POLITIK
04/12/2018 18:53 CET | Aktualisiert 05/12/2018 07:45 CET

Brexit: Theresa May erleidet historische Niederlage im Parlament

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HuffPost UK
Theresa May im Unterhaus. 

► Nur wenige Stunden vor Beginn der fünftägigen Debatte über das Brexit-Abkommen hat das britische Parlament der Regierung von Premierministerin Theresa May am Dienstag eine historische Niederlage bereitet. 

► Mit einer Mehrheit von 311 zu 293 entschieden die Abgeordneten, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat. Grund war die Weigerung der Regierung, ein Rechtsgutachten über den Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen. 

► Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die Regierung auf diese Weise von den Abgeordneten abgemahnt wird.

Mehr zum Thema: Hier erfahrt ihr alles, was ihr über den Streit um das Brexit-Rechtsgutachten wissen müsst

Warum die Niederlage ein böses Omen für May ist: 

In der Abstimmung über das Rechtsgutachten verbündeten sich die Abgeordneten der Labour-Partei, der nordirischen DUP (Mays Koalitionspartner), der SNP, der Liberalen, der Grünen und der walisischen Plaid Cymru. 

“Nur eine Woche vor der großen Abstimmung über den Brexit-Deal der Premierministerin deutet das Abstimmungsergebnis darauf hin, dass May keine Mehrheit für ihre Pläne gewinnen wird”, berichtet Paul Waugh, Parlamentskorrespondet der britischen Ausgabe der HuffPost. 

Schon zuvor wurden May nur geringe Chancen zugestanden, eine Mehrheit für das ausgehandelte Abkommen mit der EU bei der geplanten Abstimmung am 11. Dezember im Parlament zu erreichen.

Um was es bei dem neuerlichen Brexit-Streit geht: 

Dass das Rechtsgutachten der Regierung zum Brexit nicht veröffentlicht wurde, sorgte für einen heftigen Streit im Parlament. Kritiker von Mays Abkommen vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor sie am 11. Dezember darüber abstimmen. 

Das Gutachten werde nun veröffentlicht, sagte Andrea Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist, nach der Niederlage der Regierung.

(jg)