POLITIK
02/01/2018 06:45 CET | Aktualisiert 02/01/2018 06:46 CET

CDU-Wirtschaftsrat lehnt Große Koalition ab – und hofft auf Widerstand der CSU

Der wirtschaftsliberale Flügel der CDU macht sich Sorgen um Deutschlands Sparer.

Axel Schmidt / Reuters
Muss sich mit Querulanten in der eigenen Partei auseinandersetzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • Der Wirtschaftsrat der CDU versucht, die Gründung einer Großen Koalition zu verhindern
  • Der wirtschaftsliberale Flügel der Partei ersucht jetzt die CSU, sich für eine Minderheitsregierung der Union einzusetzen

Es wird noch nicht einmal richtig über die Große Koalition verhandelt, da wird sie schon von allen Seiten madig gemacht. Dass das Bündnis in der SPD hoch umstritten ist, ist klar. 

Jetzt machen aber auch Teile der Union Stimmung gegen die GroKo. Der Wirtschaftsrat der CDU will die Koalition verhindern – und bittet die CSU dabei um Hilfe. 

“Bayern steht dank der CSU bestens da“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der “Augsburger Allgemeinen Zeitung”.

► “Wenn aber in Berlin die Weichen durch eine Weiter-so-GroKo falsch gestellt werden, wirkt sich das auch südlich des Mains negativ aus.“

“Große Koalition teurer als Minderheitsregierung”

Eine Minderheitsregierung von CDU und CSU, die sich im Bundestag für jedes einzelne Gesetzesvorhaben eine Mehrheit suchen müsste, ist “unter den schlechten die bessere Option für unser Land“, so die Einschätzung Steigers.

Er glaubt: “Eine Große Koalition würde auf jeden Fall langfristig teurer als eine Minderheitsregierung.“ Wenn sich die SPD mit ihrem Eintreten für eine europäische Transferunion und mit ihrer Rentenpolitik durchsetze, “werden wir über Generationen enorme finanzielle Lasten zu tragen haben“.

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Zudem warnt der Wirtschaftsrat eindringlich vor einem Systemwechsel bei der Gesundheitspolitik und der Einführung einer Bürgerversicherung.

“Mit einem staatlichen Maximaleingriff in das Gesundheitswesen durch die Bürgerzwangsversicherung könnten irreparable Schäden angerichtet werden, die die Beitragszahler teuer finanzieren müssten“, sagte Steiger.

Steiger fordert Steuersenkungen

An die CSU appelliert er, in der Rentenpolitik standhaft zu bleiben.

“Die CSU darf nicht das Tor für horrende Mehrforderungen der SPD öffnen, indem sie auf weitere hohe Zusatzleistungen bei der Mütterrente beharrt“, sagte Steiger an die Adresse von CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

► “Noch einmal kann sich das Rentensystem nicht die Gießkannenpolitik der letzten Legislaturperiode leisten.“

Die CSU habe in der Vergangenheit immer verstärkt an die Leistungsträger gedacht, so Steiger. “Diese erwarten auch heutzutage von ihr, dass sie angesichts von rund 140 Milliarden Steuereinnahmeplus des Staates zwischen 2016 und 2021 auch spürbar entlastet werden.“

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Das gelte vor allem für den Solidaritätszuschlag, der 27 Jahre nach der Einheit “zügig abgebaut werden muss“, gleichzeitig sollten die Steuertarife gesenkt werden.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Anti-EU-Kurs

In der Europapolitik fordert der Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU die bayerische Schwesterpartei auf, sich den Vorschlägen von Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker entgegenzustellen – und somit auch SPD-Chef Martin Schulz zu widersprechen.

Geiger sagte der “Augsburger Allgemeinen”: “Keine weitere bedingungslose Kofinanzierung mit weitergereichten Rechnungen nach Deutschland – und insbesondere nicht mehr an die deutschen Sparer!“