POLITIK
02/01/2019 22:15 CET | Aktualisiert 03/01/2019 00:00 CET

Brexit-Zeitplan: Wie es in den nächsten Monaten weitergeht

Auf den Punkt.

NurPhoto via Getty Images

“In den kommenden Wochen haben die Abgeordneten eine wichtige Entscheidung zu treffen. Wenn das Parlament den Deal unterstützt, kann Großbritannien über den Berg kommen.”

Das sagte die britische Premierministerin Theresa May in ihrer Neujahrsansprache und warb damit erneut für das Brexit-Abkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hat.

Das Parlament soll in der dritten Januarwoche über den Brexit-Deal abstimmen. Doch eine Mehrheit für Mays Deal zeichnet sich derzeit nicht ab. Und die Uhr tickt: Das Vereinigte Königreich soll die EU am 29. März 2019 verlassen.

Wie es mit dem Brexit ab diesem Jahr weitergeht – auf den Punkt gebracht.

Die Lage im Dezember 2018:

► Brexit-Chaos: Mitte Januar soll das britische Parlament über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen. Doch eine Mehrheit ist nur drei Monate vor dem Brexit nicht in Sicht. 

► Ihr Versuch, durch die Verschiebung der Abstimmung Zeit zu gewinnen, um mit der EU nachzuverhandeln ist nach hinten losgegangen. Denn die EU hat sich nicht zu einem weiteren Einlenken bereit erklärt. Ursprünglich sollte die Abstimmung am 11. Dezember stattfinden.

► Zudem hat May mit der Verschiebung der Abstimmung bei vielen Abgeordneten des britischen Unterhauses für Unmut gesorgt. Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf ein Votum noch vor Weihnachten gedrungen hatte, brachte sogar eine symbolische  Vertrauensabstimmung im Parlament gegen May ins Spiel. 

► Weil es ungewiss ist, ob May eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal erreichen wird, hat sich die britische Regierung mittlerweile auch auf ein No-Deal-Szenario – also den Fall, dass gar keine Einigung erzielt wird – vorbereitet.

Die aktuelle Lage:

► Sollte das Abkommen nicht bis zum Brexit-Datum am 29. März 2019 unter Dach und Fach sein, droht ein ungeordneter Austritt mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

► Wegen ihrer Vorbereitungen für den sogenannten No-Deal-Brexit musste die britische Regierung zum Jahreswechsel einigen Spott einstecken: So fand die BBC heraus, dass ein Auftrag in Höhe von umgerechnet rund 15 Millionen Euro (13,8 Millionen Britische Pfund) für zusätzliche Fährverbindungen im Fall eines harten Brexits an eine Reederei gegangen ist, die noch gar keinen Betrieb aufgenommen hat.

► Die Fährverbindung zwischen dem französischen Calais und dem britischen Dover ist die bei Weitem wichtigste Route für den Warenhandel zwischen Großbritannien und dem Festland. Dort müssten im schlimmsten Fall Zollkontrollen eingeführt werden. Chaos und kilometerlange Staus werden erwartet.

► Gleichzeitig statten sich viele Briten inzwischen mit irischen Pässen aus. Wie die Regierung in Dublin mitteilte, gab es im vergangenen Jahr rund 183.000 Anträge auf einen irischen Pass aus dem Vereinigten Königreich.

► Rund 85.000 davon kamen aus Nordirland. Dort haben die Menschen grundsätzlich Anspruch auf beide Pässe. Gut 98.000 Anträge kamen aber aus dem restlichen Großbritannien. Das entspricht einem Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 

Mitte Januar 2019:

► Theresa May hat erklärt, dass die Debatte über ihren geplanten Brexit-Deal in der Woche des 7. Januar wieder aufgenommen werden soll. Die Abstimmung selbst ist für die Woche des 14. Januar geplant.

► Wie die britische Wirtschaftszeitung “Financial Times” schreibt, würden sich derzeit mehr als 100 konservative Abgeordnete gegen den Brexit-Deal von May aussprechen.

► Hinzu kommen noch 10 Abgeordnete der nordirischen DUP-Partei, die Mays Mehrheit im Parlament derzeit sichern, sich aber offen gegen ihren Brexit-Deal aussprechen.

► Auch die gesammelte Opposition stellt sich gegen die Brexit-Pläne der Premierministerin.

Ende Januar 2019:

► Sollte sich das Parlament gegen Mays Deal aussprechen, so müsste sich die Premierministerin auf das von Corbyn angedrohte Misstrauensvotum einstellen.

► Wie die “Financial Times” berichtet, habe sich der Oppositions-Chef bisher nur noch nicht zu einem solchen Votum durchgerungen, weil May – gestützt durch die DUP – immer noch eine kleine Mehrheit stellen würde.

► Doch dies könnte sich nach einer gescheiterten Abstimmung ändern. Die Zeitung schreibt: “Ein erfolgreiches Misstrauensvotum könnte letztendlich zu einer Parlamentswahl führen.”

► Sollte es dazu kommen, dürfte es in der Conservative Party kräftig rumoren. Klar ist: Für Theresa May würde es das Ende ihres politischen Amtes als Premierministerin bedeuten.

Anfang Februar 2019: 

► Für den Fall, dass May tatsächlich scheitert, ist die britische Regierung durch den Gesetzesentwurf für den Austritt Großbritanniens aus der EU dazu verpflichtet, in 21 Tagen das Parlament und die EU über ihre nächsten Schritte zu informieren.

► Sollte sich die Mehrheit des britischen Parlaments gegen einen harten Brexit aussprechen, könnte sogar die Möglichkeit eines zweites Referendums erneut ins Spiel gebracht werden.

► Erst in der vergangen Woche hatte sogar der britische Handelsministers Liam Fox gesagt, er sei sich nicht sicher, ob Großbritannien die EU wirklich verlässt. Sollte das Parlament das EU-Austrittsabkommen ablehnen, stünden die Chancen 50 zu 50, dass der Brexit nicht stattfinde, sagte Fox der “Sunday Times”.

29. März 2019 – Die 3 Brexit-Szenarien:

Der entscheidende Tag rückt immer näher: Bevor der Brexit-Deal jedoch in Kraft treten könnte, müsste auch das Europäischen Parlament zustimmen. Wie die “Financial Times” berichtet, kann für den Fall rechtlicher Bedenken auch der Europäische Gerichtshof als Entscheidungsträger eingeschaltet werden. Zuletzt müssen die EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen auf einer Ministertagung final zusagen.

Das sind die 3 Brexit-Szenarien:

1. Der Vertrag wird von allen angenommen: Wenn es dann zu dem historischen Ausstieg der Briten aus der EU kommen sollte, wird das sogenannte EU-Withdrawal-Agreement in Kraft treten. Es deckt die komplexesten Themenfelder des Brexit ab. Und könnte so zumindest ein wenig Sicherheit im Umgang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU liefern.

► Doch wie sehr die Veränderungen im Alltag tatsächlich spürbar sein werden, hängt stark von den vorangegangen Verhandlungen Großbritanniens mit der EU ab.

2. Ein Verlängerungsantrag wird gestellt: Sollte das britische Parlament mehr Zeit benötigen, um das EU-Gesetz (Withdrawal Agreement) zu verabschieden, könnte das Vereinigte Königreich laut einem Experten, auf den sich die britische Zeitung beruft, einen Verlängerungsantrag für den Ausstiegsprozess beantragen. 

► Die übrige EU könnte einem solchen Antrag nur einstimmig stattgeben.

3. Die letzte Alternative: Im Prinzip könnte das Vereinigte Königreich auch seinen Verlängerungsantrag zurückziehen – und ständig in der EU bleiben.

► Denn: Der Europäische Gerichtshof entschied im Dezember, dass Großbritannien immer noch jederzeit die Möglichkeit hat diesen Weg zu gehen.

Was nach dem Brexit kommt: 

► Sollte es tatsächlich zu einem planmäßigen Brexit kommen, würden nun Handelsgespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU aufgenommen werden.

► Eine 21-monatige Übergangsfrist würde beginnen, während der die meisten Aspekte der britischen Mitgliedschaft in der EU noch bestehen blieben. Darunter unter anderem der freie grenzüberschreitende Warenverkehr, sowie die Mitgliedschaft in der Zollunion und des EU-Binnenmarktes. 

31. Dezember 2020/22

► Es ist der Tag, an dem die Übergangsfrist theoretisch enden würde – doch die Frist könnte auch verlängert werden.

► Experten der “Financial Times” bezweifeln allerdings, dass es bis dahin bereits ein vollständiges Handelsabkommen geben könnte. Auch Michel Barnier, der Verhandlungsführer der EU, habe demnach vorgeschlagen, den Übergang bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

► Ein besonders brisantes Thema dürfte auch bis 2022 nicht geklärt sein: der sogenannte Backstop: Dieser soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Kontrollen oder Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gibt. Andernfalls wird politische Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet.

► Im Austrittsvertrag ist vorgesehen, dass ganz Großbritannien beim Scheitern eines Deals solange in der europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist. Nordirland bliebe zusätzlich noch im europäischen Binnenmarkt.

Doch Brexit-Hardliner stört unter anderem, dass Großbritannien in einer Zollunion keine eigenen Freihandelsverträge abschließen könnte. Sie wollen eine Befristung. Das lehnt die EU jedoch ab.

Auf den Punkt:

Es wird spannend. Im Moment ist kaum absehbar, zu welchem Brexit-Szenario es tatsächlich kommen wird.

Die nächsten Monate werden nicht nur über die politische Zukunft der britischen Premierministerin entscheiden, sie werden die Zukunft der gesamten Europäischen Union und deren Verhältnis zum Vereinigten Königreich prägen.

Mit Material von dpa.