausbau, Infrastruktur, Bundeswehr: Stelter zählt einige Bereiche auf, wo die Bundesregierung laut ihm zu wenig Geld ausgegeben hat. 

“Der unmittelbare Schaden des Sparens am falschen Ende liegt bei mindestens 250 Milliarden. Vermutlich noch deutlich darüber, schließlich steigen die Kosten mit der Verzögerung”, schreibt er. 

3. Ungedeckte Versprechen: 

Stelter wirft der Bundesregierung zudem vor, bei der Buchhaltung zu schummeln. Denn in den Büchern müssten auch die Kosten für die zukünftigen Generationen aufgeführt werden. Implizite oder versteckte Staatsverschuldung nennen das Ökonomen. 

Die Schätzung von Stelter: 

“Allein die jüngsten Reformen führen im Jahr 2045 zu geschätzten Mehrausgaben von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Die gesamten impliziten, also nicht offen ausgewiesenen Schulden Deutschlands betragen je nach Schätzung mindestens 100 Prozent des BIP, ein Drittel davon dürften wir den Regierungen unter Merkel verdanken. Das wären rund 1000 Milliarden Euro.”

4. Die teure Energiewende: 

Die Subventionspolitik der Bundesregierung nach dem Reaktorunglück in Fukushima 2011 haben ihren Preis: “Nirgendwo in Europa muss man so viel für Strom zahlen wie bei uns, immerhin doppelt so viel wie in Frankreich”, schreibt Stelter. 

“Bis 2025 kostet die Energiewende in Deutschland pro Kopf 6300 Euro; die Folgekosten werden noch höher sein”, heißt es im “Cicero”-Text. Hinzu kommen die Staatsausgaben für Subventionen von erneuerbaren Energien. 

Stelter schätzt die Kosten auf 500 bis 1000 Milliarden Euro. 

 5. Die Kosten der Zuwanderung:

Die Zuwanderung belaste das Sozialsystem, schreibt der Ökonom weiter. Und zitiert einen Kollegen: 

“Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen rechnet vor, dass die Gesamtkosten der Zuwanderung des Jahres 2015 über die kommenden Jahrzehnte bei fast 900 Milliarden Euro liegen. Sollten sich die Nachkommen dieser Migranten nicht ähnlich gut in den Arbeitsmarkt integrieren wie der einheimische Nachwuchs, steigen die Kosten auf 1500 Milliarden.”  

Was an den Vorwürfen dran ist: 

In Summe ist es eine verheerende Bilanz, die Stelter Merkel ausstellt. Die Übersicht seiner Argumente ist hier verkürzt und teilweise vereinfacht wiedergegeben.

Zu beachten ist jedoch: 

► Nicht alle Wirtschaftswissenschaftler teilen die Schätzungen Stelters. Oft gibt es auch eine Gegenmeinung, die der Autor auch selbst zitiert. So ist etwa die Frage unter Ökonomen umstrittenen, wie problematisch die Forderungen der deutschen Bundesbank an die Krisen-Länder sind. Solange der Euro besteht – Stelter geht von einem Scheitern der Währung aus – dürften die 1000 Milliarden Euro an Krediten, die der “Cicero”-Autor nennt, nicht als Verlust an Deutschland fallen. 

► Auch die Rechnung zu den Kosten der Zuwanderung ist eine Rechnung mit vielen Variablen. Einerseits bekommen Asylbewerber Geld vom Staat und belasten womöglich die Sozialsysteme, andererseits könnten sie aber auch die Wirtschaft beleben. 

“Die langfristigen Kosten hängen sehr stark davon ab, wie gut oder schlecht uns die Integration gelingt“, sagt Ifo-Wissenschaftler Panu Poutvaara

►Dass die Energiewende die deutschen Haushalte besonders belastet oder der Investitionsstau sich rächen kann, kritisieren allerdings nicht nur konservative Ökonomen.  

Selbst die “New York Times” bemängelte jüngst die Reformunwilligkeit der deutschen Kanzlerin und warnte, Merkel gefährde den Wohlstand Deutschlands. 

Führende Unternehmer im Land seien wegen Merkel besorgt, schrieb die Zeitung: “Sie beobachten etwas, das sie als Rückkehr zum erstarrten Deutschland der Vergangenheit erleben, unter einer unbeliebten Regierung ohne Ideen.”

Stelter führt so etwas wie die worst-case-Rechnung für Merkels Regierungszeit der vergangenen 13 Jahre durch. Er wählt die düstersten Prognosen der Wirtschaftswissenschaft aus und nimmt eine aufziehende globale Wirtschaftskrise und ein baldiges Ende des Euros an.