POLITIK
07/06/2018 21:16 CEST | Aktualisiert 08/06/2018 11:12 CEST

CDU-Mann Amthor zieht Forderung nach Bamf-Untersuchungsausschuss zurück

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Sean Gallup via Getty Images
CDU-Politiker Philipp Amthor

Als erster – und einziger – CDU-Politiker hatte Philipp Amthor am Montag auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefordert.

Nun hat der Innenpolitiker von dem Vorhaben, das von FDP und AFD getragen wird, wieder Abstand genommen. Ein Untersuchungsausschuss sei “nicht das Instrument der ersten Wahl”, sagte Amthor im Interview mit dem “Cicero”.

Zugleich hielt der 25-Jährige fest, einen Untersuchungsausschuss nicht per se abzulehnen. Allerdings brauche es aktuell in der Bamf-Affäre “vor allem kurzfristige und zukunftsorientierte Lösungsansätze”. 

Darum ist die Positionierung Amthors wichtig:

► Der Vorstoß von FDP- und AfD-Politikern für einen Untersuchungsausschuss zielt vor allem auf Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. Auch deshalb war Amthors kurzzeitige Fürsprache so pikant gewesen – er gilt obendrein als enger Vertrauter der CDU-Chefin.

► Allerdings bestritt Amthor nun, dass er auf Druck der Unionsspitze zurückgerudert ist. Er halte die Anträge der Opposition schlicht für “nicht zustimmungsfähig”.

Was Amthor zu den Anträgen von AfD und FDP sagt:

Amthor unterstützt die Anträge für einen Untersuchungsausschuss vor allem deshalb nicht, weil er diesen als “Tribunal von AfD und FDP” gegen Merkel sieht.

(jg)