POLITIK
08/01/2019 12:38 CET

Brutaler Angriff auf Bremer AfD-Chef: Politiker verurteilen die Tat

“Egal, wie sehr ich das, wofür die AfD steht, ablehne: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.”

FABIAN SOMMER via Getty Images

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD-Bremen, Frank Magnitz, ist mutmaßlich von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt worden.

Der Vorfall hat sich laut Polizeiangaben am frühen Montagabend im Bereich des Theaters am Goetheplatz ereignet. 

Aufgrund der Funktion des Geschädigten gehen die Ermittler von einer politisch motivierten Tat aus. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen haben Ermittlungen aufgenommen.

Parteiübergreifend meldeten sich Politiker zu Wort. Sie zeigen sich erschüttert über die schockierende Attacke.

 

Was die AfD über den Fall bekannt gab:

► Nach Angaben der Bremer AfD wurde Magnitz von drei Vermummten attackiert. Sie hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und vor den Kopf getreten, als er auf dem Boden gelegen habe.

► Er liege nun schwer verletzt im Krankenhaus. Die Polizei äußerte sich zunächst nicht näher zum Gesundheitszustand des Politikers oder zu Details zum Überfall.

So reagiert die AfD auf die schockierende Attacke:

► Die Bremer AfD veröffentlichte ein Foto des Schwerverletzten auf ihrer Webseite und bezeichnete die Tat in einer Pressemitteilung als “sinnlosen, mörderischen Akt”.

► Auch AfD-Chef Jörg Meuthen twitterte ein Foto des schwer verletzten Parteikollegen. Meuthen schrieb, dass Magnitz in der Nacht “von mehreren Angreifern in Bremen halbtot geschlagen” worden sei.

► AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte, Magnitz sei einem “Mordanschlag zum Opfer” gefallen. Sie sei schockiert über die “widerliche Tat”. Ursächlich dafür sei “vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen”.

► In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten Weidel und AfD-Chef Alexander Gauland, die Tat schüre ein “Klima der Angst” und bringe die Demokratie in Gefahr. “Verfassungsschutz, Polizei und Justiz müssen jetzt alles daransetzen, dass die Täter umgehend gefasst und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.” 

Bereits vergangenen Donnerstag war es zu einer Explosion vor einem AfD-Büro im sächsischen Döbeln gekommen. Eine Tür und eine Fensterscheibe wurden nach Angaben des Landeskriminalamts stark beschädigt. Verletzt wurde niemand. Drei zunächst festgenommene Männer im Alter von 29, 32 und 50 Jahren wurden später wieder freigelassen. 

So reagierten Politiker anderer Parteien auf die brutale Tat:

Zahlreiche Politiker haben den Angriff auf Magnitz verurteilt.

► Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb am Dienstag bei Twitter: “Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung.” Wer ein solches Verbrechen verübe, müsse “konsequent bestraft werden”.

► Der Grünen-Politiker Cem Özdemir betonte, er hoffe, dass der oder die Täter bald ermittelt und verurteilt werden: “Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!”

Özdemirs Tweet löste kritische Reaktionen aus. Der Grünen-Politiker unterstelle Magnitz ein Nazi zu sein, und rechtfertige so die Tat indirekt. 

► Der SPD-Politiker Johannes Kahrs erklärte, Extremismus jeder Art sei “Mist”. Kahrs gilt als einer der schärfsten Kritiker der AfD im Bundestag.

► Der Bundestagsfraktionschef der Linken Dietmar Bartsch erklärte, es gebe “keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen”.

► Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verurteilte den Angriff auf den Bremer AfD-Chef. “Die AfD ist ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft”, schrieb Nahles am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Sie betonte aber: “Wer die Partei und deren Politiker mit Gewalt bekämpft, verrät diese Werte und gefährdet unser Zusammenleben.”

► Auch Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte den Angriff und hofft darauf, dass die Polizei die Täter schnell festnimmt.

► FDP-Chef Christian Lindner schrieb: “Egal, wie sehr ich das, wofür die AfD steht, ablehne: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung”. 

 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: “Gewalt kann und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein.”

Die politische Auseinandersetzung müsse so geführt werden, “dass sie nicht Anlass zu Hass und Hetze, für Verrohung bis zu schlimmsten Formen der Gewalt sein kann”. 

Mit Material von dpa.