POLITIK
12/06/2018 11:01 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 10:00 CEST

Erste CDU-Politiker stellen sich im Flüchtlingsstreit hinter Seehofer

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Oben im Video seht ihr, wie Horst Seehofer die Asylpolitik grundlegend ändern möchte.

Im Streit um den Masterplan Asyl stellen sich auch erste CDU-Politiker offen hinter CSU-Innenminister Horst Seehofer.

► CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sagte der HuffPost: “In absehbarer Zeit wird es keine einheitliche europäische Lösung geben. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Masterplan Asyl so schnell wie möglich beschließen. Da bin ich absolut bei Herrn Seehofer.”

► Der Streit habe nichts mit einer gemeinsamen Europapolitik zu tun. Sensburg sagte: “Wenn wir eine klare nationale Lösung finden, könnte das im Gegenteil auch auf europäischer Ebene etwas in Gang setzen. Wir können nun mal nicht bis womöglich nächstes Jahr warten, bis wir eine Lösung finden.”

► Ihm sei “rätselhaft”, warum es im Kanzleramt Bedenken gebe.

► Auch CDU-Kollege Marian Wendt hatte im Deutschlandfunk am Dienstagmorgen durchblicken lassen, den Vorschlägen der CSU zuzustimmen.

► Der CDU-Innenexperte Armin Schuster setzte Merkel in einem “Handelsblatt”-Interview unter Druck: “Wir sollten der Bundesregierung die Chance geben, auf dem Europäischen Rat Ende Juni noch ein positives Ergebnis für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu erzielen, das Deutschland spürbar entlastet und den Südländern hilft.”

Darum ist der Streit wichtig:

Die CSU und ihr Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen mit ihrem “Masterplan” durchsetzen, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, bereits an der Grenze abgewiesen werden können.

Kanzlerin Angela Merkel will das offenbar um jeden Preis verhindern – die CDU-Chefin betont, sie wolle auf gemeinsame europäische Lösungen setzen. Die eigentlich für Dienstag einberufene Präsentation des Masterplans wurde am Montag abgesagt.

Was Sensburg noch sagt:

Der CDU-Politiker Sensburg betont, dass Seehofers Vorstoß “völlig europarechtskonform” sei. Er sagt: “Wir müssen auf das Recht pochen – auch in der Flüchtlingsfrage. Mit einem Rechtsbruch etwas Gutes zu wollen, war noch nie gut.” 

Auch Punkte wie die Altersfeststellung bei Flüchtlingen könnten an dem Streit scheitern – “und das nur weil das Kanzleramt hier blockiert”.

(mf)