POLITIK
15/01/2019 22:19 CET | Aktualisiert 15/01/2019 23:05 CET

Brexit: Wie es nach der krachenden Niederlage von May nun weitergeht

Auf den Punkt.

Bloomberg via Getty Images
Da hilft nur noch beten: Brexit.

Theresa May ist krachend gescheitert: Sie verlor die Abstimmung über ihren Brexit-Plan am Dienstagabend mit 230 Stimmen

Auf die Premierministerin wartet nun am Mittwoch ein Misstrauensvotum, das Labour-Chef Jeremy Corbyn beantragt hatte. 

Klar ist: Ein EU-Austritt ohne Abkommen ist noch wahrscheinlicher geworden. Die Europäische Union hat Nachverhandlungen am Austrittsvertrag bisher ausgeschlossen, eine Verlängerung der Frist bis zum Brexit allerdings könnte möglich sein.

Wie es im Brexit-Prozess weitergeht – auf den Punkt gebracht. 

Verliert May ihren Posten?

Zunächst muss Theresa May das Misstrauensvotum am Mittwoch überstehen. Labour-Chef Corbyn braucht eine einfache Mehrheit im Unterhaus, um die Premierministerin zu stürzen.

► Auch wenn 118 Tory-Abgeordnete bei der Abstimmung über den Austrittsvertrag gegen ihre Partei- und Regierungschefin stimmten, gilt es als wahrscheinlich, dass May das Misstrauensvotum übersteht. 

► Die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, sicherte am Dienstagabend der Premierministerin ihre Unterstützung zu. Corbyn bräuchte die Stimmen der DUP und die Stimmen einiger Tory-Abgeordneter.  

Mays Sturz und Neuwahlen scheinen derzeit unwahrscheinlich. 

Was will May also nun tun? 

► Theresa May will nach der Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am kommenden Montag das weitere Vorgehen im Parlament darlegen.

► Wahrscheinlich wird sie auch Gespräche mit der Europäischen Union aufnehmen und nach weiteren Zugeständnissen fragen. 

► Das größte Problem für sie ist der sogenannte Backstop im Austrittsvertrag. Damit soll eine feste Grenze mit Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auf bestimmte Zeit ausgeschlossen werden, sollten sich Großbritannien und die EU nicht auf ein Folgeabkommen nach dem Austrittsvertrag einigen können. 

► Die EU hat ausgeschlossen, dass der Backstop aus dem Abkommen gestrichen wird. 

Hintergrund – Warum der Backstop so umstritten ist: 

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste zudem auch Regeln des Binnenmarkts übernehmen. 

Brexit-Hardliner fürchten, dass Großbritannien so auf unbestimmte Zeit näher an die EU gebunden sein könnte, als sie möchten. Die nordirische DUP ist gegen jede Sonderbehandlung Nordirlands.

Die EU aber pocht auf den Backstop als einzig mögliche Lösung, um eine feste Grenze zu verhindern. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der früheren Bürgerkriegsregion.

Die große Frage ist daher: Welche Zugeständnisse könnte May von Brüssel überhaupt erhalten?

Wie kann sich Großbritannien aus dieser Sackgasse befreien?

► May hat bisher eine Verlängerung der Brexit-Frist strikt ausgeschlossen. Der Austrittstermin, der 29. März, ist in Großbritannien gesetzlich festgeschrieben. 

► Angesichts der Risiken eines Austritts ohne Abkommen aber könnte May von dieser Position abrücken. Der britische “Guardian” hatte bereits am Sonntag berichtet, die EU bereite sich darauf vor, den Brexit bis Juli zu verschieben. 

► Britische Kommentatoren sowie Politiker wiesen am Dienstagabend immer wieder darauf hin: Nun ist klar, welchen Deal das Unterhaus nicht will. Unklar aber ist, welcher Deal eine Mehrheit erhalten würde. 

Möglich ist, dass die Rufe nach einer anderen Art von Brexit nun lauter werden. Beliebt bei Labour- wie Tory-Abgeordneten ist ein Abkommen nach dem Vorbild von Norwegen.

Das Land ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und im EU-Binnenmarkt, zahlt dafür aber auch Mitgliedsbeiträge an die EU. Ob es dafür wirklich eine Mehrheit im Unterhaus gibt, darf bezweifelt werden. 

► Auch ein zweites Referendum wird immer wieder als Ausweg aus der Brexit-Sackgasse genannt. Aber sowohl May als auch Corbyn sind dagegen, aber der Druck auf den Labour-Chef könnte nach einem Scheitern des Misstrauensvotums größer werden, seine Meinung zu ändern. 

Laut der Sky-News-Reporterin Beth Rigby wollen rund 100 Labour-Abgeordnete am Mittwochmorgen für ein zweites Referendum plädieren. 

Auf den Punkt gebracht: 

May hat ihren Brexit-Deal an die Wand gefahren. Am Ende des Tages bleiben mehr Fragen als Antworten – und die Brexit-Uhr tickt weiter.