POLITIK
15/05/2018 14:07 CEST | Aktualisiert 15/05/2018 18:26 CEST

Wie die Union den Anschluss in den Metropolen verliert

Seit 1990 zeigen die Wahlergebnisse von CDU und CSU in den 20 größten deutschen Städten vor allem in eine Richtung: nach unten.

Bloomberg via Getty Images
Wie die Union in Großstädten Politik machen will, zeigt womöglich, wie sie nach Angela Merkel erfolgreich sein kann

Jung, hip, attraktiv. Deutsche Großstädte boomen, egal ob Berlin, Hamburg oder Münster. 

In den vergangenen Jahren sind die 20 größten deutschen Städte alle – außer Dortmund – gewachsen. Immer mehr Menschen ziehen vom Land in die Stadt. Auch wirtschaftlich nimmt die Bedeutung der Städte zu. Es ist ein Trend, der sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird – und der der Union Sorgen bereiten muss.

Denn die Großstädter wenden sich zunehmend von CDU und CSU ab. Das zeigt eine Analyse der HuffPost, die alle Stadtratswahlen seit der Wiedervereinigung in den 20 größten Städten ausgewertet hat.

Doch woher kommt diese Entwicklung, die so völlig konträr zur Bundespolitik ist? Und wie können CDU und CSU für Wähler in der Großstadt wieder attraktiver werden? 

Die HuffPost hat mit Unionspolitikern aus Hamburg, München und Essen gesprochen, um Antworten auf diese drängenden Fragen zu finden – denn womöglich ist darunter auch eine, die zeigt, wie die Partei nach Angela Merkel erfolgreich sein kann.

Der Absturz der CDU in den Großstädten

So lief die Auswertung konkret: Die HuffPost hat die Verteilung von insgesamt über 9600 Sitzen bei 111 Stadtratswahlen in den 20 größten Städten, von Berlin und Hamburg bis Bonn und Münster, ausgewertet. Aufgeteilt in drei Jahrzehnte (1990 bis 1999, 2000 bis 2009 und 2010 bis 2018) ergibt sich dabei folgendes Bild:

► Die CDU/CSU konnte in den 1990er Jahren noch 39,3 Prozent der Sitze in den Gemeinderäten deutscher Großstädte erobern. Nach 2010 sackte der Wert deutlich ab: auf nunmehr 26,7 Prozent

► Zwar verlor auch die SPD nach der Jahrtausendwende an Zustimmung, allerdings konnte sie den Wert seitdem fast stabil halten – und liegt jetzt mit 32,4 Prozent deutlich vor der CDU.

► Konstant gestiegen sind hingegen Werte bei den Grünen, der Linken sowie bei den rechten und sonstigen Parteien. Die FDP verlor hingegen ab 2010 an Zustimmung in den Großstädten.

► Unklar ist, inwiefern sich die AfD künftig in den Metropolen etablieren kann. Nach ihrer Gründung im Jahr 2013 und vor allem nach ihrem bundesweiten Hoch im Jahr 2015 trat die Partei bisher nur in wenigen Städten an. Die Partei konnte aber bereits erste Erfolge feiern, wie bei der Berliner Abgeordnetenwahl 2016, wo die Rechtspopulisten zeitweise 25 Sitze einnahmen. 

► Auch der Sozialwissenschaftler Oscar W. Gabriel warnt: “In einigen Großstädten können AfD-Verhältnisse wie in Teilen Ostdeutschlands entstehen.” Denn viele Wähler seien im Kommunalen experimentierfreudiger und würden deshalb einer Partei ihre Stimme geben, die sie auf Bundesebene nie wählen würden. 

► Zumindest teilweise kann der Rückgang der Sitzanteile der beiden Volksparteien auch mit der geänderten Gesetzgebung erklärt werden. Denn seit den 1990er Jahren sind Sperrklauseln für Parteien auf kommunalen Ebene weitgehend unzulässig. “Das führte zu einem enormen Schub bei kleinen Parteien”, sagt Gabriel. 

HuffPost / Marco Fieber

Die Schwäche der Volksparteien

Der Soziologe und Politikwissenschaftler Gabriel beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Kommunalpolitik sowie politischer und sozialer Partizipation. Ihm zufolge beruht die derzeitige Schwäche der Union in den großen Städten auf zwei Faktoren:

► Erstens ist die Wahlentscheidung auf kommunaler Ebene nicht unabhängig von der Bundes- und Landespolitik, sagt Gabriel. “Wenn eine Partei in der Vergangenheit stark auf der Bundesebene war, gab es auf der Landes- und Kommunalebene öfters eine Gegenbewegung.”

► Der zweite Faktor ist mit dem Aufstieg der Grünen verbunden: “In den Großstädten werden viele gesellschaftliche Veränderungen zuerst sichtbar”, erklärt Gabriel. Dazu gehören der Anstieg des Bildungsniveaus, der wachsende Dienstleistungssektor sowie der Wegfall von Bindungen an Organisationen wie der Kirche oder Gewerkschaften.

In den Großstädten werden viele gesellschaftliche Veränderungen zuerst sichtbar. Oscar W. Gabriel, Soziologe und Politikwissenschaftler

“Diese Entwicklung trifft beide Volksparteien gleichermaßen – und begünstigt auch den Aufstieg der AfD”, sagt der mittlerweile emeritierte Professor der Uni Stuttgart.

Deutschlands Metropolen werden rot regiert

Noch eindrücklicher als in den Stadträten zeigt sich das Dilemma der Union bei den Oberbürgermeistern. Die größten Städte des Landes werden fast ausschließlich von der SPD regiert. 

Anders als noch vor zehn Jahren stellt die CDU/CSU mittlerweile nur noch in drei der 20 größten Städte (Essen, Bonn, Münster) den wichtigsten Mann im Rathaus – die SPD dagegen in 14. 2008 war das Verhältnis noch genau umgekehrt: Damals gab es 11 CDU- und 9 SPD-Oberbürgermeister.

► Hinzu kommt: Gleich mehrere Städte wurden seit 1990 durchgehend von der SPD regiert: München, Dortmund, Leipzig, Bremen, Hannover und Bochum.  

HuffPost / Marco Fieber

Diese Entwicklung ist umso erstaunlicher, da bei Oberbürgermeisterwahlen die Parteibindung weit weniger eine Rolle spielt, wie Soziologe und Politikwissenschaftler Gabriel erklärt. “Vielfach wird ein Kandidat entgegen den Mehrheiten im Stadtrat gewählt.”

Wie die Union in Großstädten wählbar bleiben will

Klar ist: Schon jetzt haben die Christdemokraten viele Zugeständnisse an klassisches Großstadt-Wählerklientel gemacht. Laut Gabriel habe CDU-Chefin Merkel die Herausforderung der Modernisierung angenommen – “auf Kosten von vielen konservativen Positionen, die sie geräumt hat. Doch nur so bleibt die CDU als Partei in der Großstadt wählbar.”

Ein Schritt, den zwar nicht alle CDU-Politiker gut heißen – der aber in den Metropolen unausweichlich scheint.

 So sieht es auch der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Ovens. “Alle Parteien müssen die Herausforderung meistern, insbesondere junge Wähler für sich zu begeistern.”

Nicht alle Probleme sind lösbar

Die Hamburger CDU versucht dabei auch für die Partei ungewöhnliche Wege zu gehen. So besucht sie seit Anfang April alle sieben Bezirke der Hansestadt.

“Wir suchen uns Lokalitäten, die eher nicht dem klassischen CDU-Wählerklientel entsprechen und diskutieren dort jeweils ein Zukunftsthema”, sagt CDU-Politiker Ovens. Er und seine Parteikollegen wollen sich dabei auch bewusst in eher linken oder studentischen Bars und Kneipen mit Menschen aus allen Gesellschaftsbereichen zusammen- und auseinandersetzen.

Ovens weiß: “Die wichtigste und grundlegendste Regel für Politiker ist, zumal in der Großstadt, sich vor Ort zu zeigen. Wir müssen die Rolle als Kümmerer einnehmen.” 

Die CDU müsse zeigen, dass sie da ist und sich der Probleme annimmt – “auch wenn wir nicht immer alle Probleme lösen können”, bemerkt Ovens.

In Hamburg stellt die CDU stellt das Bauen mit Augenmaß in den Vordergrund ihrer Stadtpolitik. “Ja, wir benötigen mehr Wohnungen”, betont Ovens, “aber nicht mit allen Mitteln und nicht auf Kosten von Grünflächen.”

Dabei klingt der CDU-Mann fast wie ein Vertreter der Grünen. Ovens weiß: Wenn seine Partei künftig wieder in der Hansestadt regieren will, dann wird sie zunehmend auf größere Bündnisse angewiesen sein. Nur eines schließt er dabei aus: “Wir werden weder mit der AfD noch mit der Linkspartei koalieren.”  

Die CSU hat den Anspruch eine Volkspartei zu sein – auch in der Stadt

Anders als Ovens gibt sich der Münchner CSU-Rathauschef Manuel Pretzl deutlich konservativer. Wie die SPD hat auch die CSU mit zurückgehenden Stimmenanteilen zu kämpfen. “Trotzdem haben wir als CSU den Anspruch eine Volkspartei zu sein”, sagt Pretzl.

Das Erfolgsrezept aus seiner Sicht: “Wir verbinden liberal-, sozial- und nationalkonservative Werte miteinander.” Dabei dürfe die Partei aber “nicht einseitig nur für den wirtschaftlich erfolgreichen Werbemenschen da sein, sondern auch für den Asylkritiker.”

Wie das funktionieren soll habe ausgerechnet Münchens langjähriger SPD-Oberbürgermeister Christian Ude vorgemacht: “Er war sowohl für bürgerlich-linke als auch für konservative Kreise wählbar. Allerdings darf die CSU nicht den Fehler machen, nach links zu rücken”, erklärt Pretzl. Es gelte, eine große Bandbreite abzudecken.

CSU
Manuel Pretzl, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion in München

“Kein Spagat, sondern konsistente Politik”

Für den CSU-Politiker ist deshalb das klassische rechts-links Denken überholt. “Auch für Studenten können wir eine gute Politik machen, indem wir ihnen ein vernünftiges Wohnungs- und Nahverkehrsangebot präsentieren”, sagt Pretzl. 

Die Idee, wie die CSU in einer Großstadt wie München punkten könne, lebe der zweite Bürgermeister Josef Schmid vor, bemerkt Pretzl.

Schmid fährt zusammen mit anderen Christsozialen beim Christopher Street Day mit. Und auch bei den Themen Schlusszeiten von Gaststätten, der Homoehe oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vertrete die Münchner CSU “weit liberale Positionen” als die CSU auf dem Land, unterstreicht Pretzl.

Der zugleich betont: “Bei der Asyl- und Sicherheitspolitik sind wir aber sehr konservativ. Das ist kein Spagat, sondern konsistente Politik.”

Wir fahren beim Christopher Street Day mit, wir setzen uns für die Kultur- und Kreativszene. Bei der Asyl- und Sicherheitspolitik sind wir aber sehr konservativ. Das ist kein Spagat, sondern konsistente Politik. Manuel Pretzl, CSU-Rathauschef in München

Anders als die Union in Hamburg oder München hat die Essener CDU das offenbar schon geschafft: Sie hat die noch im Großteil des Ruhrpotts vorherrschende Dominanz der Sozialdemokraten durchbrochen und stellt sowohl den Oberbürgermeister als auch eine zur SPD fast ebenbürtige Stadtratsfraktion (die SPD hat derzeit 29 Sitze, die CDU 28). 

“Seit 1999 haben wir in den verschiedensten Konstellationen immer die Stadtpolitik mitbestimmt und mitgestaltet”, erzählt Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion in Essen.

Er betont gleich zu Beginn des Gesprächs: “Wenn ich ein Patentrezept für Erfolg hätte, würde ich das meinen Kollegen in den anderen Städten sofort sagen.”

Jorg Uhlenbruch
Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion in Essen

Arbeitslosigkeit statt Überschüsse

Anders als die prosperierenden Metropolen Hamburg und München liegt die Problemlage in der Ruhrgebietsstadt mit seinen mehr als 580.000 Einwohnern allerdings ganz woanders: “Andere Städte haben deutliche Überschüsse, in Essen haben wir eine hohe Arbeitslosigkeit”, sagt Uhlenbruch.

Die Stadt ist mit 3,4 Milliarden Euro verschuldet. Dazu kommt ein tiefgreifender Strukturwandel, der vor allem im Bergbau und in der Stahlindustrie bewältigt werden muss. 

Wie will die CDU da punkten? “Wir versuchen mit einer gezielten Standortpolitik zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das hilft allen – und wir hoffen, dass die Wähler das auch honorieren”, erklärt Uhlenbruch.

Der CDU-Politiker scheut sich auch nicht davor, die Politik der Bundesregierung zu kritisieren – gerade mit Blick auf die Probleme seiner Stadt. Die Gelder, die Essen und andere Ruhrgebiets-Kommunen aus Berlin erhalten, würden schon jetzt nicht ausreichen. Dazu kommen künftige große finanzielle Belastungen. 

Uhlenbruch ist sich deshalb sicher: “Das Thema Stadtfinanzen ist eine Herausforderung, die auch Merkels Nachfolger beschäftigen wird.”

Fazit:  

Die Recherche zeigt: Statt einer einheitlichen Strategie versucht die Union in den Städten mit lokalen Initiativen zu punkten. Von konservativ bis hin zu liberal-ökologisch. 

Dass eine solch diverse Strategie überhaupt glaubwürdig ist, hat die Union auch Angela Merkel zu verdanken, die die Partei zur Mitte geöffnet hat. Einen Schluss darüber, wie die Union nach Merkel weitermachen wird, lässt der Unions-Kurs in den Städten nur begrenzt zu.

Allerdings deuten die Aussagen darauf hin, dass vor allem die CDU inhaltlich breit aufgestellt bleibt. Dafür steht auch die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Aber reicht das, um die Metropolen von der SPD und den anderen Parteien zurückzuerobern? 

Die jüngsten Wahlen in den großen Städten deuten nicht darauf hin: In Berlin, Frankfurt und Hannover gewann jeweils die SPD.