POLITIK
11/08/2018 14:35 CEST | Aktualisiert 11/08/2018 17:24 CEST

CDU-Mann Günther schlägt Koalition mit Linken vor – die Antwort ist Entsetzen

Auf den Punkt.

DPA
Daniel Günther (CDU)

Wer mit wem? Die Suche nach einem Regierungspartner wird mit dem Aufstieg kleiner Parteien immer komplizierter.

Daniel Günther, führender CDU-Politiker und Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, bringt nun eine Variante ins Spiel, die für viele ein rotes Tuch ist: eine Koalition mit den Linken.

Mit dem Vorschlag bringt er Parteifreunde und -gegner gegen sich auf. Doch es gibt auch Unterstützung. Die Debatte um das bislang undenkbare Bündnis – auf den Punkt gebracht.

Günthers Vorschlag im Detail:

Im Osten sei die Parteienlandschaft anders als im Westen, sagte Günther der “Rheinischen Post” vom Samstag.

► Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es auch durch regionale Kooperationen ein “gutes Stück Normalisierung” zwischen CDU und Linken.

► “Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.”

Damit äußerte er auch Verständnis für Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, der im Frühjahr Gespräche mit AfD und Linken nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 angekündigt, aber eine Koalition mit der AfD so gut wie ausgeschlossen hatte.

►  “Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen”, sagte Günther.

Es sei gut, auf Scheuklappen zu verzichten. Bei der AfD hingegen sei er skeptisch. “Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist.”

CDU-Kollegen nennen den Vorschlag “einen Scheidungsgrund”:

► “Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab. Es reicht nicht, wenn da der eine oder andere pragmatische Kopf dabei ist”, schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag bei Twitter.

► Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ging umgehend auf Distanz. “Das ist nicht hilfreich”, sagte der CDU-Bundesvize der Deutschen Presse-Agentur.

“Die CDU und die Linkspartei trennen Welten. Deshalb ist das für die Union und erst recht für die CDU Hessen keine Option.”

Mit Blick auf die Landtagswahl am 28. Oktober sagte Bouffier, der derzeit mit den Grünen regiert, der “Süddeutschen Zeitung”: “Wir machen nichts mit der Linkspartei und nichts mit der AfD. Alles andere ist potenziell koalitionsfähig.”

► Noch heftiger reagierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Marco Wanderwitz (CDU).

Wanderwitz twitterte: “Die CDU als Volkspartei der Mitte braucht eine klare Abgrenzung zu beiden Rändern. Auch die Linke scheidet für Zusammenarbeit ohne wenn und aber aus.”

► Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs drohte: “CDU und Linke, wenn da eine Koalition kommen würde, dann wäre das wohl für mich ein Scheidungsgrund.”

CSU-Politiker reagiert entgeistert:

► Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich reagierte entgeistert auf Günthers Vorstoß.

“Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren”, schrieb der Vizepräsident des Bundestages auf Twitter.

FDP-Chef Lindner findet, die “CDU hat ihre Seele verloren”:

FDP-Chef Christian Lindner warnte auf Twitter: “Wenn die Partei von Adenauer und Kohl mit der Partei des “demokratischen Sozialismus” koaliert, verliert sie ihre Seele.

“Und wer mit der FDP koaliert und zugleich mit der Linken liebäugelt, erreicht den Gipfel der Beliebigkeit.”

► Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, erklärte: “Günter betreibt gezielte Desensibilisierung für Bündnisse mit Radikalen. Ein Bündnis mit der Linkspartei in Brandenburg ist der erste Schritt, der nächste könnte ein Bündnis mit der AfD in Sachsen oder Thüringen sein.”

Die Linkspartei will erstmal nichts von einer Koalition wissen:

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch reagierte skeptisch. “Demokratische Parteien müssen prinzipiell gesprächsbereit sein, aber Union und Linke trennen in zentralen Fragen politische Welten”, sagte Bartsch der dpa.

“Die Linke wird in allen Wahlkämpfen die grundsätzlichen Unterschiede zur CDU sichtbar machen.”

Auf den Punkt:

► Die Reaktionen auf Günthers Vorschlag zeigen, dass er einen wunden Punkt der Partei getroffen hat. Tatsächlich wird die CDU in den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland vor der Frage stehen, ob sie unliebsame Koalitionen eingeht oder auf Macht verzichtet. 

► Für die CDU als letzte verbliebene Volkspartei darf der Machtverzicht nicht in Frage kommen. Deswegen ist es gut, dass Günther das Thema jetzt auf die Agenda hebt. Und nicht erst dann, wenn Wahlergebnisse die Partei dazu zwingen – und es letztlich zu spät ist. 

► Denn wahr ist auch: Soll die CDU tatsächlich mit der Linkspartei koalieren, ist dafür viel Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen, bei den Linken selbst und auch bei den Wählern nötig. Die SPD weiß, dass das auch nach hinten losgehen kann.

Mit Material von dpa

(sk)