POLITIK
12/03/2019 20:22 CET | Aktualisiert 13/03/2019 08:37 CET

Brexit: Unterhaus schmettert Mays Deal erneut ab

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Reuters

Das britische Unterhaus hat den Brexit-Deal der britischen Premierministerin erneut abgeschmettert. 391 Abgeordnete stimmten gegen den ausgehandelten Austrittsvertrag, nur 242 dafür. 

► Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den Theresa May im vergangenen Jahr mit der EU vereinbart hatte. Zuletzt hatte May mit 230 Stimmen Unterschied verloren, nun lag der Unterschied bei knapp unter 150. 

► May verkündete nach der Niederlage, dass die Abgeordneten am Mittwoch darüber abstimmen können, ob Großbritannien ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Ihre Tories dürfen frei abstimmen, sagte die Premierministerin. 

► Am Donnerstag soll dann über eine Verschiebung des Brexits abgestimmt werden. 

Was die Abstimmung im Unterhaus bedeutet

Viele Parlamentarier von Mays Tories und der nordirisch-protestantischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, hatten das nachgebesserte Austritt abgekommen zuvor stark kritisiert. 

Zwar hatten sich Großbritannien und die EU auf “rechtsverbindliche Klarstellungen” zum umstrittenen Backstop-Mechanismus geeinigt (mehr dazu erfahrt ihr hier). Aber die Änderungen waren offensichtlich nicht ausreichend. 

Wie es nun weitergeht: 

Am Mittwoch werden die Abgeordneten darüber abstimmen, ob Großbritannien die EU ohne Vertrag verlassen soll. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten das ablehnen. Labour- und Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte an, seine Partei werde gegen den sogenannten No-Deal-Brexit stimmen.  

Am Donnerstag dann dürfen die Abgeordneten über eine mögliche Verschiebung des Brexits um wenige Monate abstimmen. Dafür aber müsste die britische Regierung eine Plan vorschlagen, wie es weitergehen soll, wie die EU mehrfach in der Vergangenheit betont hatte. 

huffpost

(vw)