POLITIK
19/07/2018 15:03 CEST | Aktualisiert 19/07/2018 15:06 CEST

Brüssel verklagt Ungarn wegen dessen Asylpolitik

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Bernadett Szabo / Reuters
Ungarns Premierminister Viktor Orban.

► Die EU-Kommission erhöht wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtsnationale Regierung in Budapest.

► Die Brüsseler Behörde kündigte am Donnerstag an, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies ist der letzte Schritt des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, das im Dezember 2015 eingeleitet worden war. 

► Zudem leitete die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Budapest wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein. Auch dies verstößt aus Brüsseler Sicht gegen EU-Recht. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Darum ist die Klage der EU wichtig:

Ungarn gilt als heftiger Kritiker der europäischen Migrationspolitik und stemmt sich seit Jahren gegen eine verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten.

Ministerpräsident Viktor Orban tritt für eine strikte Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Migranten ein. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission eine EuGH-Klage gegen Ungarn, Tschechien und Polen eingeleitet.

Dabei ging es um die mangelnde Teilnahme an der Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen. Die Verteilung hatten die EU-Staaten 2015 beschlossen.

Woran sich die EU im Detail stößt:

Das am Donnerstag neu eingeleitete Verfahren richtet sich gegen das umstrittene Gesetz gegen Flüchtlingshelfer. Es beschneide das Recht von Asylbewerbern, “mit einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten”, hieß es. 

Bei der EuGH-Klage geht es unter anderem darum, dass die ungarischen Asylverfahren nur in Transitzonen an den Außengrenzen des Landes durchgeführt werden.

(ame)