POLITIK
29/08/2018 07:48 CEST | Aktualisiert 29/08/2018 08:12 CEST

Chemnitz: "Tagesschau" nimmt Polizei in Schutz – und sendet Appell

"Da helfen auch keine moralischen Appelle von Merkel, Maas und Baerbock."

Screenshot
Der MDR-Journalist Tim Herden nutzte seinen Kommentar in den "Tagesthemen" zur Gewalt in Chemnitz für einen Aufruf an die Politik. 
  • Die “Tagesthemen” haben am Dienstag die heftigen Ausschreitungen von Rechten in Chemnitz kommentiert. 
  • MDR-Journalist Tim Herden sah die tiefer gehende Verantwortung für den Krawall nicht bei der Polizei – sondern bei der Politik in Sachsen und Berlin. 

Hetzjagden auf Migranten, verfassungsfeindliche Parolen, Gewalt gegen Polizisten: Die rechten Krawalle am Montag in Chemnitz haben Deutschland schockiert. 

Auch am Tag danach drängte sich noch die Frage auf: Wie konnte es zu so heftigen Ausschreitungen kommen? 

Viele Vorwürfe richten sich dabei an die Polizei. Diese hatte laut eigener Aussage das Gefahrenpotential vollkommen unterschätzt und nur mit 1000 Rechten gerechnet – dabei kamen 6000. 

Zudem brisant: Die Polizei Sachsen war vom Verfassungsschutz gewarnt worden, dass es zu einem so großen Aufmarsch kommen könnte. 

Mehr zum Thema:  So falsch schätzte die Polizei die Lage in Chemnitz ein

Doch die “Tagesthemen” nahmen in einem Kommentar am Abend die Polizei in Schutz. Der Journalist Tim Herden hatte nämlich noch einen Verantwortlichen für das Chaos in Chemnitz gefunden: die Politik. 

Die Krawalle in Chemnitz – ein Fehler der Politik in Sachsen und Berlin?

Die Polizei sei zwar naiv gewesen, mit wenigen Beamten gegen “tausende Rechte und hunderte Linke” anzutreten. Aber sie sei kein Buhmann, argumentierte Herden in seinem Kommentar. 

“Vielmehr zeigen die Ereignisse in Chemnitz: Rechtsradikale Kräfte versuchen nun mit Gewalt, Politik auf der Straße zu machen – Mitläufer finden sie offenbar”, sagte der MDR-Journalist. 

Und klagte an: “Diese rechtsradikalen Kräfte stoßen in ein Vakuum, das die Politik selbst zugelassen hat.” 

Die Umfragen zur politischen Stimmung in den drei mitteldeutschen Bundesländern würden zeigen, dass ein Viertel bis ein Drittel der Menschen den Parteien nicht mehr zutrauen würden, Probleme für sie zu lösen. 

“Gerade in der Flüchtlingspolitik, aber auch in den Bereichen innere Sicherheit, Bildung und der Sicherung der Versorgung in den ländlichen Räumen”, sagte Herden. 

Herden zu Chemnitz: “Da helfen auch keine moralischen Appelle von Merkel, Maas und Baerbock”

Der Protest, der aus diesem Unzutrauen wachse, lande in zweistelligen Ergebnissen bei der AfD, sagte der Journalist. Und das gelte für den Osten wie auch den Westen. 

“Dieser Vertrauensverlust ist ein Alarmsignal”, sagte Herden, “da helfen auch keine moralischen Appelle von Merkel, Maas und Baerbock.”

Mehr zum Thema:  Thüringens Kulturminister: Können Ausländerfeinde der AfD nicht zurückgewinnen

Die Polizei müsse nun die Gewalt eindämmen, der Rechtsstaat Menschenhetzer und Hitlergrüßer bestrafen. 

Die schwerste Aufgabe habe laut Herden aber die Politik in Sachsen und Berlin: “Sie sollte die Verunsicherung der Bürger ernst nehmen und auch spürbare Verbesserungen erreichen, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.”  

(ame)