POLITIK
06/01/2019 11:02 CET

Brexit: Britische Abgeordnete wollen Chaos "im Trump-Stil" abwenden

Auf den Punkt.

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Trübe Stimmung in Großbritannien.

Noch 82 Tage: Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union rückt immer näher – und eine Einigung im Ringen um den Brexit-Plan von Theresa May ist nicht in Sicht. 

“Sie hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der es keinen offenkundigen Ausweg gibt”, kommentiert die “Sunday Times” den Stillstand in Großbritannien.

Zur Erinnerung: Theresa May braucht für den verhandelten Austrittsvertrag mit der EU eine Mehrheit im britischen Unterhaus. Doch selbst in ihrer eigenen Fraktion sperren sich die Abgeordneten gegen den Vertrag. 

Britische Abgeordnete planen nun, einen No-Deal-Brexit – also einen Austritt aus der EU ohne verabschiedeten Vertrag – mit Änderungsanträgen zu verhindern. Bei einem No-Deal drohen Großbritannien – und auch den EU-Staaten – schwere wirtschaftliche Schäden.

Die Brexit-Pläne in Großbritannien – auf den Punkt gebracht.

Was die britischen Abgeordneten planen:  

► In der nächsten Woche wird das britische Unterhaus wieder über die Brexit-Pläne von May beraten. Eine Abstimmung darüber im Dezember hatte die Premierministerin abgesagt, als deutlich war, dass ihr eine herbe Niederlage drohen würde.

Bereits am Dienstag stimmen die Abgeordneten über einen Gesetzvorschlag über die britischen Finanzen ab. Der Entwurf würde dem britischen Finanzministerium weitreichende Befugnisse im Falle eines No-Deal-Brexits einräumen, Geld für Notfallmaßnahmen auszugeben. 

Ein Änderungsantrag einer Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper sieht jedoch vor, die Befugnisse des Finanzministeriums einzuschränken, sollte die Regierung die Brexit-Frist nicht verlängern, berichtet die “Sunday Times”. 

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Yvette Cooper.

Mit einem zweiten Änderungsantrag der Liberal Democrats, der britischen Grünen und der walisischen Plaid Cymru wollen die Abgeordneten erzwingen, dass das Finanzministerium keine Einkommenssteuer mehr erheben kann, bis ein Brexit-Deal im Parlament befürwortet wurde. 

Was diese Pläne mit Donald Trump zu tun haben: 

Zwei Mitglieder aus Mays Regierungsteam sagten der “Sunday Times”, die Pläne könnten zu einer “totalen Lähmung” führen. 

Die “Sunday Times” vergleicht das Vorgehen der Abgeordneten mit dem derzeitigen Regierungsstillstand in den USA.

US-Präsident Donald Trump nimmt im Streit um seine Grenzmauer zu Mexiko den sogenannten Shutdown in Kauf, um die oppositionellen Demokraten zu einer Einigung im Haushaltsstreit zu zwingen. 

Auch in Großbritannien könnte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte “im Trump-Stil” Theresa May zu Änderungen an ihrem Brexit-Plan bewegen, fasst die “Sunday Times” das Kalkül der Abgeordneten zusammen. 

Theresa May verliert – und dann? 

Sicher ist: Großbritannien stehen hitzige Debatten im Parlament bevor. Wie der britische Journalist Robert Peston berichtet, gehen selbst Minister in Mays Kabinett von einer Niederlage im Unterhaus ab, wenn es zu einer weiteren Abstimmung über den Austrittsvertrag kommt. 

May hatte gehofft, die EU zu Zugeständnissen bei der Irland-Frage bewegen und die Abgeordneten so überzeugen zu können. Doch die EU schloss weitere inhaltliche Verhandlungen über den Austrittsvertrag aus.

Der Hintergrund zur Irland-Frage

Die EU hat im Austrittsvertrag einen sogenannten backstop verankert. Er soll verhindern, dass nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nötig werden.

Die konservativen Tories von May stellen sich aber strikt gegen die notwendigen Zugeständnisse an die EU, um Grenzkontrollen zu verhindern. Nordirland würde weiter in der Zollunion bleiben, sollte der backstop greifen. 

Wie es bei einer Niederlage von May im Unterhaus weitergeht, ist unklar. Möglich ist, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn dann das bereits angedrohte Misstrauensvotum gegen May stellt. Ob Corbyn für ein erfolgreiches Misstrauensvotum eine Mehrheit erhalten würde, ist aber ebenfalls derzeit nicht abzusehen. 

► Sollte er scheitern, wäre das Chaos im Unterhaus wohl perfekt. Laut Experten könnte die britische Regierung dann versuchen, einen Verlängerungsantrag für den Ausstiegsprozess zu beantragen.

► Auch ein zweites Referendum über den EU-Austritt könnte es geben. 

► May könnte auch versuchen, einen weiteren Brexit-Plan zusammenzubasteln, den auch die oppositionelle Labour-Partei unterstützt. 

Mehr zum Brexit: Wie es in den nächsten Monaten weitergeht

Auf den Punkt gebracht: 

Die britischen Regierung hat bereits begonnen, sich auf einen No-Deal-Brexit und das folgende Chaos einzustellen. Der ungeregelte Austritt wird mit jedem Tag wahrscheinlicher.

Mit Änderungsanträgen versuchen Abgeordnete nun, das Schlimmste zu verhindern. 

(ame)