POLITIK
14/02/2019 10:24 CET | Aktualisiert 14/02/2019 10:36 CET

CDU will Hartz IV mit 5 Ideen reformieren – allerdings anders als die SPD

Auf den Punkt.

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CDU will Hartz IV mit 5 Ideen aufrollen – allerdings anders als die SPD

Den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats wird aus der CDU die Forderung nach einer Neuausrichtung von Hartz IV entgegengesetzt.

Warum sich nun auch die CDU Gedanken über die Zukunft von Hartz IV macht – auf den Punkt gebracht.

Was die CDU zu Hartz IV plant: Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht USA als größte Gefahr für den

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung vorgelegt. Darüber berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur dpa.

Whittaker will Arbeitslosen teilweise mehr abverlangen, damit sie wieder einen Job finden, die Betroffenen dabei aber auch deutlich stärker fördern.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der SPD zuletzt vorgeworfen, das “Fördern und Fordern” als Prinzip von Sozialstaat und Grundsicherung teils aufgeben zu wollen.

Wie sich die CDU-Pläne von denen der SPD unterscheiden: Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht USA als größte Gefahr für den

Zuvor hatte sich die SPD mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form bei ihren Anhängern empfohlen.

Die Sozialdemokraten bekennen sich dabei unter anderem zu weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen, längerem Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere und mehr gezielter Qualifizierung.

Die 5 wichtigsten Punkte des CDU-Plans: Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht USA als größte Gefahr für den

► Whittaker setzt dagegen auf ein Maßnahmenbündel, das sich darauf konzentriert, Betroffene wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen, ohne das Hartz-System grundlegend infrage zu stellen.

► Auch er setzt dabei auf Qualifizierung, betont aber verstärkt verpflichtende Ansätze. “Personen, die das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen”, heißt es in dem Vorschlag des CDU-Abgeordneten.

► In den Jobcentern will Whittaker erreichen, dass die einzelnen Betreuer für deutlich weniger Arbeitslose zuständig werden. Denn der aktuelle Betreuungsschlüssel liege bei 1 zu 128. Dieses Verhältnis reiche nicht aus. 

► Zudem sollten Anreize für geringfügige Beschäftigung vermindert werden.

► Die Hartz-Leistungen müssten deutlich stärker pauschal berechnet werden – anstatt wie heute vor allem auf Basis der individuellen Bedarfe. Die Jobcenter müssten zudem bei der Verwendung ihrer Mittel flexibler werden.

Mit Material von dpa.

(jg)