POLITIK
13/09/2018 11:22 CEST | Aktualisiert 13/09/2018 14:31 CEST

Bundestag: AfD verbreitet Verschwörungstheorien – Grüner reagiert vernichtend

"Sie sind Feinde unserer Demokratie."

Verschwörungstheorien geistern nicht nur durchs Internet, sie sind mit der AfD in die Spitze unserer parlamentarischen Demokratie vorgedrungen.

Ein Beispiel dafür erlebten die Zuschauer der Bundestagsdebatte am heutigen Donnerstag.

Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun reagierte mit einer Kurzintervention auf die Rede des Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. 

Von Notz kritisiert Maaßen – dann kommt AfD-Mann Braun 

►  Von Notz hatte dem Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen vorgeworfen, mit Verschwörungstheorien auf die Ereignisse von Chemnitz reagiert zu haben. “Die Verbreitung solcher Theorien verbitten sich für jedem in diesem Land, der Verantwortung trägt.” 

►  Zudem zeigte er sich entsetzt darüber, dass sich Maaßen “mit keiner Silbe” zu den “Adolf-Hitler-Hooligans”, den massiven antisemitischen Übergriffen und die Hitlergrüßen in Chemnitz äußerte.

Was folgte, waren knapp drei Minuten des AfD-Abgeordneten Braun, die wachen und aufgeklärten Menschen die Nackenhaare sträuben ließen.

“Sie leben fernab der Realität”, warf der AfD-Abgeordnete dem Grünen-Politiker vor. “Es ist unglaublich, unter ihrer linksgrünen Hypermoral lauert eine totalitäres Denken. Andere Meinungen sind bei Ihnen nicht vorgesehen.”

►  Als Beleg führte der AfD-Abgeordnete wiederum eigene Verschwörungstheorien an. Zum einen behauptete er, es habe sehr wohl eine “Medienfälschung gröbster Art” in der Berichterstattung zu den Ereignissen in Chemnitz gegeben.

Phoenix
Von Notz (l.), Braun.

“Gezielt” seien Bilder von grölenden Horden und friedlichen Demonstranten zusammengeschnitten worden. Braun bezog sich auf einen fehlerhaften Bericht der ARD-Tagesthemen, für den sich die Redaktion später entschuldigte. 

Braun (AfD) wirft ARD ”übelste Propaganda” vor

Der AfD-Abgeordnete unterstellte dem Sender Absicht, sprach von ”übelster Propaganda” und bediente damit die unter Rechten weit verbreitete Verschwörungstheorie, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei von der Regierung kontrolliert und bekämpfe die AfD.

► Zum anderen schilderte Braun einen Vorfall, den es angeblich nach dem Konzert gegen Rechts in Chemnitz gegeben haben soll.

Über 1000 Menschen sollen versucht haben, die Gedenkstätte des Opfers Daniel H. “zu schänden und zu zerstören.” Die AfD habe diese Informationen aus dem Umfeld des Opfers.

Von Notz (Grüne) wirft AfD vor, “Straftaten zu missbrauchen”

Gegenüber der HuffPost bestätigte die Polizei Chemnitz, dass tatsächlich Menschen versucht hätten, eine Gedenkveranstaltung zu stören. 

Versuche einer Schändung oder gar Zerstörung der Gedenkstätte sei der Polizei allerdings nicht bekannt, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Stattdessen habe es eine “verbale Konfrontation” gegeben. Um Zusammenstöße zu verhindern, sei die Polizei dazwischen gegangen. Auch zählten die Beamten nicht über 1000 Störer, sondern lediglich mehrere dutzend. 

Von Notz verteidigte sich nach Brauns Kurzintervention mit scharfen Worten. Es sei unglaublich, “wie bösartig Ihre Partei versucht, Straftaten zu missbrauchen und daraus politisches Kapital zu schlagen.”

Die Partei versuche davon abzulenken, dass sie in Chemnitz Seit an Seit mit Nazis marschierte. “Sie gehören vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie Feinde unserer Demokratie und unserer Rechtsstaates sind.”

(jg)