POLITIK
09/10/2018 07:42 CEST | Aktualisiert 09/10/2018 09:54 CEST

Mehr Geld für Flüchtlinge: Wieso der Schritt richtig ist, aber ein Manko bleibt

HuffPost-These.

Michele Tantussi via Getty Images

Die Bundesregierung will Ländern und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entgegenkommen als bisher vorgesehen.

Das ist eine gute Nachricht. 

Seit langem diskutiert das Land darüber, wie Menschen ohne Asylgrund am schnellsten abgeschoben, wie die Grenzen für neue Geflüchtete geschlossen werden können. Das ist in Teilen sicherlich auch notwendig.

Aber: Genauso notwendig wäre es, endlich wieder über die zu sprechen, die mit Recht in Deutschland sind.

Und: Die womöglich – da legte sich zuletzt  auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fest – länger in Deutschland bleiben werden, als zunächst gedacht.

Was nun passiert, ist konsequent

Geplant ist, die finanziellen Zuschüsse spürbar zu erhöhen. Das berichten die “Süddeutsche Zeitung” und das “Handelsblatt” am Montag.

Dann könnten viele gebeutelte Kommunen endlich das leisten, was für eine sinnvolle Integration nötig wäre: Deutschkurse, Wohnraum – für Flüchtlinge und Einheimische – Weiterbildung der oft für die lokale Wirtschaft nützlichen Neubürger.

► Die große Koalition will Ländern und Kommunen zwischen 2019 und 2022 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration überweisen.

Das ist konsequent. Nur in Kommunen, die finanziell ausreichend ausgestattet sind, können Verteilungskonflikte vermieden und Integration forciert werden.

► Wann, wenn nicht in der jetzigen wirtschaftlichen Lage böte sich ein solcher Vorstoß an?

Ein Problem bleibt

Ein Problem der neuen Regelung, die am Mittwoch verabschiedet werden soll:

Dabei wird nicht mehr wie bisher exakt für jeden einzelnen Flüchtling abgerechnet werden. Stattdessen erhalten die Länder einen großen Teil der finanziellen Zuwendungen über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen.

► Damit hat der Bund keine Kontrolle mehr darüber, ob Länder und Kommunen das Geld tatsächlich für flüchtlingsbezogene Kinderbetreuung und andere Integrationsleistungen ausgeben.

Das ist ein falsches Signal.

Schon in anderen Fällen, etwa bei den Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, haben wir erlebt, was eine fehlende Bindung der Gelder an ihren geplanten Zweck anrichten kann.

Nur wenn endlich alle Akteure, übrigens auch Flüchtlinge selbst, in Integration investieren, wird das Land gestärkt aus der sogenannten Krise hervorgehen.

Es würde sich lohnen. 

Übrigens: Für alle, die sich nun wieder mokieren, wo bei der ganzen Sache denn die Deutschen bleiben: Auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau werden aufgestockt. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 500 Millionen Euro an die Länder überwiesen werden. 

(vw)