POLITIK
03/07/2018 14:11 CEST

CDU-Mann Sensburg zur Asyl-Einigung: "SPD kann ihren 5-Punkte-Plan einpacken"

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Axel Schmidt / Reuters
Patrick Sensburg und CDU-Chefin Angela Merkel.

► Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg glaubt daran, dass die SPD den Unions-Kompromiss in der Migrations- und Asylpolitik mitträgt.

► “Auch aus der SPD höre ich den Willen einer Einigung in dieser Frage. Auch die SPD hat hingehört, was die Menschen wollen”, sagte Sensburg der HuffPost.

► In Richtung der Sozialdemokraten ergänzte der CDU-Politiker: “Ihren eigenen 5-Punkte-Plan können sie jetzt erst mal wieder einpacken.“ Die SPD hatte am Montag ein eigenes Konzept als Antwort auf den “Masterplan” des Innenministers Horst Seehofer (CSU) vorgelegt.

Darum geht es beim Asylstreit:

Am Montagabend hatten sich CDU und CSU auf einen Drei-Punkte-Plan geeinigt. Er sieht Ankerzentren für Flüchtlinge und Transitzentren an der Grenze zu Österreich vor, in denen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber sich bis zur Rückführung aufhalten sollen. 

Mehr zum Thema: Das sind die 5 größten Hürden für die Umsetzung des Asyl-Kompromisses

Sensburg sagte: “Von Seiten der CDU wurden bei den nun möglichen Zurückweisungen nach Österreich Zugeständnisse gemacht. Wir und vor allem auch der Innenminister werden nun aber natürlich weiter verfolgen, Abkommen mit den europäischen Partnern zu erreichen. Das ist wichtig. Aber es muss auch wichtig sein, dass wir unser Recht durchsetzen.“

Die SPD wird sich wohl nach dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend umfassender zu dem Vorhaben äußern.

Was Sensberg über den “Masterplan Migration” sagt: 

► Den “Masterplan” nannte Sensburg “sehr umfassend”. Er beinhalte auch viele zuvor “hoch umstrittene Punkte, mit denen wir die volle Kontrolle zurückgewinnen werden”. Als Beispiel zählte er die Handwurzeluntersuchung zur Feststellung des Alters von Flüchtlingen oder den Verlust des Schutzanspruchs bei Reisen ins Herkunftsland auf. 

(ll)