POLITIK
12/03/2019 13:15 CET | Aktualisiert 12/03/2019 13:38 CET

Britischer Generalstaatsanwalt sieht Bedenken an Mays Brexit-Deal nicht ausgeräumt

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Leon Neal via Getty Images
Geoffrey Cox. 

► Nach den Last-Minute-Verhandlungen von Premierministerin Theresa May in Straßburg herrscht in London Unklarheit darüber, ob die Zugeständnisse der EU für eine Zustimmung des britischen Unterhauses ausreichen.

► Mit Spannung wurde erwartet, was der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox dazu sagen wird. Seine Haltung gilt als richtungsweisend für die heute Abend im britischen Unterhaus stattfindende Abstimmung über Mays Brexit-Deal.

► Nun hat Cox seine Bedenken gegenüber den Ergänzungen zum Brexit-Vertrag geäußert: Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der EU gefangen zu bleiben, sei zwar durch die Nachbesserungen reduziert.

► Doch das rechtliche Risiko bleibe unverändert, dass der Backstop bestehen bleiben könnte, sollten die Verhandlungen durch Differenzen beider Seiten in einer Sackgasse landen. 

Was Cox Haltung für May bedeutet:

Brexit: May und Juncker verkünden Einigung bei

Für May sind das keine guten Nachrichten. Sie hofft, die am Montag erreichten Zugeständnisse der EU könnten ihr bei der Abstimmung am Abend im Parlament eine Mehrheit für ihr Abkommen bringen.

Die Abgeordneten im Unterhaus sollen bereits ein zweites Mal über Mays mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen. Beim ersten Versuch war May krachend gescheitert. Nach Cox’ Aussagen gilt eine erneute Pleite für May als sehr wahrscheinlich.

Planmäßig will sich Großbritannien am 29. März von der EU trennen.

Was ihr über den Backstop wissen müsst:

Brexit: May und Juncker verkünden Einigung bei

Der sogenannte Backstop sieht vor, dass die Grenzen im ehemaligen Bürgerkriegsgebiet zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen bleibt.

Gegner des ausgehandelten Brexit-Vertrags befürchteten aber, dass der Backstop Großbritannien über unbestimmte Zeit näher an die Europäische Union binden werde. Sollte der Backstop in Kraft treten, würde Großbritannien als Ganzes in einer Zollunion mit der EU verbleiben.

Die Last-Minute-Einigung soll jedoch verhindern, dass Großbritannien auf unbestimmte Zeit im Backstop gefangen bleiben könnte, wie May am Montagabend klarstellte.

(jg)