POLITIK
23/12/2018 13:57 CET

Brexit: Theresa Mays Geheimpläne für den EU-Austritt – und ihren Machterhalt

Auf den Punkt.

POOL New / Reuters
Großbritanniens Premierministerin bereitet sich auf den Worst Case beim Brexit vor – und darauf, ihre Macht und ihr Amt zu sichern.

Offiziell wird es über die Feiertage in Großbritannien zum Thema Brexit keinen Fortschritt geben.

Keine Entscheidung darüber, ob Theresa Mays mit der EU ausgehandelter Deal vom Parlament angenommen wird oder nicht. Und ob May selbst, je nach Ergebnis, im Amt bleiben wird – und kann. Erst Mitte Januar wird im Parlament abgestimmt werden: Brexit-Deal oder No-Deal-Brexit

Doch laut britischen Medienberichten herrscht in Londons Hinterzimmern Hochbetrieb. Theresa May plant offenbar für den Fall voraus, dass ihr Deal im Parlament scheitert – und soll zudem ihren Machterhalt bis lange nach dem Brexit vorbereiten. 

Die Pläne der Premierministerin auf den Punkt gebracht. 

Was Theresa May im Fall eine No-Deal-Brexits plant: 

Öffentlich bemüht May weiter die Überzeugung, dass der von ihr mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag im Parlament mehrheitsfähig ist. Intern bereitet sich die Premierministerin laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg jedoch bereits auf ein Scheitern ihres Deals vor. 

May erwägt demnach für diesen Fall drei Optionen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern

1. Die Premierministerin soll laut Bloomberg darüber nachdenken, das Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU vom 19. März auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Die EU hat bereits angekündigt, dass sie keinen großen Aufschub dulden würde. 

2. Eine weitere und vor allem von den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei abgelehnte von May erörterte Möglichkeit: Ein zweites Brexit-Referendum, in dem das Volk über ihren Deal abstimmen soll. 

3. Die drastischste Option die May laut Bloomberg diskutiere, seien Neuwahlen. Wie bereits bei den vergangenen von ihr vorzeitig einberufenen Wahlen könnte May so versuchen, Bestätigung für ihren Brexit-Kurs zu bekommen. 

Wie May es schaffen will, bis 2021 Premierministerin zu bleiben: 

► Die wird May brauchen. Denn laut einem Bericht der “Sunday Times” will die Premierministerin – die gerade erst ein Misstrauensvotum überstanden hat – bis 2021 im Amt bleiben. 

► Die “Times” zitiert ein anonymes Mitglied aus Mays Kabinett, laut dem May in den vergangenen Wochen aus den Reihen der Torries durch Zuspruch darin bestärkt worden sei, weiter an der Macht zu bleiben. 

 May plane bis 2021 zudem eine Umstrukturierung ihres Kabinetts. Ältere Minister wie Verkehrsminister Chris Grayling, Handelsminister Liam Fox oder Wirtschaftsminister Greg Clark sollen jüngeren Ministern und Ministerinnen weichen. 

Mays Brexit- und Machtpläne auf den Punkt gebracht:

Theresa Mays politische Zukunft hängt von einer einzigen Aufgabe ab: Schafft sie es, den von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal zu besiegeln oder nicht? 

May soll bereit sein, dies nicht nur von einer Abstimmung im Parlament abhängig zu machen – und zieht laut einem Medienbericht sogar ein zweites Brexit-Referendum oder Neuwahlen in Betracht. 

Auch aus Eigennutz: May will laut der “Sunday Times” bis 2021 Premierministerin bleiben. Damit das klappt, muss sie ihren Brexit-Deal erfolgreich abschließen. 

(ujo)