POLITIK
11/09/2018 12:15 CEST | Aktualisiert 11/09/2018 12:27 CEST

Köthen und Chemnitz: Debatte im Bundestag zeigt, wie zerrissen das Land ist

"In welchem Land leben wir eigentlich?"

dpa
  • Nach dem Ende der Sommerpause diskutierte der Bundestag in seiner ersten Sitzung auch die Ausschreitungen in Chemnitz und Köthen.

  • Es zeigte sich, wie unterschiedlich die Fraktionen auf die Ereignisse blicken.

Die Ereignisse von Chemnitz und Köthen sind jetzt auch Thema im Bundestag. Gleich zu Beginn der ersten Sitzung nach der Sommerpause kamen die rechten Aufmärsche zur Sprache. 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ging darauf in einer Ansprache noch vor der eigentlichen Haushalts-Debatte ein und rief damit Reaktionen aus den Fraktionen hervor.

► “Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, dass in Teilen der Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet. Das fordert uns als gewählte Repräsentanten”, sagte der CDU-Politiker.

►  Die Ereignisse zwängen dazu, zu unterscheiden, sagte Schäuble: “Zwischen den unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen der Bürger.”

Schäuble erinnerte an seine Worte vom Beginn der Flüchtlingskrise, die ihn damals wie ein “Rendezvous mit der Globalisierung” vorgekommen sei. “Wir erkennen jetzt erst, welche Auswirkungen das auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf unser Land hat.”

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Manche Menschen würden sich nicht in den Debatten in den Medien und der Politik wiederfinden. “Das aber ist Voraussetzung, dass wir die schnellen und grundlegenden Veränderungen für alle erträglich und gewaltfrei gestalten können.”

►  Das gehe nicht ohne Streit, aber gewaltfrei. “Und nach Regeln, die für alle gelten und weder offen noch klammheimlich unterlaufen werden dürfen.” Das Gewaltmonopol des Staates sei nicht relativierbar. Der Staat müsse bei der Durchsetzung des Rechts besser werden – “schnell, konsequent, sichtbar”.

Zum Schluss zitierte Schäuble den chinesischen Diktator Mao. “Wie Fische im Wasser müssen sich die Revolutionäre bewegen”, sagte dieser.

Bundestagspräsident Schäuble: “Brauchen keine Revolution, sondern einen starken Rechtsstaat”

Schäuble dazu: “Diese Freiheit werden wir den Feinden unserer Demokratie nicht geben.” Deutschland brauche keine Revolution, sondern einen starken Rechtsstaat.

Nach Schäuble ergriff AfD-Fraktionschef Bernd Baumann das Wort.

AfD-Chef Alexander Gauland hatte in einem Interview mit der “FAZ” eine “friedliche Revolution” gegen das “politische System” gefordert.

Baumann wiederum kritisierte nicht etwa die rechten Ausschreitungen in Chemnitz, sondern den Aufruf des Bundespräsidenten, an einem Konzert gegen Rechts teilzunehmen.

AfD-Fraktionschef Baumann: “Steinmeier wirbt für eine linksradikale Veranstaltung in Chemnitz”

Dort trat auch die Band Feine Sahne Fischfilet auf, die zeitweise vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wurde. “Der Bundespräsident wirbt für eine linksradikale Veranstaltung in Chemnitz”, sagte Baumann. Die Parlamentarier reagierten mit empörten Rufen. 

►  Baumann sprach von “brennender Sorge, dass das Amt schaden leidet durch einseitige Parteinahme des Amtsinhabers (...). Wir müssen darüber reden.” Auf der Bühne in Chemnitz seien gewaltverherrlichende Texte gesungen worden, sagte Baumann und führte Beispiele auf.

Damit begründete die AfD-Fraktion einen Antrag, den Haushalt des Bundespräsidenten gesondert zu diskutierten, der aber von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

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Auch Politiker anderer Fraktionen meldeten sich zu den Ereignissen in Chemnitz und Köthen zu Wort.

Grünen-Politiker Kindler: “In welchem Land leben wir eigentlich?”

►  Der Grünen-Politiker Sven Christian Kindler sagte mit Blick auf die Debatte um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer: “In welchem Land leben wir eigentlich?”.

Maaßen hatte die Echtheit von Videos angezweifelt, die rechte Gewalt während der Aufmärsche dokumentierten. Er und Seehofer sehen sich seither mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

“Wenn man das Ernst nimmt, herrscht eine tiefe Regierungskrise wegen Horst Seehofer”, sagte Kindler. Die rechten Debatten des Landes würden die zentralen Probleme nicht widerspiegeln, etwa den Klimawandel und die Wohnungsnot.

(ben)