POLITIK
29/11/2018 14:36 CET | Aktualisiert 29/11/2018 15:29 CET

Bundestag nimmt UN-Migrationspakt an

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DPA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt bei Abstimmung über den UN-Migrationspakt ihre Stimmkarte ab.

► Der Bundestag hat den Antrag der GroKo zum UN-Migrationspakt angenommen. Von 666 Stimmen votierten 372 mit Ja, 153 stimmten mit Nein, 141 Parlamentarier enthielten sich. 

► Die Bundesregierung zählt zu den entschiedenen Befürwortern des UN-Migrationspakts. Allerdings hatte das Abkommen, das im Dezember in Marokko final angenommen werden soll, auch in Deutschland für hitzige Diskussionen gesorgt.

► In der Debatte hatten Außenminister Heiko Maas (SPD) und Redner von Koalition, Grünen, Linken und FDP den Pakt gegen Kritik der AfD verteidigt.

Das müsst ihr noch über das Ja zum Migrationspakt wissen:

Die Mehrzahl der Abgeordneten hat den Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt – zugleich aber auch die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt.

Der Pakt entfalte “keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung”, heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde.

Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden.

Die Regierungsparteien votierten – bis auf vier Unionsabgeordnete – geschlossen für ihren Antrag zum Migrationspakt, FDP und Grüne enthielten sich. Wenig überraschend votierten alle AfD-Abgeordneten gegen das Vorhaben – allerdings auch alle Parlamentarier der Linkspartei. 

Das hat Außenminister Maas während der Debatte gesagt:

Bundesaußenminister Heiko Maas verdeutlichte, dass sich mit dem UN-Migrationspakt “beinahe die gesamte Weltgemeinschaft” auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt habe.

Trotzdem erscheine ihm das “Empörungspotential (...) größer zu sein, als das Lesevermögen” einiger. Ein Seitenhieb des Außenministers in Richtung der AfD, die seit Wochen Stimmung gegen das Abkommen macht.

Nationale Hoheitsrechte würden durch den Pakt “weder eingeschränkt noch irgendwohin übertragen”, sagte der SPD-Politiker. Vielmehr sei die Konsequenz, “dass es nicht mehr, sondern weniger Migration” auf der Welt gebe.

Mit Material von dpa.