POLITIK
14/03/2019 16:22 CET

Brexit-Verschiebung und 2. Referendum: Darüber stimmt das Unterhaus heute ab

Auf den Punkt.

Associated Press

Und täglich grüßt das britische Unterhaus. 

An diesem Donnerstag folgt die dritte entscheidende Abstimmung in London. Sie wird den weiteren Verlauf des Brexit maßgeblich beeinflussen. 

Denn: Die Abgeordneten sollen nach dem Willen der britischen Regierung entscheiden, ob der Brexit – gesetzlich festgesetzt für den 29. März – verschoben werden soll. 

Der Antrag der Regierung zur Verschiebung kann allerdings durch Änderungsanträge umformuliert werden – sodass am Ende ein ganz anderes Resultat stehen könnte, als von der Premierministerin Theresa May erwünscht. 

Ein Überblick über alle Anträge: 

Die britische Regierung will die Verschiebung – und kämpft für ihren Deal

Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May müssen sich die Abgeordneten zwischen einer kurzen und einer langen Verzögerung des EU-Austritts entscheiden. 

Nur wenn die Parlamentarier das bereits zwei Mal abgelehnte Brexit-Abkommen bis zum 20. März – also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel – doch noch billigen, soll es eine kurze Verlängerung bis zum 30. Juni geben.

Lehnen die Parlamentarier Mays Deal noch einmal ab, müssen sie sich auf eine lange Wartezeit einstellen, einschließlich der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai).

May muss damit rechnen, dass die Abgeordneten den Text abändern und am Ende ein ganz anderer Beschluss steht. Denn ihr Austrittsvertrag ist extrem unbeliebt. 

Antrag h): Zweites Referendum

Die sogenannte Unabhängige Gruppe (ehemalige Labour- und Tory-Abgeordnete) will eine Verschiebung, um ein zweites Referendum zu organisieren.

Dabei soll zwischen einem Brexit nach Vorgabe des Parlaments und einem Verbleib in der EU abgestimmt werden. Wenn der Änderungsantrag akzeptiert wird, fällt eine Abstimmung über die weiteren Änderungsanträge aus. 

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten für ein zweites Referendum stimmen. Der Brexit-Schattenminister von Labour Keir Starmer erklärte im Unterhaus, seine Partei werde den Antrag nicht unterstützen.

Zwar ist es offizielle Linie der Labour-Partei, ein zweites Referendum nach einem Scheitern von Mays Deal zu unterstützen. Noch aber sehen die Oppositionspolitiker diesen Zeitpunkt noch nicht gekommen. 

“Wir müssen die richtige Strategie wählen. Viele Abgeordnete wollen alle anderen Optionen erschöpfen, bevor sie sich wieder ans Wahlvolk wenden”, sagte der Labour-Politiker Peter Kyle vor der Abstimmung am Donnerstag der HuffPost. 

Er arbeitet auch an einem Plan für ein zweites Referendum – der allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt von Labour zur Abstimmung eingebracht werden soll. 

Antrag i) und e): Weitere richtungsweisende Abstimmungen

Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert eine Verschiebung des Austritts, um das weitere Vorgehen auszuloten.

Dafür soll am Mittwoch der Parlamentskalender freigeräumt werden, um ein Gesetzgebungsverfahren durchzupeitschen. Damit würden die Abgeordneten May effektiv die Kontrolle über den Prozess entreißen.

Es dürfte dann auf sogenannte Fingerzeigabstimmungen hinauslaufen, bei denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative zum Brexit-Abkommen es eine Mehrheit gibt.

Zu diesem Antrag wurde ein zusätzlicher Änderungsantrag zur Abstimmung ausgewählt, der die Verschiebung bis zum 30. Juni begrenzen soll. Geht Antrag i) durch, fällt eine Abstimmung über e) aus.

► Antrag e) sieht vor: Auch die Labour-Spitze will damit eine Verschiebung des Brexits, um dem Parlament mehr Zeit zu geben, das weitere Vorgehen auszuloten.

Auch dieser Antrag läuft wohl auf die Forderung nach sogenannten Fingerzeigabstimmungen hinaus. Dabei könnte das Parlament über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abstimmen, beispielsweise über einen Brexit mit engerer Bindung an die EU oder ein zweites Referendum.

Antrag j): Keine weiteren Abstimmungen

Dieser überparteiliche Antrag soll weitere Abstimmungen über Mays Brexit-Deal ausschließen.

Mit Material der dpa.