POLITIK
14/03/2019 19:24 CET | Aktualisiert 14/03/2019 20:45 CET

Unterhaus ist für Brexit-Aufschub und will noch einmal über Mays Deal abstimmen

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Associated Press
Theresa May im Unterhaus, 

Das Ringen um den Brexit geht weiter: Am Donnerstag hat das britische Unterhaus für einen Antrag der Regierung zu einer Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. 

► Der Brexit ist gesetzlich für den 29. März vorschrieben. Zu diesem Datum will die britischen Regierung nun die EU nicht mehr verlassen. 

Der Antrag sieht vor, dass vor dem 20. März noch einmal über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag, der bereits zweimal vom Unterhaus abgelehnt wurde, abgestimmt wird. 

► Sollte der Deal dann angenommen werden, will Theresa May die EU um eine dreimonatige Verschiebung des EU-Austritts bitten, um verschiedene Gesetze zum EU-Austritt verabschieden zu können. 

► Sollte der Deal abgelehnt werden, will May um eine lange Verschiebung bitten. 

Was dieser Brexit-Abend gezeigt hat: 

Die Abstimmung am Donnerstag ist ein Erfolg für die angeschlagene Premierministerin Theresa May. Sie hatte in dieser Woche schwere Niederlagen einstecken müssen: Das Unterhaus lehnte am Dienstag zum zweiten Mal ihren Austrittsvertrag und am Mittwoch einen Austritt ohne Vertrag generell ab.

Das Unterhaus stimmte nun am Donnerstag auch über verschiedene Änderungsanträge für den Antrag der Regierung ab. Es lehnte unter anderem ein zweites Referendum und die Möglichkeit, dass das Parlament May die Kontrolle über den Brexit-Prozess abnehmen könnte, ab.

Auch wenn es so wirkt, als ob sich das Unterhaus beim Brexit im Kreis dreht: Der Abend hat gezeigt, dass Theresa May noch die Kontrolle über den Austrittsprozess besitzt. Außerdem ist ihr so hochumstrittene Austrittsvertrag noch nicht tot. 

Sollte ihr Vertrag noch einmal abgelehnt werden, will Theresa May bei einem EU-Ratsgipfel am 21. und 22. März um eine lange Verzögerung des EU-Austritts abstimmen. 

Sie hofft, dass die Aussicht auf eine langfristige Verschiebung alle Abweichler in ihrer eigenen Partei dazu bringt, nun endlich für ihren Deal zu stimmen. 

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Was ihr noch wissen müsst: 

Auch wenn das Unterhaus am Mittwoch einen Austritt ohne Vertrag ablehnte und nun am Donnerstag für eine Verschiebung des Brexit stimmte: Die Gefahr eines ungeregelten Brexit ist nicht verschwunden. 

Die EU erwartet eine überzeugende Begründung, warum Großbritannien mehr Zeit für den Brexit bekommen sollte. May müsste – sollte ihr Deal abgelehnt werden – den EU-Staaten einen im Unterhaus mehrheitsfähigen Brexit-Plan vorlegen. 

Für welche Lösung des Brexit-Streits es im Unterhaus eine Mehrheit gibt – darüber hat auch der Donnerstag keine Klarheit gebracht.