POLITIK
06/07/2018 15:37 CEST | Aktualisiert 09/07/2018 16:25 CEST

Chronik des Versagens: So scheiterte Horst Seehofer im Asylstreit

Auf den Punkt.

Hannibal Hanschke / Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer: Viel gesagt, wenig erreicht. 

Die gute Nachricht für Innenminister Horst Seehofer (CSU): Der Asylstreit, der erst die Union aus CDU und CSU zu zerreißen drohte und dann die Große Koalition aus Union und SPD, ist – vorerst – beigelegt

In den allermeisten Punkten waren sich CDU und CSU sowieso einig, auch mit der SPD zeichneten sich Kompromisse ab. 

Die schlechte Nachricht und eine große Niederlage für Seehofer: Er wollte die Zahl der neuen Flüchtlinge reduzieren, indem er niemanden ins Land lässt, der schon anderswo registriert ist.

Merkel und andere EU-Staaten haben Seehofer diesen Plan zersägt.

Mehr zum Thema: Ein Tag an der Grenze zeigt: So weltfremd ist unsere Asyldebatte

Was Seehofer in dem einen Streitpunkt ursprünglich wollte:

Am Sonntag, dem 10. Juni, kündigte Seehofer in der “BamS” an, dass er am folgenden Dienstag seinen “Masterplan zur Asylpolitik” vorstellen wolle. Am Montag verschob das Innenministerium die Veröffentlichung, weil sich Seehofer und Merkel offenbar in einem von 63 Punkten nicht einig waren, nämlich der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze.

Welche Formulierung Seehofers exakt zu diesem Zeitpunkt zur Diskussion stand, ist nicht mit Sicherheit zu sagen.

In dem auf 22. Juni datierten “Masterplan”, den er später im CSU-Präsidium vorstellte, heißt es in Punkt 27 zu den Kontrollen an den Grenzen zu Deutschlands Nachbarstaaten:

► Es solle Grenzkontrollen “nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang” geben. 

Dazu muss man wissen: Prinzipiell sind Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht erlaubt. Bis November 2018 darf Deutschland aber aufgrund einer Ausnahmeregel kontrollieren.

► “Wie bisher” sollen nach Seehofers Plan die Schengen-Regeln gelten.

Das heißt: Wer etwa keinen Ausweis oder nicht das nötige Visum hat, darf nicht rein.

► Seehofer notiert in dem Papier, dass Menschen mit Einreiseverbot nicht wieder einreisen dürfen.

Dazu muss man wissen: Diese Regel hat Seehofer am 19. Juni per Anordnung durchgesetzt. Als er mit Merkel zu streiten begann, war diese Anordnung noch nicht in Kraft.

Außerdem wollte Seehofer keine Asylbewerber mehr einreisen lassen, die bereits einmal zurückgeführt worden waren und nun wiederkommen.

“Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.”

Das ist der kritischste Punkt.

Konkret bedeutet das, dass die deutschen Grenzen für einen bedeutenden Teil der Flüchtlinge geschlossen worden wären. 

Wenn man davon ausgeht, dass derzeit im Schnitt etwa 16.000 Menschen pro Monat Asyl beantragen und davon 3300 bereits anderswo registriert sind, hätte sich die Zahl der Asylbewerber um 20 Prozent senken lassen.

Was Merkel ursprünglich wollte:

Die CDU wollte die Zurückweisung an der Grenze nur für Menschen zulassen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden ist.

Flüchtlinge ohne gültige Papiere oder Asylbewerber, sollten zwar zurückgewiesen worden – jedoch nicht im nationalen Alleingang, sondern auf Basis von bilateralen Abkommen mit weiteren EU-Staaten. 

Merkel verwies in ihrer Argumentation immer wieder auf EU-Recht und EU-Solidarität.

Was Seehofer im Streit erreicht hat:

1. Seehofer hat erreicht, dass Deutschland Menschen mit Wiedereinreiseverbot an der bayerisch-österreichischen Grenze nicht ins Land lässt. Seit dem 19. Juni gilt diese Anordnung. Das sind zum Beispiel Menschen, die schon einmal aus Deutschland abgeschoben wurden. 

Innerhalb der ersten Woche hieß es, es seien zwei Ausländer deswegen an der Grenze abgewiesen worden. 

Von der Anordnung betroffen sind nur Ausländer, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden. Die übrigen Grenzen sind offen. Das bedeutet, dass mit Einreiseverbot belegte Ausländer beispielsweise aus Polen kommend einreisen können, wenn sie neue Asylgründe anführen.

2. Flüchtlinge, die über andere deutsche Grenzen kommen, sollen mit mobilen Grenzkontrollen und Schleierfahndungen bis zu 30 Kilometer hinter der deutschen Grenze verstärkt aufgegriffen werden.

Bei ihnen soll künftig schneller geklärt werden, welcher EU-Staat für den Asylantrag zuständig ist. Nach den europäischen Dublin-Regeln ist das häufig das Land, in dem Migranten zuerst den Boden der EU betreten haben, aber auch der Aufenthaltsort von Angehörigen spielt eine Rolle.

Statt derzeit in mindestens drei Monaten soll laut Seehofer innerhalb von Tagen geklärt werden, welches EU-Land zuständig ist. Hier geht es laut Seehofer um 46.000 Menschen im Jahr, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind. 

► Der Fortschritt: Deutschland weiß genauer, wer sich im Land aufhält.

► Der Nachteil: Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, bringt es wenig, weil aktuell die Flüchtlinge nicht in die anderen europäischen Länder zurückgeführt werden können. 

Was Seehofer im Streit nicht erreicht hat:

1. Seehofer kann keine Migranten zurückweisen, die bereits woanders in Europa registriert sind, aber dort noch keinen Asylantrag gestellt haben.

Die Daten dieser Migranten fänden sich dann in der Datenbank Eurodac.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen werden pro Monat etwa 150 Personen aktenkundig, die über die deutsch-österreichische Grenze gekommen sind und bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben.

2. Seehofer kann nicht einmal Flüchtlinge abweisen, die anderswo in der EU schon einen Asylantrag gestellt haben. Außer, die anderen EU-Staaten stimmen zu. 

Ursprünglich wollte Seehofer die Betreffenden gleich an der Grenze abweisen. Der Plan scheiterte in zwei Schritten:

► Zuerst weichte Merkel die Idee auf: Seehofer und sie vereinbarten, dass diese Flüchtlinge nicht direkt abgewiesen, sondern in geschlossenen Transitzentren an der Grenze untergebracht werden. Von dort sollten sie in die zuständigen Länder zurückgebracht werden – aber nur mit deren Zustimmung.

Die juristisch umstrittene Idee mit den geschlossenen Zentren ist von der SPD gekippt worden. Experten für EU-Recht und Migrationsrecht bezweifeln zudem, dass solche Zentren an Binnengrenzen überhaupt zulässig wären. 

► Jetzt gilt: Es wird keine solchen Zentren geben. Die Betroffenen kommen künftig in Einrichtungen der Bundespolizei in Grenznähe oder in den Transitbereich des Flughafens München.

Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Prüfung ihres Asylstatus und die Zurückweisung soll innerhalb von 48 Stunden erfolgen.

► Aber: Auch jetzt kann Deutschland die Menschen von dort nur in die anderen EU-Staaten bringen, wenn es dafür bilaterale Abkommen gibt.

Auf Druck der CSU hatte Merkel zwar von 14 EU-Staaten die Zusage bekommen, dass es Abkommen zur schnelleren Rücknahme geben werde.

Für Deutschland wären jedoch vor allem Vereinbarungen mit Österreich und Italien wichtig. Beide Länder lehnen solche Abkommen ab. Auch die osteuropäischen Staaten verweigern sich.

3. Hinzu kommt eine paradoxe Folge der Verhandlungen mit den anderen EU-Ländern.

Merkel hat mit Griechenland über ein solches Abkommen verhandelt. Natürlich muss Deutschland da auch Gegenleistungen erbringen. Griechenland möchte, dass Deutschland dafür Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt, im Zuge der Familienzusammenführung.

Und so könnte ein bilaterales Abkommen dazu führen, dass mehr Schutzsuchende aus Griechenland zu ihren Familien nach Deutschland ziehen, als Griechenland Flüchtlinge von der deutschen Grenze zurücknimmt. 

Auf den Punkt gebracht:

Seehofer hat mit seinem Masterplan zumindest bei der CDU offene Türen eingerannt. Und er hat der Diskussion auf europäischer Ebene neue Dringlichkeit verliehen. 

In dem Punkt aber, dessentwegen er Instabilität, Neuwahlen und ein Erstarken der rechtspopulistischen AfD riskiert hat, hat er de facto verloren. Weil nicht zu erwarten ist, dass er die nötigen bilateralen Abkommen erreichen kann, die er bräuchte, um flächendeckende Zurückweisungen durchführen zu können.

Für den Fall hat er am Freitag im “Spiegel” gedroht, den gesamten Asylstreit wieder von vorne anfangen zu lassen.

Mit Material von dpa.

(jg)