POLITIK
11/02/2019 10:10 CET | Aktualisiert 11/02/2019 10:10 CET

CDU rechnet mit Merkel ab: 5 Erkenntnisse aus AKKs "Werkstattgespräch"

Auf den Punkt.

DPA
CDU rechnet mit Merkel ab: 5 Erkenntnisse aus AKKs "Werkstattgespräch"

Die CDU nennt es “Werkstattgespräch”, politische Beobachter sprechen hingegen von einer “Abrechnung mit Angela Merkel”.

► Seit Sonntagabend arbeiten Praktiker und Experten im Konrad-Adenauer-Haus die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre auf.

Mit rund 100 geladenen Gästen diskutieren CDU und CSU über Migration, Sicherheit und Integration. Nicht darunter: die Kanzlerin. Das sollte eine möglichst offene Diskussion ermöglichen.

Heute will das Gremium Handlungsempfehlungen für das Parlament und die Bundesregierung vorlegen – die endgültige Abrechnung, könnte man sagen. 5 Erkenntnisse aus dem Werkstattgespräch – auf den Punkt gebracht.

1. CDU und CSU demonstrieren Einigkeit – und setzen doch unterschiedliche Schwerpunkte SPD-Vorstand beschließt einstimmig Reform von Hartz

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machten deutlich, dass sie die Migrationspolitik im Schulterschluss reformieren wollen.

► Beide setzten dabei unterschiedliche Schwerpunkte. Während Kramp-Karrenbauer davor warnte, mit nationalen Maßnahmen die europäische Einheit zu gefährden, forderte Herrmann eine bessere Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland. 

2. AKK spricht sich gegen nationale Lösungen aus SPD-Vorstand beschließt einstimmig Reform von Hartz

AKK sagte, es sei immer Aufgabe der CDU gewesen, Lösungen auf nationaler Ebene zu finden und den Markenkern Sicherheit zu garantieren.

Dadurch dürfe aber ein zweiter “Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein starkes und funktionierendes Europa”, nicht gefährdet werden. Dieser Spagat sei auch in Zukunft zu leisten.

Deutschland sei als starker und wohlhabender Staat in der Mitte Europas Ziel von Zuwanderung, aber auch das starke Zentrum in Europa, sagte Kramp-Karrenbauer.

► “Alles, was wir tun, auch in einem nationalen Kontext, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Diskussionen auch innerhalb anderer europäischer Staaten.”

3. ... und sendet ein Signal an Merkel SPD-Vorstand beschließt einstimmig Reform von Hartz

AKKs Äußerungen konnten auch als Signal an Kanzlerin Merkel verstanden werden, die im tiefen Zerwürfnis mit dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer im vergangenen Sommer davor gewarnt hatte, die europäische Einheit durch nationale Alleingänge zu gefährden.

Kramp-Karrenbauer hatte das Werkstattgespräch vor ihrer Wahl Anfang Dezember angekündigt. Sie will verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin Merkel für die Union zu einem ähnlichen Trauma wird wie die Hartz-IV-Reformen für die SPD.

4. Herrmann will stattdessen ein Signal für einen starken Staat  SPD-Vorstand beschließt einstimmig Reform von Hartz

Zum Start ins Wahljahr mit der Europawahl Ende Mai und schwierigen Landtagswahlen im Osten im Spätsommer und Herbst forderte Herrmann ein Signal für einen starken Staat.

► Es sei für die Bürger eine wesentliche emotionale Frage, wie stark das Vertrauen in den Staat und die Demokratie sei. Es gehe auch um die kulturelle Identität des Landes.

Die Menschen wollten spüren, dass die christliche Prägung Deutschlands nicht über Bord geworfen werde. “Wir lieben unser deutsches Vaterland, so wie es ist”, sagte der CSU-Politiker.

► Herrmann forderte auch eine bessere Kontrolle des Zuzugs. Es sei eine gute Idee, Reisende ähnlich umfassend zu registrieren wie in den USA. Solche Kontrollen seien der Normalzustand in jedem halbwegs funktionierenden Land der Welt.

5. Wofür sich die Forscher aussprachen SPD-Vorstand beschließt einstimmig Reform von Hartz

► Der Migrationsforscher Gerald Knaus, der das EU-Türkei-Abkommen von 2016 mitentwickelt hat, plädierte für “moralischen Realismus”.

Er schlug vor, Deutschland solle mit anderen europäischen Ländern Aufnahmelager am Mittelmeer einrichten und Migranten von dort nach schnellen Asylverfahren in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Im Gegenzug könnten ihnen begrenzte Kontingente für die legale Einwanderung nach Europa in Aussicht gestellt werden.

► Der Rechtswissenschaftler Daniel Thym von der Universität Konstanz erklärte: “2015 hatten wir, das muss man wohl anerkennen, einen teilweisen Kontrollverlust.”

In einer verunsicherten Gesellschaft suchten die Menschen einfache Antworten. Allerdings seit inzwischen viel erreicht worden, auch auf EU-Ebene.

► Der Politikwissenschaftler Egbert Jahn von der Universität Frankfurt plädierte für einen “Abbau von Illusionen”. Die Ursachen von Migration ließen sich nicht leicht beseitigen. “Wir werden eine Zunahme in den nächsten Jahrzehnten von Flucht haben.”

Mit Material von dpa.

(lp)