POLITIK
09/04/2018 10:09 CEST | Aktualisiert 09/04/2018 18:44 CEST

Diskussion um Kopftuchverbot für Kinder in Deutschland – die wichtigsten Fakten

Die Debatte über das Kopftuchverbot für Grundschulkinder auf den Punkt gebracht.

FatCamera via Getty Images

Sollen Kindergarten- und Grundschulkinder aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen dürfen? Österreich hat die Debatte angefacht, jetzt ist die Diskussion in Deutschland angekommen. Und zeigt, dass die deutsche Gesellschaft noch keine Antwort auf viele grundlegende Fragen der Integration gefunden hat.

Die Debatte über das Kinder-Kopftuch auf den Punkt gebracht. 

Was Österreich plant: 

► Die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich will bis zum Sommer ein Gesetz erarbeiten, das Kindern bis zehn Jahren das Kopftuchtragen an Grundschulen verbietet. Auch im Kindergarten soll das Verbot gelten.

► Die Regierung will das Gesetz offenbar “Kinderschutzgesetz” nennen, wie vergangene Woche bekannt wurde.

Mehr zum Thema: Blog einer Muslima: “Kopftuchverbot in Österreich: Diesmal sind die Grundschulkinder dran”

► Rechtlich, so hofft die Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wird sie das Verbot in der Grundschule als einfaches Gesetz mit der Mehrheit der Regierungsparteien durchsetzen können. Bei den Kindergärten ist das schwieriger, entweder müssen die Bundesländer mitziehen oder die Verfassung mit Hilfe der Opposition geändert werden. Fraglich ist, wie die Vorschrift in privaten Kindergärten umgesetzt werden könnte.

Wer in Deutschland ein Verbot fordert:

Die Diskussion ist auch in Deutschland nicht neu. Seyran Ates, Gründerin der Liberalen Moschee in hatte ein Verbot schon 2006 in der Islamkonferenz gefordert. Infolge der österreichischen Pläne ist die Debatte auch in Deutschland wieder hochgekocht.

► In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es nun ebenfalls Überlegungen, das Kopftuch für junge Kinder zu verbieten. Integrationsstaatssekretärin Serap Güler und NRWs Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sind dafür.

► Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, er halte ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren für verhältnismäßig.

► Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, fordert in der “Bild”-Zeitung vom Montag, eine “bewusste Demonstration religiöser Symbole bei religionsunmündigen Kindern“ bleiben zu lassen. Damit unterscheidet sich Meidingers Argumentation deutlich. Er stellt nicht das Symbol einer Religion in den Vordergrund.

Das sind die Argumente der Verbots-Befürworter:

► Kritiker sehen das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung und Sexualisierung.

Integrationsstaatssekretärin Serap Güler sagte: “Einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, ist pure Perversion. Das sexualisiert das Kind. Dagegen müssen wir klar Position beziehen.” 

Islamismus-Experte Ahmad Mansour sagte der “Bild”-Zeitung: “Ein Kopftuch für ein Kind ist eine Form von Missbrauch. Wir brauchen ein Verbot um Kindern zu ermöglichen, ideologiefrei aufzuwachsen ohne Geschlechtertrennung und Sexualisierung.“

► Andere argumentieren, ein Kopftuch schränke unmündige Kinder in ihrer Entscheidung und Entwicklung ein.

NRWs Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte der “Bild”-Zeitung vom Samstag, religionsunmündige Kinder dürften nicht zum Kopftuch gedrängt werden. 

Dahingehend argumentiert auch Lehrer-Chef Meidinger.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, er halte ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren für verhältnismäßig. Das stärke die Persönlichkeitsentwicklung der Mädchen. “Es ist zugleich ein leider notwendiger Hinweis, dass unsere moderne Gesellschaft die individuelle Religionsfreiheit auch innerhalb von Familien verteidigt.”

► Mancher hofft, das religiöse Mobbing in den Griff zu kriegen.

Laut Meidinger würde ein Kopftuchverbot dazu beitragen, Diskriminierung aus religiösen Gründen und antireligiösem Mobbing zumindest tendenziell den Boden zu entziehen. 

Das sind die Argumente der Verbots-Gegner:

► Ein Verbot hilft den Kindern nicht:

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) äußerte sich kritisch: “Ich persönlich halte nichts von solchen Verboten”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Toleranz, Weltoffenheit und Diversität gehörten an jede Schule und an jeden Kindergarten. “Deshalb arbeiten wir auch nicht mit Untersagen.” Sie erwarte, dass bei Problemen in Kitas und Schulen mit den Eltern gesprochen werde. 

Die Islamwissenschaftlerin Kevser Muratovic sagte dem österreichischen “Standard”, nach keiner Interpretation des Islam müssten so kleine Mädchen schon Kopftuch tragen. Wenn die Eltern das doch verlangten, müsse man das Problem viel tiefer diskutieren.

► Ein Verbot entmündigt Menschen:

Noch kritischer äußerte sich der Vorsitzende des Islamrats für Deutschland, Burhan Kesici: “Kopftuchzwang und Kopftuchverbot schlagen in dieselbe Kerbe: Beide entmündigen Musliminnen.”

Helmut Holter (Linke), Chef der Kultusministerkonferenz und Kultusminister von Thüringen, sagte der “Bild”-Zeitung: “Alle Kinder sollen sich zu freien und selbstbestimmten Individuen entwickeln können. Daher müssen wir die Demokratiebildung in den Schulen stärken.“

Wie viele Kinder tragen überhaupt Kopftuch?: 

Integrationsstaatssekretärin Güler sagte, Grundschullehrer würden immer häufiger beobachten, dass Siebenjährige Kopftuch trügen, in Einzelfällen schon Kita-Kinder.

Zahlen gibt es dazu aber nicht, weder in Deutschland noch in Österreich.

In der Regel verlangen muslimische Gemeinschaften – wenn sie das Kopftuch überhaupt vorschreiben –, dass es ab der Geschlechtsreife getragen wird.

Die Debatte auf den Punkt gebracht: 

Die Diskussion zeigt, dass viele deutsche Politiker beim Islam mit anderem Maß messen als bei anderen Religionen. Das Kopftuch ist nur ein religiöses Symbol unter vielen, steht derzeit aber im Fokus aller Diskussionen.

Die Diskussion zeigt auch, dass es noch viel Gesprächsbedarf gibt, um zu klären, wo das Erziehungsrecht der Eltern endet und das Selbstbestimmungsrecht der Kinder anfängt.

Mit Material von dpa