POLITIK
11/09/2018 18:32 CEST | Aktualisiert 11/09/2018 18:32 CEST

Bundeswehr, Verfassungsschutz und Co.: So einflußreich ist die AfD

Die Partei nimmt ganze Bevölkerungsschichten mit auf den Marsch nach rechtsaußen.

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
Die AfD-Politiker Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag. 

Wenn es um den Umgang mit der AfD geht, dreht sich die Debatte seit Jahren im Kreis.

► Die einen glauben, dass man mit den Rechten reden müsse. Das ist angesichts der fortschreitenden Radikalisierung innerhalb der Partei ein wagemutiges Unterfangen. Wie will man sich noch mit Leuten vernünftig austauschen, die offen ihre Revolutionsfantasien äußern?

► Die anderen glauben, dass man die AfD ausgrenzen könne. Auch das könnte ein heikles Unterfangen sein.

Ein Beispiel: Inhaltlich ist es absolut begründbar, für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz einzutreten. Andererseits: Bisher wurden nur Klein- und Splitterparteien durch den Verfassungsschutz beobachtet.

Die AfD ist schon zu groß, um sie zu kontrollieren

Wenn derzeit jeder siebte Deutsche die AfD wählen würde, dann ist es statistisch sehr wahrscheinlich, dass auch beim Inlandsgeheimdienst AfD-Sympathisanten sitzen.

Es spricht vieles dafür, dass die AfD bereits jetzt “too big to fail” ist: Zu groß und zu einflussreich, um sie mit den herkömmlichen Mitteln zu kontrollieren, die 70 Jahre lang den Schutz der Demokratie in Deutschland gewährleistet haben.

Was für den Inlandsgeheimdienst gilt, ist auch für andere Behörden und einflussreiche Institutionen wie Gewerkschaften richtig. Die AfD ist keinesfalls nur eine Bewegung von Unzufriedenen und Chancenlosen.

Wir geben einen Überblick, wo und wie stark die AfD und ihre Sympathisanten im Staatsapparat verankert sind:

Erstes Beispiel: Die Rundfunk- und Stiftungsbeiräte. In die Beiräte darf die AfD Mitglieder zum Teil sogar von Gesetzeswegen senden. Damit macht sie auch Politik: Sie schickte zum Beispiel in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die sich gegen die Diskriminierung von Homosexuellen engagiert, mit Nicole Höchst eine Frau, die Schwulen eine Neigung zur Pädophilie unterstellt.

Sehr gut dokumentiert ist das enge Verhältnis zwischen AfD und Bundeswehr. Laut “Spiegel”-Recherchen ist jeder fünfte Bundestagsabgeordnete der Alternative für Deutschland ein früherer Soldat. In drei Landesparlamenten werden die AfD-Fraktionen von früheren Bundeswehroffizieren angeführt.

Kontakte ins rechtsextremistische Spektrum

Der jetzige AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte hielt im Bundestagswahlkampf 2017 eine Brandrede gegen die “Altparteien”. Der damals im nordhessischen Frankenberg stationierte und auch in der Kaserne gemeldete Soldat schwadronierte über den “drohenden Untergang der Nation”.

 

Jan Nolte beschäftigte später als Abgeordneter laut Recherchen der “Zeit” einen Mitarbeiter, dem vorgeworfen wird, in den Fall des angeblichen Rechtsterroristen und Bundeswehrsoldaten Franco A. verwickelt gewesen zu sein.

A. soll unter falscher Identität Asyl beantragt und Anschläge vorbereitet haben. In einem Taschenkalender, der bei A. gefunden wurde, stand eine Liste mit Namen von ranghohen Politikern wie Heiko Maas oder Joachim Gauck. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm außerdem vor, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, ausgekundschaftet zu haben.

Noltes Mitarbeiter Maximilian T. soll A. beim Waffenkauf gegenüber dessen militärischen Vorgesetzten gedeckt haben. Nolte ist nach eigenen Angaben davon überzeugt, dass T. unschuldig ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte eine Terroranklage gegen A. ab, der Generalbundesanwalt hat dagegen Einspruch eingelegt.

Der Fall warf ein Licht auf die Verbindungen zwischen AfD-Abgeordnetenbüros und der rechten Szene. Laut Recherchen der “Taz” haben insgesamt acht Abgeordnete der AfD und insgesamt 47 Bundestags-Mitarbeiter der AfD Kontakte ins rechtsextremistische Spektrum.

“Sicherheitsbehörden von rechts unterwandert” 

Die Verfassungsschutzorgane in Deutschland hatten schon vor dem Aufstieg der AfD ein Problem mit rechten Umtrieben. Am bekanntesten dürfte der Fall von Helmut Roewer sein – von 1994 bis zum Jahr 2000 Chef des thüringischen Verfassungsschutzes. In seiner Amtszeit tauchte der NSU in Thüringen unter.

Heute verbreitet Roewer verleumderische Videos, in denen er von einem “NSU-Märchen” spricht. Ein rechtsextremer Hintergrund für die Taten sei “denkbar unwahrscheinlich”, so der Mann, unter dessen Augen die bisher schlimmste rechtsextreme Mordserie im wiedervereinigten Deutschland ihren Anfang nahm.

Auch die Polizei hat ein Problem mit rechten Umtrieben.

“Ich gehe davon aus, dass die Polizei und andere Sicherheitsbehörden in Chemnitz und in Sachsen in Teilen von rechts unterwandert sind“, sagte der Politikwissenschaftler Hajo Funke Anfang September im Interview mit der „Frankfurter Neuen Presse”.

Rassismusvorwürfe gegen die Berliner Polizeiakademie

Offensichtlich wurde das jüngst wieder durch den Fall von Maik G., einem Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts, der am Rande einer Pegida-Demo ein ZDF-Team angepöbelt hatte.

Bereits 2015 hatte die AfD-nahe Pegida-Bewegung einen Maulwurf in der Dresdner Polizei. So konnte Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann im Herbst 2015 Screenshots von Ermittlungsdokumenten bei Facebook posten. 

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Lutz Bachmann bei einer Pegida-Veranstaltung in Dresden im Jahr 2016

Dazu passt der Fall von Daniel Z., einem Dresdner Justizbeamten, der den Haftbefehl gegen die Verdächtigen im Chemnitzer Mordfall an rechte Kreise weitergeleitet haben soll. Vermutlich hatte er Mitwisser.

Rassismusvorwürfe gab es auch gegen die Berliner Polizeiakademie. Im Herbst 2017 wurde eine Audioaufnahme publik, in der zwei Polizeischüler über ihre Kollegen mit Migrationshintergrund reden. “Ich hab’ noch nie so was erlebt, der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau – dumm. Konnten sich nicht artikulieren.”

Polizeigewerkschafter als Interviewpartner für rechtes Magazin

Von den Gewerkschaften ist bereits länger bekannt, dass sie unter einem Interessenkonflikt leiden, wenn es um die AfD geht.

Einerseits hat die AfD überdurchschnittlich viele Anhänger unter den deutschen Gewerkschaftsmitgliedern: Bei der Bundestagswahl etwa wählten laut einer Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) insgesamt 15 Prozent ihrer Mitglieder die AfD.

Bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern waren es 19 Prozent, und bei den ostdeutschen DGB-Mitgliedern sogar 22 Prozent. Im Bundeschnitt kam die AfD nur auf 12,6 Prozent der Stimmen.

Mehr zum Thema: Wie die AfD Gewerkschaften unterwandert – und diese vor ungelöste Probleme stellt

Andererseits will sich der DGB von den Rechtspopulisten abgrenzen. Auf der zentralen Maikundgebung in Stuttgart nannte DGB-Chef Reiner Hoffmann die Forderungen der AfD “simpel, dumpf und widersprüchlich”. Wiederholt sprachen führende Gewerkschaftsfunktionäre bereits Hausverbote gegen die AfD aus.

Bei Betriebsratswahlen feiern rechte Kandidaten, die unabhängig vom DGB antreten, bereits erste Erfolge. Das AfD-nahe “Zentrum Automobil” (ZA) wurde bei den Betriebswahlen am Mercedes-Standort Untertürkheim mit 13,7 Prozent zweitstärkste Kraft.

Kai Pfaffenbach / Reuters
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bei einer Demo von Opel-Mitarbeitern in Thüringen. 

Bei den beiden großen Polizeigewerkschaften gibt es schon seit Jahren unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit der AfD.

Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sich immer wieder von führenden AfD-Politikern distanziert und Forderungen wie den eines Schießbefehls auf Flüchtlinge kritisiert hat, pflegt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) mit ihrem Vorsitzenden Rainer Wendt ein anderes Verhältnis.

Marsch nach rechtsaußen

Wendt selbst war jahrelang nicht nur ein gern gesehener Talkshowgast, sondern avancierte auch zu einem viel zitierten Interviewpartner des rechten Magazins “Compact” – so etwas wie ein Hausblatt für AfD-Kader, Verschwörungstheoretiker und Wutbürger.

DPoIG-Mitglied Sebastian Wippel, AfD-Abgeordneter im sächsischen Landtag, äußerte im Jahr 2016 bei einer Rede sein Bedauern darüber, dass “politisch Verantwortliche” in Deutschland “leider nicht” von den islamistischen Terroranschlägen betroffen waren.

Von vielen wird die AfD immer noch verspottet. Aber tatsächlich ist sie längst schon auf dem Weg, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen. Und weil sie seit ihrer Gründung im Jahr 2013 immer radikaler geworden ist, nimmt sie ganze Bevölkerungsschichten mit auf den Marsch nach rechtsaußen und in die Institutionen. 

Das macht den Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Generationenaufgabe. Es wird nicht Jahre, sondern Jahrzehnte dauern, dieses Problem in den Griff zu bekommen.

(ben)