POLITIK
20/07/2018 07:12 CEST | Aktualisiert 20/07/2018 07:50 CEST

Union und SPD genehmigen Fraktionen Millionenzuschuss – Opposition ist sauer

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Kai Pfaffenbach / Reuters

► Die Fraktionen im Bundestag bekommen in diesem Jahr 30 Prozent mehr Geld – 115,3 Millionen statt 88,1 Millionen Euro. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (“SZ”). Es handelt sich dabei um Geld, das die Fraktionen zusätzlich zu Leistungen wie Büros und Fahrdiensten bekommen.

► Unions- und SPD-Fraktion hätten den Schritt als “angemessen” bezeichnet. Unter anderem habe eine Rolle gespielt, dass es nun mehr Fraktionen im Bundestag gebe. 

► Doch laut “SZ” ist dies nur ein Teil der Wahrheit. Denn nach der üblichen Berechnung wären dann 111,9 Millionen fällig gewesen. Die Fraktionen aber darüber hinaus fast 3,5 Millionen Euro wegen “Nachrüstungsbedarfes bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit“ haben wollen.

Warum die Erhöhung wichtig ist

Abgeordnete des Bundestags sind tatsächlich im Visier von Hackern. Auch Angriffe hat es bereits gegeben, zuletzt Anfang des Jahres.

Dennoch kritisiert die Opposition den Schritt: Die FDP-Fraktion sagte der “SZ”, sie habe die zusätzlichen Erhöhung um gut drei Millionen Euro abgelehnt, weil der Plan so kurzfristig vorgelegt und sachlich nicht ausreichend begründet gewesen sei.

Auch Grüne und Linke kritisierten gegenüber der Zeitung die Art, wie die Erhöhung “durchgepeitscht” worden sei.

Was ihr noch wissen müsst

Es ist erst eineinhalb Monate her, dass Union und SPD sich im Hauruck-Verfahren mehr Geld gesichert haben. Damals ging es um die staatliche Parteienfinanzierung. Statt eines Inflationsausgleichs wurde sie von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben – also um 15 Prozent.

(mf)