POLITIK
13/09/2018 15:06 CEST

CDU-Innenpolitiker Sensburg: "SPD macht Schritt aus der Regierungsverantwortung"

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Sean Gallup via Getty Images
Patrick Sensburg, Mitglied des Innenausschusses im Bundestag.

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg stärkt dem Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen den Rücken. 

► Sensburg sagte der HuffPost: “Maaßen hat gestern auch mit Zahlen belegt, dass es keine ungewöhnliche Nähe zur AfD gibt. Es gab fünf Treffen mit AfD-Politikern, auch fünf mit FDP-Abgeordneten, die ja zur selben Zeit in den Bundestag eingezogen sind. Gleichzeitig gab es etwa dreimal so viele Treffen mit Abgeordneten der Linken.”

► Hier gebe es klare Regelungen. “Es hat über alle Gespräche Vermerke gegeben. Das waren offizielle Termine, die dem Innenministerium angezeigt wurden.”

Das sagt Sensburg zur SPD:

Der Politiker kritisiert die Rücktrittsforderungen aus der SPD: “Ich habe den Eindruck, dass die SPD heute Nacht zu der Überlegung gekommen ist, dass es klüger ist, sich auf die Seite derer zu stellen, die gegen Maaßen sind.”

Gestern nach den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses sei die Stimmung in der SPD noch anders gewesen. Es gehe der SPD laut Sensburg allein um Wählerstimmen.

Sensburg sagte: “Es wird schwierig, zu regieren, wenn eine Regierungspartei wider besseren Wissens einen Behördenpräsidenten nicht mehr mitträgt.”

Und weiter:

Wenn ich in der Regierung bin und Ressorts verantworte, rede ich so nicht miteinander. Rücktrittsforderungen bei Twitter können nicht der Weg sein, wie eine Regierung handelt. Die SPD hat hier einen Schritt gefährlichen Schritt aus der Regierungsverantwortung gemacht.”

Das kritisiert Sensburg noch:

Sensburg fordert die SPD auf, im Umgang mit der AfD selbst ihre Sacharbeit zu machen.

Der CDU-Mann sagte: “Der SPD-Innenminister in Thüringen, Georg Maier, hat es zumindest noch nicht geschafft, die Erkenntnisse aus Thüringen über die AfD an den Bundesverfassungsschutz zu übermitteln.”

(jg)