POLITIK
12/07/2018 19:38 CEST | Aktualisiert 13/07/2018 11:05 CEST

Brexit: Theresa May stellt ihren Plan vor – von allen Seiten hagelt es Kritik

Auf den Punkt.

Inga Kjer via Getty Images
Theresa May legt einen Plan vor. 

Der Brexit wird konkreter: Am Donnerstag hat der neue britische Minister für den EU-Austritt, Dominic Raab, die Pläne der Regierung im Parlament vorgestellt. 

Auf 98 Seiten skizziert das Kabinett der konservativen Premierministerin Theresa May in einem Dokument, wie die künftige Beziehung Großbritanniens zur EU aussehen soll. 

Der Plan – das White Paper – war lange erwartet worden. Das Papier ist auch der Grund für die jüngsten Rücktritte in Mays Kabinett. Denn deutlich wird darin: Die Premierministerin will einen weichen Brexit, der künftig noch enge Beziehungen zu Brüssel ermöglicht.

Es ist ein Plan, der für scharfe Kritik von allen politischen Seiten und aus Brüssel sorgt. Das White Paper der britischen Regierung – auf den Punkt gebracht. 

Die wichtigsten Punkte im Brexit-Plan von May: 

Zuwanderung und Freizügigkeit: Angestellte aus der EU, die nicht in Großbritannien leben, sollen weiterhin frei für Urlaube oder kurzzeitige Geschäftstermine durch Großbritannien reisen dürfen, ohne dass sie ein Visa brauchen. Aber die Personen-Freizügigkeit solle nach dem Brexit enden. 

Handel: Die Pläne sehen eine Freihandelszone zwischen der EU und Großbritannien für Waren vor. Das Land will sich auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten und ein Handelsabkommen schließen.

Dienstleistungen: In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will London aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum europäischen Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird.

Zölle: Großbritannien will zwei unterschiedliche Zollsätze an seiner Grenze kassieren. Einen für Waren, die für den britischen Markt bestimmt sind und einen anderen für Güter, die weiter in die EU gebracht werden. Das soll möglichst auch in einem Handelsabkommen umgesetzt werden.

Was die Kritiker sagen: 

 Bei der Vorstellung der Pläne beschwerten sich Oppositionsabgeordnete massiv, weil sie vorab keine Kopien des knapp 100 Seiten starken Dokuments erhalten hatten. Die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.

 Jacob Rees-Mogg, der wohl einflussreichste Kopf der Brexit-Hardliner unter den Tories im Parlament, lehnte den Brexit-Plan ab. “Es gibt sehr wenige Hinweise auf die berühmten roten Linien der Premierministerin”, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Bloomberg

ZUM HINTERGRUND

Einer der wichtigsten Punkte für die Brexit-Hardliner – zu denen auch die jüngst zurückgetretenen Minister David Davis und Boris Johnson gehören – ist die Zuwanderung. Sie wollen die Zuwanderung aus der EU stärker begrenzen. 

► “Das heutige Brexit-Weißbuch ist ein wirklicher Schlag für den Finanzsektor und damit verbundene Bereiche des Vereinigten Königreichs”, zitiert die “Tagesschau” die für den Bezirk zuständige Politikerin Catherine McGuinnes.

► Wie Brüssel auf die Vorschläge reagiert, ist noch unklar. Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, betont stets, die Integrität des Binnenmarkts, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen Kapital und Arbeitnehmern vorsieht, stehe nicht zur Debatte. Er schrieb auf Twitter, das Papier werde nun analysiert. 

► Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht viele Fragen noch unbeantwortet. “Das ist alles etwas unausgegoren”, sagte Brok dem “Tagesspiegel”.

Das White Paper der britischen Regierung stelle aber immerhin eine “Grundlage für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen” dar, sagte der Brexit-Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament weiter. 

Aber es gibt nicht nur Kritik: 

► Der Bankenverband-Geschäftsführer Andreas Krautscheid lobte: Die neuen Pläne seien “die bisher realistischste Gesprächsgrundlage, die wir in den beiden letzten Jahren gesehen haben”.

► Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Georg Link, sprach von einem “Rendezvous mit der Realität”. Rote Linien seien rosa geworden.

Trotzdem könne das nur ein Startpunkt sein. Die vier Freiheiten des Binnenmarkts (freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) dürften nicht angetastet werden.

Der Brexit-Plan – auf den Punkt gebracht: 

Es sind tatsächlich die bisher konkretesten Vorschläge der britischen Regierung über die Zeit nach dem EU-Austritt. Das ist allerdings keine große Leistung – denn bisher waren die Pläne von May zu äußerst vage. 

Nun haben London und Brüssel eine Grundlage für die weiteren Verhandlungen. May ist durch die Rücktritte in ihrem Kabinett schwer angeschlagen und dürfte daher versuchen, in den Verhandlungen Eingeständnisse an die EU zu vermeiden. 

Das wird die ohnehin komplizierten Gespräche nicht leichter machen. 

(ben)