POLITIK
07/03/2018 21:51 CET | Aktualisiert 08/03/2018 08:06 CET

Protest gegen Macron und Merkel: Nordeuropas Finanzminister gegen EU-Reformpläne

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Anadolu Agency via Getty Images
Emmanuel Macron und Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.

► Acht Finanzminister aus nördlichen EU-Staaten warnen in einem Brief an ihre Kollegen vor einer überzogenen Vertiefung der Währungszone. Das Schreiben liegt der deutschen Tageszeitung “Die Welt” vor.

► “Eine weitere Vertiefung der Währungsunion sollte sich auf das konzentrieren, was sinnvoll ist und nicht auf die Übertragung weitreichender Kompetenzen auf die europäische Ebene”, zitiert die “Welt” aus dem Brief aus Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Schweden.

► Die Debatte solle auf Basis des “Notwendigen” stattfinden – und nicht auf Aspekten, die womöglich überflüssig sind. Priorität habe dabei die Vollendung der Bankenunion und die Transformation des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds.

Darum ist der Brandbrief wichtig:

Die EU-Kommission, aber auch der französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Eurozone stärken und vertiefen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch die SPD haben Macron ihre Unterstützung zugesichert – wenn es auch inhaltliche Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich gibt.

Der Brief der Finanzminister sei eine Warnung an Macron und Merkel, “weitere Schritte zur europäischen Einigung unabgestimmt zu gehen”, kommentiert die “Welt”.

Was ihr noch über die EU-Pläne wissen müsst:

Bereits beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Februar hatten sich einige Staaten wie die Niederlande gegen höhere Beiträge zum EU-Haushalt ausgesprochen. Frankreich und Deutschland haben dagegen ihre Bereitschaft signalisiert, höhere Beiträge zu leisten – wie das auch die EU-Kommission fordert.

Der Brief zeigt nun: Die Fronten in Europa verfestigen sich. Denn von mehr Geld für Brüssel sei in dem Schreiben keine Rede, berichtet die “Welt”.

(jg)