POLITIK
13/03/2019 20:19 CET | Aktualisiert 14/03/2019 09:36 CET

Brexit-Irrsinn: Unterhaus lehnt nach Chaos EU-Austritt ohne Vertrag ab

Auf den Punkt.

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Volles Haus, volles Chaos: Die Abstimmungen am Mittwochabend im britischen Parlament

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch einen EU-Austritt ohne ratifizierten Austrittsvertrag abgelehnt. Der Beschluss ist rechtlich aber nicht bindend.

Diese Entscheidung erfolgte nach einem wahrlich chaotischen Abend im britischen Parlament. 

► Bereits am 29. März soll Großbritannien die EU, so ist es gesetzlich vorgeschrieben, verlassen. Nun muss die Regierung einen Weg finden, das zu verhindern. 

Die Chaos-Abstimmung und die weiteren Optionen im Brexit-Prozess – auf den Punkt gebracht. 

Warum der Abend so chaotisch war:

► Die Abgeordneten stimmten zunächst mit 312 zu 308 Stimmen für eine abgeänderte Version eines Antrags der britischen Regierung. Dieser geänderte Antrag weist die britische Regierung an, einen EU-Austritt ohne Vertrag generell zu vermeiden.

► Der Antrag der Regierung hätte das nur für den 29. März gefordert. 

Nachdem das Unterhaus die Änderung annahm, mussten die Abgeordneten noch einmal über den Antrag der britischen Regierung – nun mit der Änderung – abstimmen. 

Die britische Regierung wollte eigentlich verhindern, dass das Unterhaus einen EU-Austritt ohne Vertrag generell ablehnt. Sie musste also gegen den eigenen Antrag stimmen. Für kurze Zeit herrschte daher Verwirrung, ob das Unterhaus den geänderten Regierungsantrag ablehnen würde.

Letztlich kam es aber anders, 321 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 278 dagegen.

Das britische Unterhaus will nun also, dass die Regierung auf jeden Fall einen Austritt ohne Vertrag vermeidet. Der Abend wurde so einmal mehr zu einer Niederlage für die britische Premierministerin Theresa May. 

Was das Chaos für die britische Regierung bedeutet: 

Das Chaos im Unterhaus wird nicht ohne Folgen für die britische Regierung bleiben. Erwartet wird nun, dass Theresa May womöglich den Rücktritt einiger ihrer Minister verlangen könnte, die ihrer Linie nicht gefolgt sind. “Wir werden uns das ansehen”, zitiert die HuffPost UK einen Regierungssprecher.

Die Regierung hatte die Abgeordneten angewiesen, gegen den eigenen Antrag zu stimmen. Einige folgten der Anweisung nicht oder enthielten sich. 20 Minister hätten sich enthalten, berichtet der “Sun”-Reporter Tom Newton Dunn. 

Theresa May jedenfalls scheint jede Kontrolle über ihr Kabinett und ihre Partei verloren zu haben. 

Und der Zorn innerhalb der Regierungspartei ist groß, immerhin hatte May am Dienstag eine freie Abstimmung angekündigt, nur um dieses Versprechen am nächsten Tag zu brechen. 

Wie es nun beim Brexit weitergeht:

Nachdem das Unterhaus nun einen EU-Austritt ohne Vertrag abgelehnt hat, werden die Abgeordneten am Donnerstag darüber abstimmen, ob Großbritannien die EU um eine Verschiebung des Brexits bitten soll. Das bestätigte May am Mittwochabend noch einmal.

Der Antrag der britischen Regierung sieht die Bitte einer Verlängerung bis zum 30. Juni 2019 vor. Zuvor aber soll das Unterhaus noch einmal am 20. März über den – bereits zwei Mal abgelehnten – Austrittsvertrag abstimmen. 

Der Antrag dürfte in dieser Form wohl kaum eine Mehrheit finden. 

Dennoch: Eine Verschiebung des Brexits scheint nach wie vor unausweichlich, will die Regierung einen Austritt ohne Vertrag verhindern.

Doch auch die EU muss bei einer Verlängerung der Frist mitspielen.  

Die EU-Staaten erwägen Bedingungen für eine mögliche Verschiebung des Brexits auf Antrag Großbritanniens. Die entscheidende Frage sei, wofür die gewonnene Zeit genutzt werden solle, sagten Diplomaten nach einem Treffen der Botschafter der 27 bleibenden EU-Staaten in Brüssel.

Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es laut der “Welt” aber auch, “die Union wird letztlich auf jeden Fall verlängern, allein schon, um nicht für einen ungeordneten Brexit verantwortlich gemacht zu werden“.

► Umweltminister Michael Gove, der im Unterhaus am Mittwoch für die stimmlich angeschlagene Theresa May einsprang, deutete bei seiner Rede an, dass auch mehrere Abstimmungen über die weitere Richtung im Brexit-Prozess – wie zu einem zweiten Referendum – stattfinden könnten.

Der Donnerstag wird zeigen, wie es vorerst mit dem Brexit weitergehen soll. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, jedenfalls warnte am Mittwoch, dass das Risiko eines ungeordneten Austritts ohne Vertrag nie höher gewesen sei. 

Der ungeordnete Austritt könnte “aus Versehen” geschehen. 

huffpost

Mit Material der dpa.

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