POLITIK
05/03/2019 09:08 CET

CDU-Generalsekretär Ziemiak geht auf SPD los

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ODD ANDERSEN via Getty Images

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die jüngsten sozialpolitischen Versprechen der SPD scharf kritisiert.

Der Koalitionspartner versuche “durch Umverteilungsfantasien Politik zu machen, auch auf europäischer Ebene”, sagte Ziemiak der “Passauer Neuen Presse”.

Er bezog sich dabei unter anderem auf den Streit in der Bundesregierung um die Pläne zur Grundrente. Die SPD setzt sich hier für den Verzicht auf eine vorgelagerte Bedürftigkeitsprüfung ein, die Union pocht hingegen auf eine solche.

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Bei einer Bedürftigkeitsprüfung würde der Staat untersuchen, ob mögliche Bezieher dieser nach 35 Beitragsjahren fälligen Rentenaufwertung eine solche auch wirklich benötigen. Dadurch würden weitaus weniger Menschen eine Grundrente bekommen.

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Ziemiak sagte, aus dem von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministerium höre man, dass Milliarden im Etat fehlten. E

Er betonte mit Blick darauf: “Es ist wichtig, jetzt noch einmal festzustellen: Olaf Scholz ist Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und kein Minister für das Wohlfühlprogramm der SPD.”

Wenn die Vorschläge der SPD am Ende bedeuteten, “dass wir Geld in anderen Bereichen kürzen, etwa der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik”, dann sei das mit der Union “nicht zu machen”.