POLITIK
08/11/2018 12:01 CET | Aktualisiert 08/11/2018 12:18 CET

Streit um Migrationspakt: CDU-Mann nimmt AfD lautstark auseinander

“Das ist die eigentlich niederträchtige Schweinerei Ihrer Politik!”

Bundestag

Die Diskussion um den UN-Migrationspakt schwappt in den Deutschen Bundestag.

Nachdem die Bundesregierung es wochenlang versäumt hatte, das wichtige Thema zur Sprache zu bringen, hatte sich die Debatte in die sozialen Medien verlagert. Dort verbreiteten vor allem rechte Gruppierungen Falschmeldungen über das Dokument.

Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist seither gewachsen: Gibt Deutschland bei einer Unterzeichnung im Dezember nationale Souveränität ab? Wird der Migrationspakt zu einer Ausweitung der Zuwanderung führen?

Die meisten Experten verneinen das.

Die AfD verteufelt den Pakt dennoch – und hat deshalb am Donnerstagvormittag einen Antrag zur Ablehnung im Plenum vorgelegt.

Gauland: “Elite will Deutschland zu Siedlungsgebiet machen”

AfD-Chef Alexander Gauland begründete den Antrag der AfD mit einem Zitat Otto von Bismarcks: “Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.”

Der Unterschied zwischen Asyl und der Suche nach einem besseren Leben werde in dem Dokument vermischt, sagte Gauland.

Die Interessen der Aufnahmeländer würden dabei überhaupt nicht berücksichtigt. Es sei der erste Schritt dahin, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das über dem Staatenrecht stehe.

Gauland wandte sich an die Bundesregierung: “Für wie dumm halten Sie uns eigentlich und die Wähler da draußen?”

Dann griff Gauland noch tiefer in die Kiste der Verschwörungstheorien: “Linke Träumer und globalisitsche Eliten wollen unser Land klammheimlich in ein Siedlungsgebiet umwandeln”, behauptete er.

Eine in rechten Zirkeln immer wieder propagierte Theorie, die nicht selten mit Warnungen vor einem “Bevölkerungsaustausch” und antisemitischen Verunglimpfungen des ungarischen Investors George Soros einhergeht.  

FDP-Minister erklärt die wahre Absicht des Paktes

Auch der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp, der der Debatte beiwohnte, äußerte Kritik an der Bundesregierung. Sein Vorwurf war allerdings ein ganz anderer: Die GroKo habe zu lange geschwiegen und damit Rechten Raum für Verschwörungstheorien geboten.

An die AfD gerichtet, rief Stamp: “Sie verunsichern mit falschen Aussagen die Bevölkerung. Das ist töricht!”

Der FDP-Minister zählte Falschaussagen der AfD auf: “Der Pakt ist ein Angriff auf die nationale Souveränität? Völlig falsch!” Im Gegenteil werde gleich zu Beginn des Dokuments erklärt, dass die Souveränität der Staaten erhalten bleibe. 

Der Pakt garantiere ein Menschenrecht auf Migration? “Wiederrum völlig falsch.“Er beruf sich lediglich auf die allgemeinen Menschenrechte. “Und das sollte für jeden Demokraten in diesem Haus selbstverständlich sein”, polterte Stamp unter Applaus.

Anders als von den Rechten behauptet, könne der Pakt Migration nach Europa sogar eindämmen. 

Stamp erklärte: “Es geht um 190 Länder. Wir erfüllen in Deutschland längst alle Standards, die in dem Text gefordert werden. Und wenn alle Länder sich ein Stück weit auf Deutschland zubewegen, dann sinkt natürlich der Migrationsdruck auf Deutschland. Das ist völlig logisch!”

Wenn überall auf der Welt den Menschenrechten Würde getragen würde, “dann könnten wir viel leichter abschieben”, fügte er hinzu. “Dafür reicht der Horizont vielleicht nicht”, ätzte der Liberale gegen die AfD.

CDU-Mann Steffel wird laut

Dann hatte der CDU-Abgeordnete Frank Steffel seine große Stunde. 

Der Berliner erklärte zunächst, das Ziel es Paktes sei es zunächst, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben könnten. “Weil es Lebensperspektiven gibt, weil es wirtschaftliche Perspektiven gibt, weil Fluchtursachen bekämpft werden, weil Krieg und Terror bekämpft werden!”

Es brauche Zugang zu Gesundheitssystem – nicht nur in Europa.

“Wo sollen denn kranke Migranten hin, wenn es in vielen Ländern keinen Zugang zum Gesundheitssystem gibt?” Wenn Migration unvermeidbar sei, dann müssten die Rahmenbedingungen in allen Ländern angeglichen werden.

Der AfD-Abgeordnete Martin Renner meldete eine Zwischenfrage an. “Was ist die Grundlage ihrer Politik?”, wollte er mit einem Grinsen im Gesicht wissen. “Weil sie das Fremde so sehr lieben oder weil sie das Eigene so sehr hassen?”

Steffel blieb zunächst ruhig. “Ich will ihnen sagen, was die Grundlage unserer Politik ist”, begann er. Es gehe darum, die große Herausforderung unserer Zeit mit “200 Ländern zu lösen, und nicht alleine”.

Die zweite Grundlage sei, dass es neben diesem Pakt für reguläre Migration auch einen Pakt für Afrika brauche, um dort die Lebenssituation zu verbessern und Fluchtursachen zu bekämpfen. Dafür sei die Bundeskanzlerin gerade in 11 Ländern gewesen.

Jetzt wurde Steffel wütend.

″Übrigens: Auch da gegen ist die AfD! Die AfD ist auch dagegen, dass wir den Entwicklungshilfeetat erhöhen! Die AfD ist auch gegen humanitäre Hilfe! Wenn die Menschen richtig im Dreck sind, gehen Sie zu Assad und kriechen ihm in den Hintern!”

Die Union sei auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr, um Krieg zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass Menschen in ihrer Heimat leben können.

Steffel rief: “Gegen all das sind sie! Wissen Sie, was mein Verdacht ist! Sie sind dagegen, weil es Ihnen parteipolitisch hilft!” 

Er rief: “Das ist die eigentlich niederträchtige Schweinerei Ihrer Politik!”

(vw)