POLITIK
15/06/2018 11:59 CEST

CDU-Generalsekretärin schreibt Brief an Mitglieder – und warnt vor CSU-Kurs

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Fabrizio Bensch / Reuters
Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. 

► Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Brief an alle Mitglieder der Partei vor der Haltung der CSU im unionsinternen Asylstreit gewarnt. 

► Die von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geplante ungeordnete Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen könnten “zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen.”

► Kramp-Karrenbauer warnte vor dem von Seehofer geplanten Alleingang: “Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen.” 

Darum sind Kramp-Karrenbauers Worte wichtig: 

Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer war am Donnerstag eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie eines nationalen Alleingangs an der Grenze einzuschwenken.

Andernfalls will Seehofer im nationalen Alleingang auch Migranten zurückweisen, die ihren Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben. Das lehnt Merkel strikt ab. Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht.

Kramp-Karrenbauers Brief hat deshalb vor allem einen Zweck: Die CDU-Mitglieder davon zu überzeugen, Merkels Kurs weiter mitzutragen

Was ihr noch über den Brief der CDU-Generalsekretärin wissen müsst: 

Sie wisse sehr wohl, dass sich viele Mitstreiter derzeit Sorgen um die Zukunft ihrer Partei machen würden, schrieb Kramp-Karrenbauer.

Die CDU sei seit Adenauer die Partei der “Sicherheit und des Europäischen Zusammenhalts” gewesen – und das solle auch so bleiben. 

Kramp-Karrenbauer beschwor dazu den Zusammenhalt der Union und appellierte an das Festhalten an der “Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse”. 

(mkl)